Das Parken für Mitarbeiter der Stadt soll wieder kostenlos werden - so zumindest der Wunsch der Linksfraktion in Werne. Doch auch wenn sich Bürgermeister Lothar Christ als Unterstützer der Idee entpuppte, zeigten sich die anderen Parteien im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag (6.6.) eher wenig begeistert davon.
Der Beschlussvorschlag der Linken, mit dem man eigentlich am 14. Juni an den Stadtrat herantreten wollte, sah neben der Abschaffung der Parkgebühren für Stadt-Mitarbeiter noch einen weiteren Aspekt vor.
Demnach war die Idee, zwei bis drei Ladesäulen für E-Bikes zu schaffen. Die Begründung: Dadurch wolle man einen Anreiz schaffen, mit dem E-Bike zu fahren. Dass Stadt-Mitarbeiter Parkgebühren zahlen müssten, sei zudem nicht mehr zeitgemäß.
Bürgermeister Christ sprach sich im Namen der Verwaltung für die Zustimmung des Antrags aus. Wenn er sich bei Mitarbeitern der Stadt umhöre, welchen Benefit man ihnen noch geben könne, würden am meisten die Parkgebühren angesprochen. Christ: „Lasst uns das tun, was ein vernünftiger Arbeitgeber auch tun würde.“ Dann ergänzt der Bürgermeister, dass es natürlich auch Anreize geben müsse, dass das Auto grundsätzlich auch mal stehen bleibe.
Gegenwind von anderen Parteien
Von den verschiedenen Fraktionen folgte dann allerdings reichlich Gegenwind. Uta Leisentritt von der CDU berichtete etwa, dass man den Antrag ablehnen werde. Es handele sich lediglich um umgerechnet zehn Euro im Monat und die Parkgebühren seien damals nicht ohne Grund beschlossen worden. Man sehe keinen Mehrwert für alle Mitarbeiter der Stadt. Leisentritt: „Wenn ein Arbeitgeber attraktiv werden soll, müssen alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden.“ Darüber hinaus sei die Anreise auch mit dem öffentlichen Nahverkehr in Werne gut möglich.
Dass man den Antrag ablehnen werde, machte auch Christian Thöne von der FDP-Fraktion deutlich. Er fragte: „Was soll man den Leuten, die in der Innenstadt arbeiten und Parkgebühren zahlen müssen, sagen?“ Man spreche von umgerechnet zehn Euro im Monat - er selbst müsse monatlich 150 Euro für das Parken in Dortmund zahlen.
Gesamtkonzept in Arbeit
Ein ähnlicher Tenor war auch seitens der Grünen zu hören. Benedikt Striepens sagte etwa: „So günstig wie hier in Werne ist es nirgendwo. Die Bedingungen hier sind nicht so schlecht, dass man nicht umgerechnet 50 Cent am Tag für einen Parkplatz direkt vor der Tür zahlen kann.“
Auch von der SPD gab es keine Zustimmung, wie Lars Hübchen von der SPD-Fraktion deutlich machte. Nicht nur in Hinblick auf den zehn Jahre alten Beschluss, sondern auch wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt. Man solle zwar für Mitarbeiter der Stadt etwas tun, aber mit deutlich weitergehenden Überlegungen als nur in Hinblick auf die Parkgebühren. Es müsse ein Gesamtkonzept her, welches nicht nur das Auto, sondern auch beispielsweise den ÖPNV mit einbeziehe. Hübchen: „Dann könnte man darüber nachdenken, ob das ein Rädchen vom Ganzen ist.“ Bürgermeister Christ merkte daraufhin an, dass man an einem solchen Gesamtkonzept bereits arbeite.
Abstimmung bleibt aus
Am Ende der Ausschusssitzung fand dann letztlich doch keine Abstimmung statt: Martin Pausch meldete für die Linksfraktion Beratungsbedarf an. Die Überlegung: Wenn der Inhalt des Antrags sich in einem von Bürgermeister Lothar Christ angedeuteten Gesamtkonzept wiederfinden würde, sei man zufrieden. Striepens von den Grünen merkte abschließend an: „In gewisser Weise ist abgestimmt worden.“
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