Mit der kommunalen Wärmeplanung hätte die Stadtverwaltung Werne theoretisch schon vor langer Zeit anfangen können. Die Ratsmitglieder hatten dem Thema per Beschluss im September 2023 höchste Priorität eingeräumt und die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, die Vorbereitungen für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung „nach Verabschiedung des Gesetzes zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze unmittelbar zu beginnen“.
Ferner sollte „eine intensive Bürgerbeteiligung für die kommunale Wärmeplanung vorgenommen werden, bei der möglichst quartiersbezogen vorgegangen wird.“ Hierzu sollte die Verwaltung ein „Kommunikationskonzept“ vorschlagen. Doch abgesehen davon, dass besagtes Gesetz im Dezember 2024 verabschiedet wurde und noch im gleichen Monat in Kraft trat, ist seit dem Ratsbeschluss in Werne nichts passiert. Der Grund: Die Stadt wollte abwarten, ob sie zusätzliche Fördergelder in Höhe von 180.000 Euro genehmigt bekommt. Inzwischen steht fest: Werne geht leer aus.
Die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung sorgte nun im Umweltausschuss für Unmut. Den äußerte Christoph Dammermann. „Ich bin in der Gesamtbewertung enttäuscht. Es ist ja nicht so, dass man gar nichts machen kann, wenn ein Förderantrag läuft. Man darf nur nicht die Dinge anfangen, die man hinterher abrechnen will. Aber über die Frage der Bürgerbeteiligung hätten wir zum Beispiel schon mal sprechen können“, kritisierte der FDP-Mann.
So hätte die Verwaltung aus seiner Sicht etwa durchaus bereits die Immobilieneigentümer anschreiben können, vielleicht zusammen mit dem Grundsteuerbescheid. Zusätzliche Kosten wären dadurch nicht entstanden. „Das wäre eine gute Gelegenheit zur Kommunikation gewesen“, so Dammermann. Viele Kommunen hätten zudem bereits Informationsveranstaltungen für Bürger gemacht. Anders als Werne.
„Nicht Fata Morganas hinterherrennen“
Dr. Tobias Gehrke, Leiter des Kommunalbetriebs (KBW) und zuvor Klimaschutzmanager, räumte ein: „Ja, wir haben im Prinzip Zeit verloren, indem wir darauf gewartet haben, ob es eine Förderung gibt. Die Hälfte der Kommunen im Kreis steht bei der Planung aber an vergleichbarer Stelle.“ Heißt: Ganz am Anfang. Nun könne man aber „loslegen“.
Und einen Vorteil habe die Warterei dann doch mit sich gebracht: „Die Wissensmenge zu dem Thema hat sich erhöht“, so Gehrke. Die neue Klimaschutzmanagerin habe jetzt eine deutlich bessere Grundlage, um zu planen. Die nächsten Schritte sollen folgendermaßen aussehen: Informationsveranstaltung für Bürger, Bestands- und Bedarfsanalyse, Potenzialanalyse, Erstellung eines Konzepts.
Wie letzteres aussehen soll, darüber sind sich zumindest SPD und CDU in Werne in einem Punkt einig: „Wir sollten uns bei der Umsetzung auf das absolute gesetzliche Minimum begrenzen und nicht unser Geld und die Arbeitszeit der städtischen Mitarbeiter verschwenden. Ein Fernwärmenetz wird es in Werne nicht geben. Das will keiner bezahlen. Das ist eine Totgeburt“, betonte Adelheid Hauschopp-Francke (SPD).
Ferdinand Schulze Froning sah das ähnlich. „Wenn wir uns die zersiedelte Struktur der Stadt anschauen, ist so ein Wärmenetz eine Lachnummer. Wir würden ein riesiges Netz für wenig Abnehmer aufspannen“, erklärte der CDU-Mann. Daher solle man nur das Notwendigste tun und sich „wichtigeren Dingen widmen, anstatt Fata Morganas hinterherzurennen“. Den Ansatz, bei der Wärmeplanung auf Sparflamme zu kochen und sich grundsätzlich auf die Innenstadt zu fokussieren, empfahl auch sein Parteikollege Jürgen Regener.
Gesetzliches Minimum bei Wärmeplanung?
Worte, für die Christoph Dammermann nur wenig Verständnis zeigte: „Der Rat hat damals beschlossen, dass das Thema Top-Priorität hat - und nun sagen wir, wir sollten nur das gesetzliche Minimum machen. Das bedeutet möglicherweise auch, dass wir die gesetzliche Frist voll ausnutzen - also dass wir erstmal weiter nichts tun“, schimpfte der Liberale und fuhr fort: „Kaum eine Stadt vergleichbarer Größe in NRW ist so kompakt bebaut wie Werne. Wenn Wärmepumpen in allen Außengebieten das Mittel der Wahl sein sollten, werden wir uns in jedem Fall nochmal mit dem Thema Stromversorgung beschäftigen müssen.“
KBW-Chef Dr. Tobias Gehrke wollte den Vorwurf der Untätigkeit nicht auf sich sitzen lassen. Man habe die Entwicklungen rund um das Thema Wärmeplanung stets genau beobachtet und auch bei der Planung von Neubaugebieten berücksichtigt. Zudem wolle man nicht die gesetzliche Frist bis 2028 ausnutzen, sondern gemäß Stadtratsbeschluss nun mit der Planung beginnen. Versöhnliche Töne schlug unterdessen Andreas Drohmann (Grüne) an: Wichtig sei, dass man „jetzt die Weiche dafür stellt, dass die Gebäude in Werne künftig klimaneutral mit Wärme versorgt werden können“. Nun solle man die Experten erstmal ihre Arbeit machen lassen.
