Abschaffung der Terminpflicht im Bürgerbüro Werne FDP will Service verbessern

Die FDP will bekanntlich die Terminpflicht im Bürgerbüro Werne kippen. Jetzt hat die Stadtverwaltung eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.

Wer aktuell einen neuen Personalausweis braucht, der muss in Werne einen Termin im Bürgerbüro vereinbaren. Die FDP möchte, dass die Terminpflicht wegfällt und jeder kommen kann, wann er will. „Zeitgleich soll es möglich sein, für alle Tage auch einen Termin online zu buchen“, heißt es im Antrag, den die Fraktion bereits im Februar stellte.

Nun wird der Antrag im Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerservice am 18. Juni diskutiert. Die Verwaltung hat dazu im Vorfeld bereits eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.

Stadt hält bisheriges System für funktionstüchtig

Nur an Dienstagen kann das Bürgerbüro derzeit ohne einen zuvor vereinbarten Termin besucht werden, kritisieren die Liberalen. Für alle anderen Tage muss über die städtische Webseite ein Termin vereinbart werden. „Eine Terminvergabe ist bis zu vier Wochen vorher möglich und der Terminplan wird regelmäßig aktualisiert, sodass abgesagte Termine frühzeitig wieder freigegeben werden können“, erklärt die Stadt in ihrer schriftlichen Stellungnahme. „Eine Terminvergabe kann für Bürger bei unaufschiebbaren Anliegen sowie Menschen, die keinen Zugriff zum Internet haben, auch weiterhin per Telefon erfolgen.“

Aus Sicht der Verwaltung sei das bisherige System erfolgreich: „Die derzeitige Terminvergabe wird sehr gut angenommen und führt für die Bürger zu zeitnahen Terminen mit so gut wie keinen Wartezeiten“, schreibt die Stadt. „Dagegen ist der Betrieb am Dienstag (ohne Termin) nicht planbar, sodass teilweise lange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen.“

Weiterhin begründet die Stadt, dass die Termine durch eine Online-Vereinbarung über den Tag verteilt sind. Für die Verwaltung überwiegen die Nachteile, wenn kein Termin vereinbart wird. „Bürger sind oft unvorbereitet und haben nicht alle notwendigen Unterlagen dabei“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt. „Demnach müssen sie abgewiesen werden und kommen oft doppelt.“ Außerdem gebe es wenig Vor- und Nachbereitungszeiten für die Mitarbeiter des Bürgerbüros.

FDP hofft auf mehr digitale Lösungen

Ein weiterer Wunsch der FDP: Die meisten Dienstleistungen sollten irgendwann hauptsächlich online angeboten werden. „Mittelfristiges Ziel muss es sein, dass immer weniger Bürger überhaupt das Bürgerbüro aufsuchen“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.

Manche Anliegen können schon jetzt digital gelöst werden: etwa die Abmeldung von KFZ über die Internetseite des Kreises, die Befreiung von Rundfunkgebühren oder die PIN-Setzung für die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises. Laut Verwaltung sind durch den Gesetzgeber weitere digitale Lösungen geplant. Beispielsweise soll die persönliche Abholung von Personalausweisen oder Reisepässen ab Mai 2025 optional entfallen. Auch ein ausgedrucktes Foto soll schon ab Ende April 2025 nicht mehr für die Beantragung dieser Dokumente nötig sein.