Lange hat man in Werne an den Konzepten für Klimaschutz und Mobilität getüftelt. Beschlossen wurden sie 2021 beziehungsweise 2022. Doch was hat sich seither eigentlich in Sachen Umsetzung getan? Existieren die Maßnahmen nach wie vor bloß auf dem Papier oder sind sie schon Realität?
Wenn es nach Christoph Dammermann (FDP) geht, liegt die Antwort ganz klar auf der Hand: „Es sind Jahre vergangen - aber wirksame umgesetzte Projekte, die zum Beispiel beim Thema CO2 etwas verändert haben, kann ich nicht erkennen. Wir sind super langsam. Da muss man sich auch mal hinterfragen“, schimpfte der Liberale im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz am Dienstag (18. Februar).
Gerichtet war diese Botschaft in erster Linie an die Stadtverwaltung. Dr. Tobias Gehrke, Leiter des Kommunalbetriebs Werne (KBW) und zeitweise auch in der Rolle des Klimaschutzmanagers tätig, hatte zuvor eine Liste präsentiert, die den aktuellen Stand der Projekte verdeutlichen sollte. Das Klimaschutzkonzept umfasst demnach 55 Einzelmaßnahmen, von denen bislang 18 abgeschlossen wurden. Zwölf seien in Bearbeitung, mit der Umsetzung der übrigen 25 habe man noch nicht begonnen, hieß es.
Welche Maßnahmen wurden umgesetzt?
Bei den abgeschlossenen Vorhaben und Projekten führt die Verwaltung unter anderem die Solargründach-Strategie für kommunale Liegenschaften sowie den Sanierungsfahrplan für Straßenbeleuchtung auf. Auch die Punkte Klimafreundliche Mobilität für Mitarbeitende der Stadtverwaltung, Fortführung der Aktion Stadtradeln sowie Förderung der Freiflächen-Photovoltaik und Windenergie gelten als abgeschlossen - genauso wie die Förderung von Grünflächen mit Blühpflanzen und das Projekt „Bäume in die Stadt“.
„Abgeschlossen bedeutet aber nicht, dass wir nicht weiter daran arbeiten“, erklärte Gehrke und betonte, dass man die Maßnahmen nicht einfach nur mit Blick auf die Treibhausgas-Bilanz beurteilen dürfe. Das änderte aber nichts an dem Eindruck, dass die Stadt den eigenen Ansprüchen hinterherhinkt. „Es hat sich wenig bewegt“, stellte auch Ulrich Höltmann (SPD) fest. Das allein der Verwaltung vorzuwerfen, sei aber „nicht angebracht“. Schließlich sei die Stelle des Klimaschutzmanagers lange unbesetzt gewesen.
Untätigkeit wollte sich auch Planungsdezernent Ralf Bülte nicht vorwerfen lassen und begann aufzuzählen: „Hier ist in den vergangenen Jahren durchaus etwas passiert. Wir haben kreisweit die meisten Windkraftanlagen, wir haben die Klimaschutzsiedlung am Becklohhof und das neue Feuerwehrgerätehaus in Stockum fertiggestellt, bei dem auch viele Klimaschutzaspekte eine Rolle gespielt haben. Und wir haben Pläne für Freiflächen-Photovoltaik in der Pipeline. Dass es da gerade nicht vorangeht, liegt nicht an uns, sondern daran, dass die Investoren durch die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Verordnungen verunsichert sind.“
Straßenkataster noch nicht fertig
Aussagen, die die Kritiker im Ausschuss aber lediglich für einen Moment besänftigten. Denn kurz darauf sprach KBW-Chef Gehrke den nächsten wunden Punkt an: „Beim Mobilitätskonzept stehen wir ähnlich da. Es gibt noch viele Lücken.“ Von 35 Punkten auf der Liste sind bis dato lediglich fünf abgeschlossen. 19 sind in Planung beziehungsweise in Bearbeitung. Nicht explizit auf der Liste aufgeführt, aber dennoch ein Streitpunkt: das Straßenkataster.
Bereits im Planungsausschuss in der vergangenen Woche war besagtes Kataster Thema - und sorgte für Unmut. Zum einen, weil man schon eine gefühlte Ewigkeit darauf wartet, zum anderen, weil - anders als erhofft - nicht alle Radwege und deren Zustand erfasst wurden. Lediglich die Radwege, die zur Straße gehören, wurden von dem High-Tech-Fahrzeug der Firma eagle eye dokumentiert. Alle Wege abseits der Straße werden in dem Kataster nicht auftauchen.
„Uns wurde schon vor mindestens acht Jahren zugesagt, dass es ein Straßenkataster geben wird. Wir müssen aber auch auf die Landwirtschaftswege schauen, die als Rad- und Wanderwege genutzt werden. Da haben wir einen enormen Sanierungsbedarf“, appellierte Adelheid Hauschopp-Franke (SPD). Dies sei ein Punkt, bei dem man nicht sparen dürfe.
Gehrke erklärte, die Stadt lasse die Radwege ja nicht verfallen: „Wir halten sie instand und sorgen dafür, dass sie in einem erträglichen Zustand sind.“ Doch das sehen längst nicht alle so. Andreas Drohmann (Grüne) schilderte seine jüngsten Gespräche mit der Initiative Radverkehr und dem ADFC. Dabei sei es nicht nur um den schlechten Zustand der Radwege gegangen, sondern auch um einfache Dinge wie fehlende Schilder und Markierungen. „Das sind kleine Sachen, durch die man die Situation für die Radfahrer schon sicherer machen könnte“, hob Drohmann hervor.
Das lang ersehnte Kataster wird laut KBW voraussichtlich bis Mitte des Jahres fertiggestellt sein und soll dann als Grundlage für eine Priorisierung der Verbesserungsmaßnahmen dienen. Möglicherweise kann die Verwaltung im Sommer also zumindest schon mal einen weiteren Punkt auf ihrer Liste mit dem Vermerk „abgeschlossen“ versehen.
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