Klinikum Westmünsterland Kritik an Reform-Plan des Gesundheitsministers

Von Peter Berger
Klinikum Westmünsterland : Kritik an Reform-Plan des Gesundheitsministers
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Die Behandlung in Krankenhäusern soll künftig mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien erfolgen. Das empfiehlt die 17-köpfige „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“. Dafür sollen die Kliniken nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen. Das Fallpauschalensystem müsse weiterentwickelt werden, heißt es in der Empfehlung.

„Ob die Vorschläge des Gesundheitsministers das Prädikat einer Revolution verdienen, ist aktuell kaum einschätzbar“, so Kliniksprecher Tobias Rodig. Grundsätzlich griffen die Vorschläge wichtige Aspekte auf, die seit langem in Fachkreisen diskutiert werden. „Aber sie sind inhaltlich noch nicht ausreichend klar strukturiert. Man könnte auch sagen, dass es sich um eine Gleichung mit vielen Unbekannten handelt“, so Rodig.

Notwendig sei, das fallbezogene Entgeltsystem mit einer dann hoffentlich auch ausreichenden Komponente zu flankieren, die die Vorhaltefinanzierung berücksichtige. „Dass der reine Leistungsbezug nicht ausreicht, hat sich spätestens in der Pandemie gezeigt“, erläutert der Kliniksprecher.

Finanzvolumen reicht nicht aus

Mit dem bisherigen Finanzvolumen werde die angekündigte Revolution nicht zu gestalten sein. „Das ist allein schon angesichts des kostentreibenden Fachkräftemangels und der zu erwartenden Demografiewelle mit steigender Nachfrage in der Gesundheitsversorgung völlig absurd“, gibt Rodig die Haltung der Klinik-Leitung wieder. Die von Lauterbach skizzierten Vorschläge würden die bereits eingetretene dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung ebenso ausblenden wie die Lücke beim Inflationsausgleich und die ab 2023 zu erwartenden erheblichen Personalkostensteigerungen.

Gleiches gelte für die Defizite bei der Investitionsförderung. Diese und auch die Krankenhausplanung seien Ländersache. Eine Verständigung mit den Ländern habe es aber im Vorfeld der angekündigten Veränderungen wohl nicht gegeben. „Daher sehen wir die Gefahr, dass der Reformprozess sich schon früh im Ringen um kleinteilige Planungsvorgaben und Regelungen verkantet“, erklärt der Pressesprecher. Den Krankenhäusern aber laufe die Zeit davon. „Wir brauchen jetzt verlässliche Perspektiven, wirtschaftliche Absicherung, Planungssicherheit und Entbürokratisierung“, so Rodig.

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