„Wir können mit Erschrecken feststellen, dass das sicherlich die desolateste Haushaltslage ist, die wir hier bis dato erlebt haben“, sagte Wernes Bürgermeister Lothar Christ im Anschluss an die Vorstellung des Haushaltsplans 2023. Zumindest gelte das für die aktuellen Mitglieder des Stadtrates. „Das stellt uns vor immense Herausforderungen. Es ist nicht von uns verschuldet, aber wir müssen nun damit umgehen“, so Christ weiter.
Alexander Höring aus der Stadtkämmerei hatte seine Präsentation in der Ratssitzung am Mittwoch (7. Dezember) mit den Worten begonnen, dass „die Zahlen alles andere als gut aussehen“. Und das war noch sehr verhalten formuliert. Geplant hatte die Kämmerei ursprünglich nämlich mit einem Minus von 1,8 Millionen Euro für das kommende Jahr. Tatsächlich sind es nun fast 5,5 Millionen. Die Auswirkungen der Pandemie und des Ukraine-Kriegs sind da jedoch noch gar nicht mit eingerechnet. Nimmt man sie hinzu, kommt man unterm Strich sogar auf ein Minus von 11,5 Millionen Euro.
Im Vergleich zur Planung aus 2022 zeigen sich die wesentlichen Veränderungen unter anderem im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (-670.000 Euro), den Personalaufwendungen (-930.000 Euro) und der allgemeinen Finanzwirtschaft (-1,25 Mio. Euro). Faktoren wie die Inflation, geringere Steuereinnahmen, höhere Zinsen und Lohnforderungen treiben die Ausgaben im Allgemeinen in die Höhe.
Stadt bleibt trotz Minus handlungsfähig
Auch für die kommenden Jahre ist die Prognose alles andere als rosig. Für 2024 plant die Kämmerei aktuell mit einem Minus von 4,9 Millionen. 2025 sind es 4,3 und 2026 wieder 4,6 Millionen. Auch in diesen Zahlen sind die Auswirkungen von Pandemie und Krieg noch nicht berücksichtigt. Geplant wird hier mit einem zusätzlichen Minus von 5,9 Millionen in 2024 sowie jeweils knapp 4,5 Millionen in 2025 und 2026.
Die gute Nachricht: Die Stadt bleibt vorerst handlungsfähig. Allerdings dürfte die Ausgleichsrücklage im Jahr 2025 aufgebraucht sein. Eine „strategische Ausrichtung und Prioritätensetzung in allen Bereichen“ sei nun notwendig, hieß es. Bei den Investitionsschwerpunkten schlagen im Bereich des Kernhaushalts unter anderem Baumaßnahmen mit 1,7 Millionen Euro zu Buche, beim Gebäudemanagement plant man unter anderem für die Installation von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden 730.000 Euro ein. Für Fahrzeuge und Maschinen des Bauhofs und den Kanalbau sind jeweils um die 500.000 Euro eingeplant.
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