Gegen die Idee kann niemand etwas haben: Die politischen Entscheidungen in Werne sollen für den Bürger besser einsehbar und nachvollziehbarer sein. Diesen Antrag stellten CDU und FDP für die jüngste Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung. Doch der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Die Meinungen und Ansichten wogten hin und her, bis sich Siegfried Scholz von der SPD genötigt sah zu warnen: „Wir gehen immer mehr ins Detail, jetzt wird‘s kompliziert.“
CDU-Sprecherin Uta Leisentritt hatte zunächst die Hintergründe des gemeinsamen Antrages erläutert: „Wir wollen ein bürgerfreundliches Online-Register für Ratsbeschlüsse, das einsehbar ist für die Bürger.“ Sie gehe davon aus, dass es eine solche Auflistung intern in der Verwaltung schon gebe, die man dann nur noch online stellen müsse.
Transparenz ist nicht so einfach
Doch so einfach sieht die Sache nicht aus. Fast alle Sprecher hoben zudem hervor, dass man die Verwaltung nicht zu stark mit einer solchen Aufgabe belasten dürfe. So meinte zum Beispiel Barbara Börste von den Grünen zum CDU/FDP-Antrag: „Grundsätzlich befürworten wir das. Wir wollen aber hohen Verwaltungsaufwand für die Verwaltung vermeiden. Man sollte es in eine Tabelle ins Bürgerinformationssystem zu stellen.“
Doch ob das umständliche Bürgerinformationssystem tatsächlich die richtige Plattform sei, darüber gab es unterschiedliche Meinungen. Andreas Schütte von der Linksfraktion kann sich vorstellen, dass die Fraktionen selbst die Informationen zusammentragen und in irgendeiner Weise online stellen. Schütte: „Wir finden, in Zeiten des Fachkräftemangels sollte man der Verwaltung nicht mehr Arbeit aufbürden.“
Lange Debatte um Transparenz
Doch auch gegen den Vorschlag der Linksfraktion gab es etliche Bedenken. Dann kreiste die Debatte um die Fragen, was genau für den Bürger einsehbar sein soll und in welchem Takt man es aktualisiert. Einigkeit herrschte schließlich darin, dass man die wichtigsten Ratsbeschlüsse, wie immer man das auch definiert, einsehbar macht und sie zu jeder Ratssitzung aktualisiert.
Bürgermeister Lothar Christ sicherte zu, genau zu prüfen, was machbar ist: „Hier besteht ein Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Aufwand für die Verwaltung. Wir sollten es auf Ratsbeschlüsse begrenzen und nicht zu weit in die Vergangenheit zurückgehen.“ Abschließend meinte er: „Wir haben viele Anregungen bekommen, wir sollten in großer Runde nicht alle kleinen Details besprechen. Wir nehmen das mit und unterbreiten dann einen Vorschlag.“
Bei einer Enthaltung wurde dieser Vorschlag angenommen.
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