Der Deutsche Bauernverband (DBV) ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung ab dem 8. Januar zu deutschlandweiten Protestaktionen auf. Die Landwirte wollen damit gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestieren. Diese Aktionswoche soll am 15. Januar mit einer Großdemonstration in Berlin ihren Höhepunkt erreichen.
Grund für den Prostest sind geplante Kürzungen der Agrar-Subventionen durch die Bundesregierung. Im Dezember hatte die Ampel beschlossen, die Steuer-Rückerstattung für den Agrar-Diesel und auch die Befreiung von der Kfz-Steuer zu streichen.
Auch das niedrige Preisgefüge für landwirtschaftliche Produkte im Supermarkt und die hohen bürokratischen Hürden bei der Bewirtschaftung der Höfe sind für sie nicht mehr akzeptabel. „Es reicht“, sagen sie.
Wenn es am Montagmorgen los geht, sind auch Werner Landwirte mit von der Partie. Nach Angaben von Johannes Laurenz werden die Werner sich dem Landwirtschaftsverband Unna anschließen und „mit etwa 30 bis 40 Schleppern von Werne nach Unna fahren. Dort wird es eine kleine Kundgebung geben, dann machen wir uns über die Bundesstraße 1 Richtung Geseke auf.“ Den Landwirten ist es wichtig, auf sich und ihre Forderungen aufmerksam zu machen. „Wir wollen mit milden Blockaden ein bisschen auf uns aufmerksam machen. Wir wollen nichts kaputt machen und niemandem was tun“, sagt Laurenz.
Keine Wettbewerbsfähigkeit
Am Donnerstag hat die Bundesregierung zwar eingelenkt und zumindest die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zurückgenommen. Dennoch sind die Landwirte skeptisch, ihnen geht das nicht weit genug. „Es stimmt uns ein bisschen froh, dass die Arbeit unserer Verbände schon mal was gebracht hat. Aber wir fordern weiterhin die komplette Einhaltung unserer Forderungen“, sagt Robert Schulze Kalthoff, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Ortsverbands Werne. Dass Landwirte den Agrar-Diesel binnen drei Jahren selbst zahlen müssen, kritisiert er scharf: „Damit sind wir die einzigen in Europa, die dafür zahlen müssen. Das hat mit Wettbewerbsfähigkeit nichts mehr zu tun.“
Schulze Kalthoff hat das Gefühl, dass seine Berufsgruppe bestraft wird, jahrelang den Mund gehalten zu haben. „Die Landwirte-Gruppe ist das einfachste Opfer, wenn es um Einsparungen geht. In der Vergangenheit haben wir wenig gemuckt, aber jetzt ist bei uns auch das Maß voll. Wir können einfach nicht mehr! Die Bundesregierung müsse alle geplanten Kürzungen zurücknehmen.
„Wir können nicht mehr“
„Bürger und Politik sind sich nicht darüber bewusst, dass wir für deren Essen sorgen“, ist Johannes Laurenz überzeugt. Mit den Landwirten werde gespielt, besonders Stadtbewohner wissen nicht, wie es auf dem Land aussehe. Er erinnert daran: „Wir sind die nachhaltigste Branche der Welt!“ Die Landwirte fühlen sich besonders von der FDP verraten. Die Liberalen hätten in der Vergangenheit aufseiten der Landwirtschaft gestanden, das habe sich spätestens mit dem aktuellen Regierungsauftrag geändert. „Wir können nicht mehr. Wir haben so viele Vorschriften vom Bund und auch der EU, jetzt ist einfach mal Schluss“, so Laurenz.
Während des Telefonats mit der Redaktion veröffentlicht tagesschau.de ein Statement von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Nach der Blockade einer Fähre am Donnerstagabend (4. Januar) wird er zitiert: „Ich bedaure, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte.“ Laurenz lacht bitter und meint, Habeck hätte sich „auf die Brücke stellen und mit den Leuten reden können, hat er aber nicht gemacht.“ Bei solchen Szenen müsse sich niemand wundern, dass die Menschen auf die Barrikaden gehen. Die Regierung habe versprochen, kleinere Landwirtschaften zu fördern, stattdessen mache sie sie kaputt.
Mit Landwirten reden
„Ich wünsche mir, dass Leute, die immer noch der Landwirtschaft gegenüber skeptisch sind, die Politik mal hinterfragen, sich auf ihr Fahrrad setzen und sich mit dem Bauern unterhalten, was denn das Resultat aus der ganzen Sache ist“, sagt Laurenz. Schulze Kalthoff hofft, dass der Protest „in Berlin ankommt, und dass die Verantwortlichen in der Politik darüber nachdenken, dass uns Landwirten zu viel aufgebürdet wird.“ Der Abbau von Bürokratie stehe ganz oben auf der Liste. Er müsse so viel leisten wie noch nie.
Wer am Montag im Raum Soest zu tun hat, muss insbesondere zwischen Unna und Soest mehr Zeit einplanen. In einer Pressemitteilung erklärt die Kreispolizei Unna, dass die Beamten sich bemühen, „Verkehrsstörungen minimal zu halten und eine sichere Teilnahme an der Versammlung zu gewährleisten“. Verkehrsteilnehmer sollten es vermeiden, zwischen die protestierenden Traktoren zu geraten.
Anmerkung zum Update, 6.1. 13.30 Uhr: In einer früheren Version hatten wir geschrieben Grund für die Proteste sei, dass die Landwirte unzufrieden mit der Streichung des kostenlosen Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge seien. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
