24 Stimmen stellen sich gegen den Ersten Beigeordneten Hans-Georg Althoff

Ursprünglich hatte ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP die Beigeordneten-Stelle – wie berichtet – komplett streichen wollen. Zur Erinnerung: Die Amtszeit des Ersten Beigeordneten läuft über acht Jahre und endet Ende Januar 2023. Der heute 62-Jährige würde allerdings spätestens 2026 in den Ruhestand gehen, könnte also keine komplette Wahlperiode mehr im Amt bleiben.

Antrag wird kurz vor Sitzungsbeginn geändert

Erst kurz vor Sitzungsbeginn hatten CDU und Grüne einen veränderten Antrag per Tischvorlage eingereicht: Auf zwei DIN-A4-Seiten erklären die beiden Fraktionen ihren Sinneswandel vor allem mit einer Zeitfrage: „Auch wenn der Zeitraum von nahezu einem dreiviertel Jahr lang erscheint, ist eine umfassendere Organisationsänderung wie ursprünglich beantragt ein ambitioniertes Ziel, das gerade aus Sicht der Verwaltung einer umfassenderen und längeren Planung und Vorbereitung bedarf. Dazu kommt die von vielen Stimmen vorgetragene Sorge um die juristische Expertise in der Verwaltung“, heißt es in dem Dokument, das die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Räckers (CDU) und Dietmar Eisele (Grüne) unterschrieben haben.

Und so war das Thema Stellenstreichung für die CDU im Rat auch keines mehr: Schon im November 2021 habe die CDU die grundsätzliche Entscheidung getroffen, Hans-Georg Althoff nicht noch einmal zu wählen. Sonst würden mit Werner Leuker (2024) und Hans-Georg Althoff (2026) sowie einer möglichen Neubesetzung des Bürgermeisterpostens zur Kommunalwahl 2025 gleich drei Spitzen des Verwaltungsvorstands binnen kürzester Zeit wechseln. So die Position der CDU.

Grüne können sich Wiederwahl nicht vorstellen

Auch für die Grünen komme eine Wiederwahl von Hans-Georg Althoff nicht in Frage, betonte Dietmar Eisele. Ausschließlich aus politischen, nicht aus persönlichen Gründen, wie er erklärte. Es gebe einfach zu viele Fragen, in denen die Grünen mit dem Standpunkt des Ersten Beigeordneten nicht überein komme: beim Klimaschutz, beim Umweltschutz, bei weiteren grundsätzlichen Fragen. Auch die Verschlankung des Vorstands auf nur noch zwei Beigeordnete schrieb Eisele noch nicht ab. Mit der Ausschreibung der Stelle könne dann in Ruhe überlegt werden, wie der Verwaltungsvorstand in Zukunft aufgestellt werden soll.

Bürgermeisterin Karola Voß versuchte mehrfach, die Ratsmehrheit von ihrem Standpunkt zu überzeugen: Der ganze Verwaltungsvorstand sei nicht damit einverstanden, Hans-Georg Althoff nicht im Amt zu belassen. Auch der Personalrat der Verwaltung hatte sich vorab ausdrücklich zum Ersten Beigeordneten bekannt und sich gewünscht, die Zusammenarbeit fortzusetzen.

Das sagten auch die beiden anderen Beigeordneten Werner Leuker und Thomas Hammwöhner. „Er hat uns dieses Angebot auf dem Silbertablett gemacht“, betonte die Bürgermeisterin. Ihr Wunsch und ihre ausdrückliche Empfehlung sei es, dass Hans-Georg Althoff seine Aufgaben als Erster Beigeordneter unverändert fortführen soll. „Und eine bedeutende Mehrheit der Ahauser hat mich gewählt“, sagte sie. Was sie anbieten könne, seien ergebnisoffene Gespräche über die zukünftige Aufstellung des Verwaltungsvorstands.

Zur zeitlichen Abfolge der Wechsel an der Verwaltungsspitze stellte sie die Frage, wo denn der Unterschied liege, ob die Wechsel 2023, 2024 und 2025 oder eben je ein Jahr später 2024, 2025 und 2026 geschehen würden. Eine schlüssige Antwort gab es nicht.

Appelle der Bürgermeisterin verhallen

Eine Spitze von ihr ging dabei fast unter: „Ich weiß, dass die meisten Ratsmitglieder – und zwar aus allen Fraktionen – das Wohl und die Entwicklung der Stadt im Auge haben.“ Deswegen solle die Entscheidung auch zum Besten der Stadt getroffen werden. Auch versuchte sie es mit einem Angebot: „Wenn Hans-Georg Althoff noch einmal gewählt würde, wenn ich jetzt erkläre, dass ich noch einmal als Bürgermeisterin antrete, dann tue ich das“, sagte sie. So könne der drohende Wechsel von drei der vier Personen im Verwaltungsvorstand vielleicht vermieden werden. Ohne Erfolg.

In der Sitzung brachte Bürgermeisterin Karola Voß noch einen zusätzlichen Antrag ein, in dem sie forderte, alles so weiter laufen zu lassen wie bisher und Hans-Georg Althoff bis zum Eintritt in den Ruhestand in dreieinhalb Jahren weiter als Ersten Beigeordneten zu beschäftigen. Dieser Antrag bekam keine Mehrheit: Er wurde mit 14 Ja- bei 24 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag von CDU und Grünen bekam 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen sowie eine ungültige Stimme. Beide Abstimmungen wurden in geheim ausgeführt. Eine Arbeitsgruppe soll nun über mögliche Entwicklungen und Modernisierungen in der Verwaltung beraten.