Opherdicke: Haften Politiker für Millionen-Schaden?

Ein kinderloses Ehepaar aus dem Großraum Berlin wollte dem Kreis Unna zu Lebzeiten Geld schenken und nach dem Tod das komplette Vermögen vererben. Es ging um eine Summe von anderthalb Millionen Euro. Bedingung war, dass der Kreis Unna eine Stiftung gründet, die sich um einen Skulpturengarten am Haus Opherdicke in Holzwickede kümmern sollte. Im Vorstand sollte Thomas Hengstenberg sitzen, der ehemalige Kultur-Chef des Kreises Unna.

Warum er?

Mit ihm hatte das Ehepaar schon gesprochen, als er noch nicht pensioniert war. Er ist die Vertrauensperson des Ehepaars.

Klingt unkompliziert. Warum scheiterte die Einigung?

CDU und SPD waren unzufrieden mit der Personalie Hengstenberg. Aus diesem Grund - und unter Angabe anderer Gründe - zögerten die beiden Parteien aus der Großen Koalition die Gründung der Stiftung heraus. Mehrfach wurde die Gründung vertagt. Bis sich das Ehepaar schließlich zurückzog und die Millionen-Zahlung an den Kreis Unna ausblieb.

Was fordern nun die Grünen?

Sie bitten Unnas Landrat Michael Makiolla zu prüfen, wie hoch die "finanziellen Ausfälle für den Kreis Unna" sind. Insbesondere mit Blick auf "eine bestehenden Schadenersatzverpflichtung der namentlich erfassten Kreistagsmitglieder". Soll heißen: Müssen die Politiker von SPD und CDU, die das Thema weiter vertagen wollten, nun haften und das Geld bezahlen, das dem Kreis Unna durch die Lappen geht? Unterzeichnet hat den Brief Herbert Goldmann, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Kreistag, der größten in der Opposition.

Stehen die Grünen alleine da?

Nein, die Grünen wissen auch die anderen kleinen Fraktionen sicher an ihrer Seite - von der FDP über Wählergemeinschaften bis zu den Linken. „Die Sache hat sich zum größten politischen Skandal der SPD und CDU entwickelt, den ich in all den Jahren aktiver Kreistagsarbeit erlebt habe“, sagte etwa FDP-Fraktionschef Michael Klostermann. Und Helmut Rosenkranz, Fraktionsvorsitzender der GFL-Lünen / UWG-Selm, zog am Freitag den Vergleich zur Wirtschaft: „Würde ein Mitarbeiter einer x-beliebigen Firma derart unverantwortlich handeln – er wäre fristlos gekündigt und sähe sich zudem mit einer Schadenersatzklage konfrontiert.“

Auf welches Gesetz berufen sich die Grünen?

Zum einen auf die Verpflichtung, die jedes Kreistagsmitglied zu Beginn einer Wahlperiode eingeht: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises Unna erfüllen werde.“ Zudem steht in Paragraf 28, Punkt 3 der Kreisordnung NRW: "Erleidet der Kreis infolge eines Beschlusses des Kreistags einen Schaden, so haften die Kreistagsmitglieder, wenn sie in vorsätzlicher und grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben."

Wieso weiß der Grünen-Chef, wer haftbar gemacht werden könnte?

Mitte Dezember hatte der Kreistag erneut über die Gründung der Stiftung zu entscheiden. Als sich abzeichnete, dass die Große Koalition aus SPD und CDU für eine Vertagung stimmen wollte, hatte Grünen-Chef Herbert Goldmann eine namentliche Abstimmung beantragt. Ungeachtet der zahlreichen Warnungen auch vonseiten des Landrates, dass die Stifter ihr Angebot in diesem Fall zurückziehen würden, stimmten die anwesenden Fraktionsmitglieder von SPD und CDU mit Ausnahme Heinz Steffens für die Vertagung.

Dadurch sei dem Kreis ein massiver materieller und Image-Schaden entstanden, so Goldmann: „Sich jetzt hinzustellen und zu sagen ,Dumm gelaufen, das haben wir falsch eingeschätzt‘, das kann es nicht sein.“

Wie geht es nun weiter?

Wenn der Kreistag am 28. März das nächste Mal zusammentritt, wird er sich mit dem Antrag der Grünen befassen müssen. Goldmann hat Fragen an die Verwaltung formuliert: Wie groß und teuer ist der Image-Schaden? Müssen die CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen nun eine Ausgleichszahlung in Höhe des Stiftungsausfalles bezahlen? Auf die Reaktion der „GroKo“ sei er schon jetzt gespannt, sagte Goldmann nun.