In der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde über die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege diskutiert. Dies ist Teil der Haushaltskonsolidierung, bei der die Stadt derzeit alle Bereiche des öffentlichen Lebens auf Einsparpotenziale prüft. Da in diesem Bereich jedoch nicht gespart werden kann, wären höhere Elternbeiträge eine der wenigen Möglichkeiten, um die Haushaltslage zu verbessern.
Das erste Ergebnis dürfte aber viele Eltern in Werne erstmal beruhigen: Einstimmig sprach sich der Jugendhilfeausschuss gegen eine Anhebung der Elternbeiträge aus. Allerdings wird das Thema auch noch im Stadtrat behandelt. Ein finaler Beschluss steht demnach noch aus.
Zwei verschiedene Varianten
Wie im Vorfeld berichtet, standen zwei Varianten in der Vorlage zur Diskussion. Bei der ersten sollten die Beiträge um zehn Prozent erhöht werden. Das würde zu zusätzliche Einnahmen von etwa 78.000 Euro führen. In der zweiten Variante würden die Beiträge der jeweils nächsthöheren Einkommensgruppierung zugeordnet werden. Das würde einen Mehrertrag in Höhe von 237.000 Euro jährlich bringen. Auch eine Änderung der Geschwisterregelung oder eine weitere Staffelung der Einkommensgruppierungen standen zur Diskussion.
Fraktionen waren sich einig
Frank Gründken, Jugend- und Familiendezernent, merkte an, dass die jährliche Erhöhung der Beiträge um drei Prozent, wie sie in der Satzung festgelegt sind, nicht geändert wird. Bei der Diskussion ginge es lediglich um die in der Vorlage vorgeschlagenen Varianten zur weiteren Erhöhung der Elternbeiträge. Die Fraktionen waren sich allerdings einig. Christian Lang von der CDU erklärte, dass Eltern ohnehin genug gefordert seien. Eine Erhöhung über die bereits bestehenden drei Prozent sei nur eine Belastung für Eltern. Cornelia Oßwald-Blaschke von der SPD stimmte dem zu: „Die Haushaltskonsolidierung sollte nicht zulasten von Kindern und Familien fallen. Beiträge in Werne sind sowieso schon höher als in anderen Städten.“ Carolin Sigeroth von der FDP schloss sich dieser Meinung an und warnte davor, dass steigende Elternbeiträge die Attraktivität der Stadt Werne gefährden könnten. „Es darf außerdem nicht passieren, dass Familien aus Kostengründen auf eine Betreuung verzichten müssen“, betonte sie.
Beiträge für schulische Frühbetreuung
Auch über eine Erhöhung des Beitrages für die Frühbetreuung an Grundschulen wurde aufgrund der Haushaltslage diskutiert. Dabei handelt es sich um die Betreuung von Kindern vor dem Schulbeginn, also von 7 bis 8 Uhr.
Da es schwieriger sei, Personal dafür zu finden und die Personalkosten gestiegen seien, soll der Betrag von zehn auf 20 Euro erhöht werden. Dies würde zu Mehrerträgen in Höhe von 7.300 Euro im Haushaltsjahr 2025 führen. Ab 2026 wären es sogar Mehrerträge von 17.500 Euro.
Mehrheit stimmt dafür
Dörte Hübchen-Oesterschulze von der SPD sprach sich gegen diese Erhöhung aus. Eltern seien genug belastet und die Haushaltskonsolidierung sollte auch hier nicht zu Lasten der Familien fallen. Anders sah es die CDU. „Eine Erhöhung von zehn Euro sind zumutbar. Zumal der Beitrag seit Jahren nicht erhoben wurde“, äußert sich Christian Lang in der Diskussion. Das Angebot wurde durch den geringen Betrag oft kurzfristig doch nicht genutzt, sodass einige Eltern gar nicht erst abgesagt hätten. Aufgrund dessen sieht Benedikt Striepens, (B´90/Die Grünen) in der Erhöhung der Beiträge eine steuernde Wirkung.
Mit einer deutlichen Mehrheit von neun Stimmen zu drei Gegenstimmen sprach sich der Ausschuss für die Erhöhung aus. Aber auch hier gilt: Das Thema wird noch im Stadtrat diskutiert. Die finale Entscheidung steht demnach auch hier noch aus.
