Seit 2014 dokumentiert das Bündnis rechte Umtriebe in Werne, informiert darüber, organisiert Konzerte und Aktivitäten gegen Rechts und vernetzt sich mit anderen Bündnissen und Gruppen. Nun hat das Bündnis im Zusammenhang mit der am 11. Januar veröffentlichten Correctiv-Recherche Stellung bezogen. Dabei geht es inhaltlich um ein Treffen, das vergangenen November bei Potsdam stattgefunden hat.
Dort tauschten sich teils hochrangige AfD-Funktionärinnen und -Funktionäre mit Personen aus der Identitären Bewegung und finanzstarken Unternehmern aus. Dabei waren auch Personen, die, so schreibt das Bündnis, die Schnittstellen zwischen konservativen und extremen Rechten darstellen. Thema: Planungen zu Vertreibung von Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und auch Deutschen mit Migrationshintergrund.
„Die Veröffentlichung hat einige Brisanz“, so das Bündnis in seiner Stellungnahme. „Zum einen wurde hier ein Unterstützerumfeld der AfD namentlich bekannt, das sonst lieber unbekannt bleibt. Zum anderen belegt das Treffen den Austausch zwischen unterschiedlichen Spektren über die extreme Rechte hinaus und die zentrale Rolle, die die AfD in diesem Netzwerk einnimmt.“
Darüber hinaus habe die Recherche aber auch lokale Brisanz: Zu den anwesenden Personen gehörte Silke Schröder, zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied beim Verein Deutsche Sprache, der im vergangenen Jahr mit seiner Geschäftsstelle nach Kamen gezogen ist.
Philipp Müller, Sprecher des Werner Bündnisses gegen Rechts, ist besorgt, aber nicht überrascht: „Dass die AfD auch bis in die Parteispitzen hin radikalere rassistischere Deportationsfantasien pflegt, als sie in ihrem Parteiprogramm öffentlich kommuniziert, dürfte auch zuvor bekannt gewesen sein“, sagt er. „Auch im Kreisverband Unna ist die Floskel ‚Remigration‘ Bestandteil des eigenen Auftretens, auch hier sind und waren Neofaschisten und Neofaschistinnen fest integriert, der Identitäre Nils Hartwig war bis vor Kurzem noch stellvertretender Sprecher des Kreisverbands. Die Erkenntnis, dass die AfD eine extrem rechte Partei ist und der Umgang mit ihr entsprechend aussehen muss, scheint sich aktuell etwas mehr durchzusetzen.“
Umfeld ist wichtig
In diesem Zusammenhang begrüßt das Werner Bündnis gegen Rechts die großen, aktuellen Proteste, die vielerorts gegen konkrete AfD-Veranstaltungen oder auch einfach anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen stattfinden. Man wolle unter anderem die in den nächsten Wochen anstehenden Proteste etwa in Dortmund (20.01.), Schwerte (27.01.) und Münster (19.02.) unterstützen. Aktuell beratschlagen die Akteure noch, ob sie einen eigenen Protest in Werne auf die Straße bringen werden.
Neben der AfD selbst müsse aber auch ihr Umfeld in den Blick genommen werden, so Müller. Und weiter: „Die Teilnahme von Mitgliedern der CDU-nahen Werte-Union und von Frau Schröder vom Verein Deutsche Sprache (VDS) zeigt, dass nicht nur, aber gerade auch im konservativen Milieu die Grenze zu AfD und Co. klarer gezogen werden muss - organisatorisch, aber eben vor allem auch inhaltlich“, so Müller.
Die Distanzierung des VDS von Frau Schröder erscheine zudem mehr als fragwürdig, wenn man bedenke, dass der Verein schon länger AfD-nah auftritt, mit Regine Stephan eine AfD-Funktionärin im Vorstand sitzt und auch die Tätigkeiten Schröders am rechten Rand erst jetzt ein Problem für den Verein geworden sind, weil die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihnen liegt. „Davor waren Kumpeleien mit der AfD und ihrem Umfeld kein Problem“, sagt Müller. Der Verein müsse hier entweder für klare Verhältnisse sorgen oder damit leben, „dass er als das benannt wird, was er aktuell darstellt: Eine Spielwiese, auf der sich Rechte etablieren können und von denen die profitieren, die sich vor der Abgrenzung scheuen“, macht der Bündnis-Sprecher deutlich.
Zudem weist das Bündnis auf ein geplantes Treffen zwischen AfD-Mitgliedern und dem „extrem rechten Vordenker Götz Kubitschek“ hin, zu dem der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich sowie Nils Hartwig - der ehemalige Sprecher des AfD-Kreisverbands Unna - eingeladen haben sollen.
