Bundesverfassungsgericht sah Ungleichbehandlung

Doch warum braucht es überhaupt die Grundsteuerreform? Im April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

„Ausschlaggebend für das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundvermögen aufgrund über einen langen Zeitraum nicht durchgeführter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen", erklärt das Land NRW in einer Pressemitteilung. Konkret: Die Grundsteuer wurde bisher mit Grundstückswerten aus 1964 (im Westen) und 1935 (im Osten) berechnet.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte der Bund Ende 2019 ein sogenanntes Bundesmodell verabschiedet. Davon können die Länder allerdings abweichen. Das Land NRW will dennoch das Bundesmodell anwenden.

NRW wendet Bundesmodell an

„Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen. Damit gilt das Bundesmodell auch für Nordrhein-Westfalen", so das Land.

Man wolle das Modell maximal bürgerfreundlich umsetzen und Eigentümer intensiv bei der Steuererklärung unterstützen, erklärt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen NRW. Von den Eigentümern werde man nur relativ wenige Angaben benötigen, wie zum Beispiel bei Wohngrundstücken, Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Wohnfläche, Baujahr.

Hebesatz könnte angepasst werden

Die Grundsteuer wird auch zukünftig aus dem Wert des Grundstückes x Steuermesszahl (neu: 0,034) x Hebesatz der Kommunen errechnet. Der Hebesatz der Stadt Werne liegt derzeit bei 665 Prozent. Wenn die neuen Grundlagen festgelegt sind, können die Kommunen den Hebesatz anpassen. So ist es in den Fragen und Antworten des Bundes zur Grundsteuerreform zu lesen.

Denn: Die Reform soll aufkommensneutral sein. Das heißt, alle Steuerzahler zusammen werden nicht mehr oder weniger zahlen als vorher. Individuell können sich aber durchaus Änderungen ergeben. Wer am Ende zu den Gewinnern oder Verlierern in Werne gehört, das könne die Stadt noch nicht abschätzen, so Alexander Höring. Die neue Grundsteuer ist ab dem 1. Januar 2025 zu zahlen.