© Jörg Heckenkamp (A)
Industrie- und Gewerbegebiet: Werner Stadtrat entscheidet über das Bürgerbegehren
Proteste
Der Werner Stadtrat entscheidet am Mittwoch über das Bürgerbegehren gegen das Industrie- und Gewerbegebiet an der Nordlippestraße. Die Gegner sind skeptisch - in mehrfacher Hinsicht.
Diese Abstimmung scheint für viele Werner gefühlt noch wichtiger zu sein als die Bundestagswahl: Am Mittwoch (29. September) entscheiden die Ratsmitglieder in ihrer Sitzung, ob sie dem Bürgerbegehren „Nein zum Industriegebiet Nordlippestraße Nord“ folgen oder nicht. Fast 6000 Werner Bürger hatten mit ihrer Unterschrift signalisiert, dass sie gegen die Planungen für ein neues Industrie- und Gewerbegebiet sind. Sollte die Politik dem Begehren nicht folgen, käme es voraussichtlich im Dezember zu einem Bürgerentscheid. Und der würde wohl ausschließlich per Briefwahl stattfinden.
Grund dafür ist eine Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Werne. Auch über diese Neufassung entscheidet der Rat in besagter Sitzung am Mittwoch. Bislang sollten Bürgerentscheide in Werne stets sowohl per Briefwahl als auch per Urnengang im Wahllokal durchgeführt werden. Dass man dies nun ändern möchte, hat vor allem organisatorische Gründe, wie Wahlorganisator Sven Henning auf Anfrage unserer Redaktion erklärte.
„Die Arbeit ist für uns dadurch planbarer. Die Suche nach ehrenamtlichen Wahlhelfern, die sich in die Wahllokale setzen, ist zuletzt auch immer schwieriger geworden“, so Henning. Der jüngste Bürgerentscheid datiert in Werne aus dem Jahr 2014 und bezog sich auf die Gestaltung des neuen Solebads. Damals fand die Abstimmung allerdings am selben Tag wie die Bundestagswahl statt. Die Wahlhelfer waren folglich ohnehin schon vor Ort - genauso wie die Wähler, die lediglich ein Kreuzchen mehr als üblich machen mussten.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gehen davon aus, dass der Rat dem Bürgerbegehren mehrheitlich nicht folgen wird und die „Beschlüsse zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens zum Kooperationsstandort“ folglich nicht aufgehoben werden. „Wir hatten nicht das Gefühl, dass wir jemanden umstimmen konnten“, erklärte Axel Kersting, Pressesprecher der Bürgerinitiative BIN, am Montag (27. September). Die BIN hatte in den vergangenen Wochen nochmals Gespräche mit allen Werner Ratsfraktionen geführt.
Demo zwischen Kolpinghaus und Stadthaus geplant
Die Initiative hätte sich für den Fall eines Bürgerentscheids ein „einstufiges Briefwahlverfahren“ gewünscht. Doch das wird es nicht geben. Laut Wernes Wahlorganisator müsste die Verwaltung dann an alle knapp 24.000 wahlberechtigten Werner Bürger einen ganzen Packen an Dokumenten versenden: Die Wahlbenachrichtigung, das Abstimmungsheft, zwei Umschläge, ein Merkblatt und natürlich den Stimmzettel. „Es gibt leider nicht viele Dienstleister, die einem das alles abnehmen“, so Henning.
Stattdessen kommt auf die Werner nun ein mehrstufiges Verfahren zu. Heißt: Die Bürger erhalten zunächst ein Schreiben mit einer Wahlbenachrichtigung von der Stadt und müssen dann die Briefwahlunterlagen beantragen. So wie es auch bei anderen Wahlen üblich ist. „Die Schwelle ist dadurch natürlich deutlich höher. Wir hätten vom Bürgermeister eigentlich erwartet, dass er das Verfahren vereinfacht - zumal er uns seine Unterstützung zugesagt hatte“, betont Kersting.
BIN-Sprecher
Kommt es zu einem Bürgerentscheid, dann gilt die einfache Mehrheit, wobei mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Werner gegen die Planungen für den Kooperationsstandort stimmen müssten, damit die Beschlüsse zurückgenommen werden. Vor der Sitzung des Stadtrates werden die Gegner des Gewerbe- und Industriegebiets einmal mehr demonstrieren – ähnlich wie schon bei der Ausschusssitzung im März. Es soll laut Kersting unter anderem eine Menschenkette vom Stadthaus bis zum Kolpinghaus gebildet werden: „Auch da hoffen wir wieder auf viele Teilnehmer.“
Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
