Politik
Zoff bei der Linken: Ortsverband in Werne fordert Abgabe der Ratsmandate
Martin Pausch und Andreas Schütte sitzen im Werner Stadtrat, obwohl sie aus ihrer einstigen Partei „Die Linke“ ausgetreten sind. Das gefällt dem Ortsverband gar nicht. Er fordert Konsequenzen.
Martin Pausch ist Ratsmitglied in Werne - obwohl er kurz vor der Wahl aus der Partei ausgetreten ist. © Felix Püschner
Der Zoff bei der Partei „Die Linke“ geht weiter. Wobei man inzwischen streng genommen nicht mehr von „parteiinternen“ Streitigkeiten sprechen kann. Denn bereits kurz vor der Bundestagswahl waren sowohl Martin Pausch als auch Andreas Schütte aufgrund von Meinungsverschiedenheiten aus der Partei ausgetreten. Trotzdem sicherten sich die beiden über ihren Listenplatz zwei Mandate im Rat der Stadt Werne. Seitdem bezeichnen sie sich offiziell als (parteilose) „Linksfraktion im Rat der Stadt Werne“.
Das geht dem Ortsverband nun zu weit. In einer Pressemitteilung fordert dieser, „mit der Unterstützung des zugehörigen Kreis- und Landesverbandes, die ehemaligen linken Ratsherren Martin Pausch und Andreas Schütte auf, ihre Ratsmandate an die Partei DIE LINKE abzugeben“. Die Wähler hätten schließlich die Partei gewählt - und die müsse nun auch im Rat vertreten sein, so die Forderung.
Pausch: „Wollen die jetzt eine Revolution starten?“
Die Positionen, die Pausch und Schütte vertreten, stimmen aus Sicht des Ortsverbands nicht mit denen der Partei überein. Das beziehe sich insbesondere auf die Haltung zu den Planungen für ein neues Industrie- und Gewerbegebiet. Die Partei sei demnach gegen die Planungen und habe sich schon vor Monaten mit der Bürgerinitiative solidarisiert - anders als Schütte und Pausch, die sich „der Mehrheit anpassen und nicht gegen das kapitalistische System und seine schädlichen Auswirkungen angehen“, so der O-Ton.
Martin Pausch bereitet der Vorstoß des Verbands scheinbar keine allzu großen Sorgen. Im Gespräch mit unserer Redaktion fragt er demonstrativ: „Wollen die jetzt eine Revolution starten?“ Nur mit Protest könne man keine gute Politik machen. Man müsse auch mit dem Kopf entscheiden und nicht bloß aus dem Bauch heraus. Dies täten die neuen Gesichter im Verband allerdings teilweise.
Grundsätzlich weist Pausch die Vorwürfe gegen sich und Schütte zurück. Das Mandat wollen beide behalten - und gegebenenfalls bei der Auswahl der Fraktionsbezeichnung Anpassungen vornehmen. „Ich vertrete als Ratsmitglied immer noch linke Positionen. Ich bin immer noch sozial links“, sagt Pausch.
Wenn die Bezeichnung aber das Hauptproblem sei, dann könne man darüber nachdenken, sie zu ändern. „Von mir aus können wir uns auch parteilose soziale Fraktion oder sonst wie nennen. Das spielt doch keine große Rolle“, so Pausch.