Am Ende konnten sich die Politiker im Umweltausschuss einigen. Mit neun Ja-, drei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen entschieden sie sich für die Installation eines Klimaschutzforums. Doch der Weg war steiniger, als wohl auch viele der anwesenden Bürger geglaubt hätten.
Denn lange wurde diskutiert, inwieweit ein solches Forum Sinn ergibt. Tobias Gehrke, Klimaschutzmanager der Stadt, könne „gerne mit den Bürgern ein privates Kaffeekränzchen halten“, hieß es. Man sei „ein Fan von Partizipation, aber auch ein Fan von repräsentativer Demokratie“. Die Befürchtung: Die Mitsprache der Bürger könnte zu groß sein.
Ein Problem, das eigentlich keins sein dürfte. Natürlich bringen die Bürger im Klimaschutzforum ihre Ideen ein und erwarten dann auch, gehört zu werden. Aber: Die Entscheidungsgewalt haben sie nicht. Diese liegt nach wie vor bei den Politikern in den Ausschüssen und im Rat.
Ihre Funktion wird also nicht untergraben. Sie bekommen lediglich – und das dürfte für alle Beteiligten ein Vorteil sein – zusätzlichen Input, neue Ideen und andere Blickwinkel auf die Probleme, die ohnehin da sind. Die Entscheidung für den Kompromiss, die Politiker aus dem Forum rauszulassen, kann ich verstehen. Aber die Ideen der Bürger sollten gehört werden. Und in dem Fall ist Partizipation der richtige Weg.
