Die Zahl an rechtspolitisch motivierten Straftaten ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr von 3549 auf 5641 gestiegen. Den Anstieg um 59 Prozent gibt der Verfassungsschutz des Landes bekannt. Insgesamt 78 von diesen Straftaten fanden im Kreis Unna statt.
Während Lünen als größte Stadt im Kreis die Liste, die das Innenministerium zusammengefasst hat, mit 16 Straftaten anführt, sehen die Zahlen in den Nachbarstädten zwar kleiner aus – beispielsweise in Selm gab es 2024 insgesamt sechs Fälle. In Werne zeigt der Trend aber eindeutig: Die Zahl an rechts motivierten Straftaten nimmt zu.
Zunahme auch in Werne
Denn 2020 hatte es in der Stadt tatsächlich keinen einzigen Fall von rechten Straftaten gegeben, wie aus den Zahlen des Innenministeriums hervorgeht. Seitdem verzeichnete es einen Anstieg: Im Jahr darauf zählte das Ministerium zwei solcher Taten in Werne, 2022 und 2023 waren es jeweils vier. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt fünf Taten. Der Höchststand an rechten Straftaten hat in der jüngsten Vergangenheit übrigens fast dreimal so hoch gelegen: 2015 zählte das Ministerium insgesamt 14 Taten.
Im vergangenen Jahr waren die meisten der fünf Straftaten Verstöße gegen den Paragrafen 86 des Strafgesetzbuches. Der richtet sich gegen das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Zu diesen Kennzeichen gehören zum Beispiel Fahnen, aber auch Parolen und Grußformen wie der Hitlergruß oder das Hakenkreuz.
Verbotene Kennzeichen
Nach Angaben des Innenministeriums ist es in Werne innerhalb von zwei Tagen, nämlich am 28. und 29. August, zu drei dieser Vergehen gekommen. Ein weiteres wurde für den 18. Dezember verzeichnet. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.
Am 7. September kam es zudem zu einem Fall der Volksverhetzung. Darunter versteht das Strafgesetzbuch Handlungen, die gegen nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu diesen Gruppen zum Hass aufstacheln oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern. Auch die Verleugnung des Holocausts wird als Volksverhetzung aufgefasst. Das Strafmaß kann bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe umfassen.
Weitere Straftaten, die auch durch rechte Politik motiviert werden können, sind in der Statistik des Innenministeriums Beleidigung, Nötigung und Sachbeschädigung. Von diesen wurden in Werne im vergangenen Jahr allerdings keine erfasst.
