Die kommunale Wärmeplanung ist aktuell ein nationales Thema. Derzeit ist sie noch freiwillig, wird ab dem 1. Januar 2024 aber wohl verpflichtend sein. Im Werner Stadtrat war sie jetzt bereits Thema. Dabei gab es viel Konsens – aber auch große Diskussionen.
Die Wärmeplanung soll ein entscheidender Bestandteil in der Wärmewende sein. Die Kommunen bekommen dadurch die Möglichkeit, die Wärmeplanung ganzheitlich zu betrachten. Schon im Umweltausschuss waren sich die Fraktionen einig, dass sie ein entscheidendes Werkzeug für die kommenden Jahre sein wird.
Grundsätzlich ist das Vorhaben in vier Schritten geplant. Zuerst einmal geht es um die Bestandsanalyse. Ziel ist dabei die Datenerhebung und die Erschaffung eines Status Quo. Ein zweiter Teil ist dann die Potentialanalyse. Geklärt werden soll, wo es noch offene Quellen und ungenutzte Möglichkeiten gibt.
In der Folge geht es um die Aufstellung eines Zielszenarios für 2030 und 2040 und einer Wärmewendestrategie, die am Ende auch einen konkreten Maßnahmenkatalog enthalten soll. Die Ziele der kommunalen Wärmeplanung sind 50 Prozent Dekarbonisierung der Wärmenetze bis 2030, 100 Prozent dann bis 2040.
Die Wichtigkeit des Themas stellten die Fraktionen auch im Stadtrat immer wieder in den Vordergrund. Deswegen sorgte auch ein anderer Fakt für Diskussionen. Denn die Verwaltung um Klimaschutzmanager Dr. Tobias Gehrke hatte geplant, in diesem Jahr erst die Förderung der Photovoltaik-Anlagen umzusetzen und nebenbei schon einmal eine Förderung für die kommunale Wärmeplanung zu beantragen.
Auf die Wärmeplanung konzentrieren wolle man sich aber dann erst Anfang 2024. Der Grund: Die personellen Kapazitäten in der Verwaltung reichen nicht aus, um beide Projekte gleichzeitig zu realisieren. Deshalb wolle man erst das weniger aufwendige Projekt realisieren und sich danach der Wärmeplanung zuwenden.
Bei vielen Fraktionen kam das weniger gut an. „Die Förderung ist nice to have, aber wir sollten uns um das Wichtige zuerst kümmern. Das ist die kommunale Wärmeplanung“, erklärte Benedikt Lange (FDP). Aus vielen Fraktionen gab es Zuspruch, die Grünen aber beispielsweise sprachen sich dafür aus, dem bisherigen Zeitplan zu folgen.
„Entweder-oder-Entscheidung“
Dr. Tobias Gehrke machte aber auch deutlich, was eine Veränderung des Zeitplans bedeuten würde. So sei die kommunale Wärmeplanung ein so großes Projekt, dass die Förderung der Photovoltaik-Anlagen dann wirklich bedeutend nach hinten gestellt werden müsste. „Es wäre also auf eine Art schon eine Entweder-oder-Entscheidung“, so der Klimaschutzmanager.
Für die Fraktionen war das dann aber dennoch die richtige Entscheidung. Mit 22 Ja-Stimmen wurde durchgesetzt, dass sich die Verwaltung nun direkt in erster Linie mit der kommunalen Wärmeplanung beschäftigt. Wann die Förderungen der PV-Anlagen kommen, ist noch unklar.
Weiteres Diskussionsthema war auch das Berücksichtigen der Bürger in die kommunale Wärmeplanung. Schon im Vorfeld hatte die FDP-Fraktion den Antrag eingebracht, die Bürger von Beginn an einzubeziehen. Das bekräftigte sie auch im Rat nochmal. „Wir wollen den Bürger möglichst früh mitnehmen“, erklärte Benedikt Lange (FDP).
Grundsätzlich traf die Einbeziehung der Bürger in den meisten Fraktionen auf Konsens. Die Grünen warnten aber davor, eine frühe Bürgerbeteiligung sei „ein Chaos“. Auch in den anderen Fraktionen gab es unterschiedliche Meinungen, was der richtige Zeitpunkt wäre. Eine klare Entscheidung trafen die Politiker nicht, denn Gehrke erklärte: „Wenn wir mit der Planung beginnen, werden wir auch ein Kommunikationskonzept erstellen. Dann kann man ja nochmal darüber diskutieren.“
Kommunale Wärmeplanung in Werne: „Bürger müssen mit am Tisch sitzen - nicht teure Berater“
Barbara-Turnhalle wird nicht umgewidmet: „So einen Unsinn habe ich selten gehört“
