© Bernd Schlusemann
2022 bringt in Ahaus Steuererhöhungen, hohe Investitionen und ein Defizit
Haushalt
Kämmerer Hans-Georg Althoff hat den Haushalt eingebracht. Die Stadt möchte Millionen investieren, kann es aber vielleicht gar nicht. Für die Bürger wird es 2022 etwas teurer.
Kämmerer Hans-Georg Althoff und sein Team haben den Fahrplan für das kommende Jahr erstellt. Der Haushalt wurde in der Ratssitzung am Mittwochabend eingebracht. In diesem Jahr geht es um hohe Investitionen, Corona-Maßnahmen und Steuererhöhungen.
? Wie viel Geld möchte die Stadt 2022 investieren?
Geplant sind Investitionen in Höhe von rund 25,9 Millionen Euro. Das sei eine enorm große Summe, sagt Hans-Georg Althoff.
Hinzu kommen noch rund 28 Millionen Euro, die im Jahr 2021 hätten ausgegeben werden können, aber nicht ausgegeben wurden. 2022 stehen also insgesamt rund 54 Millionen zur Verfügung.
Das Problem: Vermutlich werden nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt werden können. Das liegt zum einen am allgemeinen Handwerker- und Materialmangel, zum anderen am fehlenden Personal im Rathaus. „Es muss personell schaffbar sein und genau da liegt ein Problem“, sagt Hans-Georg Althoff.
? Welche Projekte sollen denn finanziert werden?
Einer der Investitionsschwerpunkte sind die Schulen. Dort sind zahlreiche Maßnahmen geplant, für die 5,4 Millionen Euro bereitgestellt werden. 2022 sollen diese Projekte umgesetzt werden:
- Neubau Turnhalle Wüllen
- Umbau Josefschule
- Umbau Aabachschule
- Umbau Andreasschule
- Heizungsumrüstung im Schulzentrum Vestert
- Erneuerung der Overbergschule
- Maßnahmen im Rahmen des Digitalpaktes
Die Turnhalle in Wüllen wurde im Mai abgerissen und wird zurzeit neu aufgebaut. Dafür stehen auch im Jahr 2022 finanzielle Mittel zur Verfügung. © Stephan Rape
Knapp zwei Millionen Euro fließen zudem in die Kindertagesstätten Regenbogenland und Wittekindshof, 1,1 Millionen Euro sind für größere Investitionen in öffentliche Grünanlagen vorgesehen. Gemeint sind insbesondere neue Festplätze. 2 Millionen Euro werden in das Kanalnetz investiert.
? Wie teuer sind die Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie?
Im noch laufenden Jahr 2021 hat die Pandemie den städtischen Haushalt mit rund 3,8 Millionen Euro belastet. Darunter fallen zum einen Mehrkosten, zum Beispiel für die bezuschussten Ahaus-Gutscheine, zusätzliche Reinigungen der öffentlichen Gebäude oder Schnelltests für Mitarbeiter der Stadt und der Feuerwehr. Zum anderen sind Einnahmen weggefallen, wie etwa die Elternbeiträge für OGS und Kita, die erlassen wurden.
Für 2022 stehen rund 1,3 Millionen Euro für diese Posten im Plan. Diese Kosten, die den Auswirkungen der Pandemie zugeschrieben werden können, dürfen die Kommunen rechnerisch isolieren, damit keine Kommune aufgrund der Pandemie in die Haushaltssicherung rutscht.
? Müssen die Bürger 2022 mehr Steuern zahlen?
Ja. Das hat der Rat am Mittwochabend beschlossen, mit Gegenstimmen von UWG, SPD und WLA. Das Land hat die fiktiven Hebesätze erhöht und danach richtet sich die Stadt bei der Festlegung der Steuern.
Kämmerer Hans-Georg Althoff hat mit seinem Team den Haushaltsplanentwurf für 2022 erstellt. © Christian Boedding (A)
Bei der Grundsteuer B müssen Besitzer eines Einfamilienhauses jährlich rund 25 Euro mehr bezahlen. Das ist eine Steigerung von 8,1 Prozent, die so auch für Mietwohn-, Geschäfts- und Gewerbegrundstücke fällig wird. Bei der Gewerbesteuer sinken die Beiträge um ein Prozent.
? Wie steht die Stadt in Sachen Gewerbesteuer da?
Sehr gut. 2021 hat die Stadt rund 34 Millionen Euro eingenommen und damit deutlich mehr als die erwarteten 25,5 Millionen Euro. Und das trotz Corona-Pandemie. „Diese Zahlen zeigen eine gute Stabilität bei den Unternehmen“, sagt Hans-Georg Althoff.
Teilweise habe es aber auch noch Nachveranlagungen für 2019 gegeben. Zudem könne es sein, dass Unternehmen die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer noch nicht angepasst haben. Für das kommende Jahr rechnet der Kämmerer mit 29 Millionen Euro Gewerbesteuer.
? Steht für 2022 am Ende ein Plus oder ein Minus im Plan?
Ein Minus. Und zwar in Höhe von 3,67 Millionen Euro. Die Stadt plant deswegen, die Ausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen. Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt auch im Jahr 2022 nicht.
Als gebürtige Vredenerin habe ich mich aus Liebe zur Region ganz bewusst für den Job als Lokaljournalistin in meiner Heimat entschieden. Mein Herz schlägt für die Geschichten der Menschen vor Ort. Ich möchte informieren, unterhalten und überraschen.
