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Sandkuhle bekommt Recht: OVG nimmt Ahauser Bebauungsplan auseinander
Bahnhofsumfeld
Bernhard Sandkuhle freut sich: Das Oberverwaltungsgericht gibt ihm Recht. Die Stadt darf an seinem Grundstück keinen Sichtschutz zu den Gleisen bauen. Keine Überraschung für die Verwaltung.
Einen vier Meter breiten Zaun samt Bepflanzung zwischen dem Ahauser Bahnhof und den angrenzenden Unternehmen wird es nicht geben. Der entsprechende Bebauungsplan, den der Rat zuletzt 2018 gebilligt hatte, ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt im Normenkontrollverfahren entschieden. Eine Revision wird nicht zugelassen.
Die Wand aus Corten-Stahl hatte Bernhard Sandkuhle vor einigen Jahren aufgestellt – samt satirischer Anspielungen auf die Lokalpolitik. Sie wird bis auf weiteres die einzige Trennung zwischen Bahnhof, Parallelstraße und den Gewerbeflächen bleiben. © Stephan Rape
Auf 23 Seiten nimmt die Richterin vom Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan förmlich auseinander. Er habe beachtliche materielle Mängel. Unter anderem habe der Rat die Interessen der Grundstückseigentümer östlich der Bahngleise nicht ausreichend abgewogen. Auch habe es der Rat versäumt, sich ein ausreichendes Bild über die Wirkung der geplanten Sichtschutzanlage zu machen.
„Verkauf kommt überhaupt nicht in Frage“
Bernhard Sandkuhle ist einer von zwei Unternehmern, die das Verfahren angestrengt hatten. Seit Jahren liegt er mit der Stadt über den vier Meter breiten Streifen entlang der Bahngleise im Clinch. Der Bebauungsplan wäre für sein Recycling-Unternehmen eine Katastrophe gewesen, sagt er. Noch dazu, wo er seit Jahrzehnten alle nur erdenklichen Genehmigungen habe.
„Selbst die Bezirksregierung hat mir die Klage empfohlen“, macht er deutlich. Was ihn besonders ärgert: „Die Verwaltung hat mich nicht ernst genommen“, erklärt er. Aber das sei jetzt vorbei. „Der Fall ist ja nun endgültig und abschließend geklärt.“
Die Fläche neben den Gleisen hatte Sandkuhle 2009 gekauft. Er stellt dort verschiedene Container aus seinem Betrieb ab. Die Fläche ist weiterhin als Eisenbahnbetriebsfläche gewidmet. „Wenn mir die Bahn dort morgen einen Container hinstellt, könnte ich mit dem Beladen beginnen“, sagt er. Schon deshalb wollte er auf die Flächen nicht verzichten. Ein Verkauf komme für ihn überhaupt nicht in Frage.
Thomas Hammwöhner hat Niederlage kommen sehen
Der technische Beigeordnete Thomas Hammwöhner nimmt die Niederlage sportlich: „Mir war relativ schnell klar, dass die Stadt sich mit diesem Bebauungsplan auf relativ dünnem Eis bewegt“, erklärt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Eben weil die privaten Belange der Anlieger nicht ausreichend in die Planungen eingeflossen seien. Schon deshalb hatte die Stadt Ahaus vorab auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.
Aber warum hat die Stadt es dann überhaupt auf die Gerichtsentscheidung ankommen lassen und den Bebauungsplan nicht selbst zurückgenommen? „Weil es so schneller und unkomplizierter ging“, macht Thomas Hammwöhner deutlich. Das Gericht hat den Plan praktisch aus der Welt geschafft. Den Plan selbst aufzuheben, hätte viel Arbeit im Rathaus und langwierige Entscheidungen in den politischen Gremien gekostet.
Dabei betont er, dass die Planung vor seiner Zeit in der Ahauser Verwaltung angestoßen wurde.
Stadteingang ist kein Thema mehr - Bahnhofsumfeld umgestalten
Einen Schuldigen möchte er heute nicht mehr suchen. „Das sind alte Geschichten“, erklärt er. Seinen Fokus wolle er lieber auf Dinge legen, die die Stadt in der Hand habe. Beispielsweise die Umgestaltung des Busbahnhofs, des weiteren Bahnhofsumfelds sowie des Fahrradverkehrs auf der Parallelstraße.
„So können wir den Bahnhof ins 21. Jahrhundert transportieren“, erklärt er. Den nun gescheiterten Bebauungsplan empfindet er dabei nur als ganz kleinen Teil eines großen Ganzen. Auch wenn das ursprüngliche Ziel, für Bahnreisende eine Art „Stadteingang“ zu schaffen, in der Grundtendenz richtig sei. Das soll nun aber anders erfolgen.
„Wichtig ist, dass wir den Bahnanschluss gut in Szene setzen“, macht er deutlich. Denn die Bahnlinie habe für Ahaus eine immense Bedeutung. Erst recht, wenn eine andere Hoffnung in Erfüllung geht: „Eine direkte Verbindung von Ahaus in Richtung Bad Bentheim wäre toll“, sagt er. Ob die Bahn die allerdings umsetzt, ist völlig offen. Immerhin: „Wir sind im Gespräch“, sagt Thomas Hammwöhner.
Ursprünglich Münsteraner aber seit 2014 Wahl-Ahauser und hier zuhause. Ist gerne auch mal ungewöhnlich unterwegs und liebt den Blick hinter Kulissen oder normalerweise verschlossene Türen. Scheut keinen Konflikt, lässt sich aber mit guten Argumenten auch von einer anderen Meinung überzeugen.
