Flächenentsiegelung in Werne Grüne scheitern mit Antrag im Ausschuss

Grünen-Fraktion scheitert im Ausschuss mit Antrag zur Flächenentsiegelung
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Das hatten sich die Grünen definitiv anders vorgestellt. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung hatte die Fraktion einen Antrag zum Thema Flächenentsiegelung im Sinne des ökologischen Bodenschutzes gestellt. Der Zuspruch dafür hielt sich allerdings in überschaubaren Grenzen.

Die Grünen wollten die Verwaltung damit beauftragen, eine zeitnahe Kartierung geeigneter städtischer Flächen zu erstellen, die für eine Entsiegelung in Frage kämen. Zudem sollte die Verwaltung finanzielle Förderanreize für Privatleute schaffen, um der Versiegelung auf privaten Flächen entgegenzuwirken.

Verweis auf Klimaschutzkonzept

„Jetzt durch die Stadt zu laufen und wild Flächen zu entsiegeln, möglicherweise intakte Parkplätze und bestehende Strukturen aufzureißen - das finde ich schwierig“, erklärte Jan Oestermann (SPD): „Wir sollten entsiegeln, wo immer es auch geht. Aber das sollte projektbezogen geschehen. Wir müssen solche Dinge in Zukunft immer mitdenken, etwa im Kontext von ‚Werne neu verknüpft‘.“

Die Grünen hatten sich in ihrem Antrag unter anderem auf die Aspekte Hochwasserschutz und Versickerung bezogen. „Aber diese Dinge stehen doch schon im Klimaschutzkonzept. Das ist beschlossen“, so der SPD-Mann weiter. Hinzu komme, dass die Erstellung einer solchen Karte erfahrungsgemäß mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden sei und dementsprechend nicht „zeitnah“ erfolgen könne.

Eine Steinwüste im Vorgarten eines Hauses.
Solche "Steinwüsten" im Vorgarten wollen die Grünen auch auf privaten Flächen nicht sehen. Mit dieser Vorstellung stehen sie aber nicht alleine dar. In Wernes künftigen Wohngebieten soll eine derartige Gestaltung von Vorgärten untersagt sein. © Verband Wohneigentum NRW e.V.

Und statt finanzieller Anreize für Privatleute zu schaffen, müsse man vielmehr so verfahren, wie man es jüngst beim Neubaugebiet Baaken getan hat, wo Klimaschutzmaßnahmen als Vorgaben im Bebauungsplan festgelegt sind. „Ich halte es auch nicht für zielführend, städtische Steuergelder zur Aufhübschung von Vorgärten zu verwenden“, so Oestermann weiter.

Artur Reichert (FDP) sah das ähnlich. Zur Entsiegelung privater Fläche gebe es schließlich ausreichend Programme von Bund und Land, betonte er. Eine Kartierung mit städtischen Flächen, die für eine Entsiegelung in Frage kämen, könne bei späteren Projekten helfen und sei insofern auch sinnvoll - aber zeitnah mit Sicherheit nicht umsetzbar. Weil sich auch die CDU weitgehend der Argumentation von SPD und FDP anschloss, zogen die Grünen ihren Antrag letztlich zurück.

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