Der Stadtsäckel in Werne ist bekanntlich in keinem guten Zustand. Tatsächlich stand vor der Haushaltsbilanz zuletzt ein dickes, rotes Minuszeichen. Die Konsequenz war klar: „Wir müssen sparen, wo es geht“, lautete der Leitsatz der Politik. Vor allem CDU und FDP pochten immer wieder darauf. Nun schlagen SPD, Grüne und UWW den Gegenkurs ein. Die Fraktionen hatten im vergangenen Jahr bereits einen Nothaushalt abgewendet – und verweisen darauf auch in einer aktuellen Pressemitteilung. Tatsächlich sind die Blicke jetzt aber voll auf den Haushalt 2025 gerichtet.
Man wolle trotz der finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt stehe, für eine handlungsfähige Verwaltung sorgen. „Wir haben kein Verständnis, dass zwei Fraktionen im Stadtrat offenbar den Plan haben, die Stadt Werne in die Haushaltssicherung mit all ihren Nachteilen zu treiben“, sagt Benedikt Striepens, Fraktionssprecher der Grünen.
SPD, Grüne und FDP wollen „gemeinsam Impulse setzen, um in den wichtigen Politikbereichen Familienfreundlichkeit, Klimaschutz und Mobilität weiter voranzukommen, ohne dass dies den Haushalt zusätzlich belastet“, ergänzt SPD-Fraktionschef Lars Hübchen. Dr. Thomas Gremme von der UWW verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Wählergemeinschaft zuletzt bereits eine andere Priorisierung von Maßnahmen gefordert hatte. Konkret ging es um mehr Budget für Radwege.
In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag (6. März) wird ein gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen auf dem Tisch liegen. Darin fordern Grüne, SPD und UWW neben einer Erhöhung der Mittel für die Instandhaltung beziehungsweise Sanierung von Fahrradwegen von 25.000 auf 50.000 Euro auch eine Erhöhung des Budgets für die Erneuerung von Spielgeräten und die Neugestaltung von Spielplätzen. 70.000 Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Im Schatten der Saline wurde im vergangenen Jahr der neue Mottospielplatz eröffnet. Dem sollen nach dem Willen der Fraktionen weitere inklusive Spielplätze folgen.
Stecker-PV-Anlagen fördern
Als dritten Punkt führen Grüne, SPD und UWW in ihrem Antrag die Bereitstellung von 15.000 Euro für ein Programm zur Förderung von Stecker-PV-Anlagen aus dem städtischen Haushalt auf. Sie wollen die Verwaltung beauftragen, ein Förderprogramm zur Anschaffung von Stecker- bzw. Balkonsolaranlagen in Höhe von 100 Euro je Anlage aufzulegen.
In der Begründung des Antrags heißt es unter anderem: „Die Handlungsbedarfe, die in den vergangenen Jahren in den von der Politik beschlossenen Klimaschutzkonzept und Mobilitätskonzept systematisch erhoben wurden, müssen in den folgenden Jahren weiter sukzessive angegangen werden. Dies kann nur vor dem Hintergrund eines genehmigungsfähigen Haushalts gelingen […]. Soziale Infrastruktur wie Spiel- und Bolzplätze stellt einen wesentlichen Faktor für eine familienfreundliche Stadt dar. Auch für dieses Ziel muss die Handlungsfähigkeit erhalten bleiben.“
