Herbstempfang der CDU Ahaus in der Stadthalle. Auf der Bühne neben Dr. Daniel Schultewolter, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, sitzt Jens Spahn, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender des Bundestags und Ottensteiner.
Er nutzt das Heimspiel und stellt vor rund 200 Zuhörern in einem schnellen Dreiklang dar, wie es im Moment im Land aussehe: 80 Prozent der Menschen hätten kein Vertrauen in die Regierung, 70 Prozent glaubten nicht, dass Deutschland in zehn Jahren noch wirtschaftlich stark sei und 50 Prozent hätten das Gefühl, dass sie selbst im eigenen Freundeskreis nicht so sprechen könnten, wie sie denken würden.
Starkes Land, schlecht regiert
„Wir haben Probleme wie lange nicht“, erklärt Jens Spahn. Dreh- und Angelpunkt dabei: Die aktuelle Regierung im Allgemeinen und ihr Kanzler im Speziellen. „Einfach, weil es an Führung fehlt. Im Gegensatz zu Olaf Scholz war Angela Merkel ja die reinste Quasselstrippe. Wir sind ein starkes Land, das gerade ziemlich schlecht regiert wird“, sagt er unter dem Applaus des Publikums.
Doch alles Reden helfe nichts mehr, sondern mache es eher noch schlimmer. Es brauche Entscheidungen. Beispiel Arbeit: Hunderttausendfach gebe es im Land zumutbare Arbeit. „Wenn schon in Ottenstein die Kneipen nicht mehr offen haben, weil sie keine Leute mehr finden“, sagt er. Gleichzeitig seien 2,4 Millionen Menschen zwischen 18 und 34 ohne Ausbildung. Natürlich müsse derjenige unterstützt werden, der nicht arbeiten könne. Jemand, der nicht arbeiten wolle, dürfe sich aber nicht wundern, wenn die Sozialleistungen reduziert würden.
Beispiel Migration: Die illegale Migration nach Europa müsse auf Null heruntergefahren werden. „Ganz einfach, weil sie illegal ist“, so Spahn. Das heiße ja nicht, dass man niemandem in Seenot auf dem Mittelmeer mehr helfen dürfe. „Aber sie müssen konsequent zurückgeschickt werden“, macht er deutlich. Innerhalb von vier bis sechs Wochen sei das Problem gelöst. Auch müssten Kontingente geschaffen werden, damit notleidende Frauen und Kinder und nicht nur junge Männer nach Europa kämen. So hart und schwer das sein möge.
Entweder beende die demokratische Mitte die irreguläre Migration. „Oder die irreguläre Migration beendet die demokratische Mitte“, sagt er. Das sei in vielen europäischen Nachbarstaaten schon geschehen.
Erster Auftritt der Burgschwalben
Dass seine Partei bis September 2021 für 16 Jahre an der Regierung war und die meisten der genannten Probleme eine längere Vorgeschichte als knappe zwei Jahre Ampelregierung haben, wird an diesem Abend ausgeblendet. Schließlich ist es der CDU-Herbstempfang.
Am Ende der Diskussion steht der erste Auftritt der Tanzgarde „Die Burgschwalben“ in dieser – beinahe angebrochenen – Karnevalssession. Daran schließt sich der eigentliche Kern der Veranstaltung an: Das Treffen und Gespräch untereinander im Foyer der Stadthalle.
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