Die Stadt Tübingen hat es vorgemacht, viele andere Städte könnten nun nachziehen: Die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen, sorgt für Gesprächsstoff. Die Steuer soll der Vermüllung von Straßen, Plätzen und Parks durch To-go-Verpackungen entgegenwirken und dafür sorgen, dass mehr klimafreundliche Mehrwegalternativen genutzt werden. Zudem könnte sie zusätzliches Geld in die städtischen Haushaltskassen spülen. Auch in Werne ist das Thema in Form eines Bürgerantrags nun auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz gelandet. Am Dienstag (18. Februar) diskutierten die Volksvertreter über das Pro und Contra der Maßnahme.
Ulrich Höltmann (SPD) erklärte diesbezüglich: „Grundsätzlich finden wir die Idee gut. Die Stadt sollte aber vorab mit den Kaufleuten und Gastronomen sprechen.“ Auf deren Geschäft könnte sich die neue Steuer schließlich negativ auswirken. Das sah auch Ferdinand Schulze Froning so: „Gerade die Gastronomie würde darunter sicher leiden“, betonte der CDU-Mann. Er würde sich zudem lieber eine klare Regelung auf Landesebene wünschen als eine „Insellösung“, bei der nur einzelne Kommunen - in diesem Fall also Werne - von der Möglichkeit der neuen Steuer Gebrauch machen.
KBW-Chef Dr. Tobias Gehrke machte klar, dass die Stadt noch keine Einschätzung zur Auswirkung einer solchen Steuer geben könnte. Die Empfehlung der Verwaltung lautete daher, abzuwarten, welche Erfahrungen andere Kommunen mit dem Modell machen. Eine Vorgehensweise, die auch die Grünen so akzeptieren können, wie Sprecherin Esther Schüttpelz erklärte.
Stadt will Entwicklung im Blick behalten
Auch Wernes Bürgermeister Lothar Christ hatte Ende Januar auf Anfrage der Redaktion erklärt: „Wir haben uns noch nicht vertieft mit der Thematik auseinandergesetzt und können eine kommende Steuer auf Einwegverpackungen nicht beurteilen. Wir behalten dennoch die Entwicklungen dazu im Blick und reagieren, wenn wir einen entsprechenden Handlungsbedarf sehen.“
Die Stadt Tübingen hatte die Verpackungssteuer bereits 2022 eingeführt. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Steuer bestätigt. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten zuletzt rund 120 Städte Interesse an der Einführung einer Einweg-Steuer bekundet, wie die Organisation Ende Januar mitteilte.
