In der letzten Sitzung des Stadtrates Werne für 2024 brachte Bürgermeister Lothar Christ den Haushalts-Entwurf für das Jahr 2025 ein. Er ist eng auf Kante genäht, aber immerhin noch so ausgeglichen, dass Werne nicht ins Haushalts-Sicherungsverfahren muss „und wir die finanzielle Handlungsfähigkeit behalten“, so Christ. Beim Tagesordnungspunkt „Haushaltskonsolidierung - Einsparungen bei Werne neu verknüpft“ drohte aber der Finanzplan 2025 zu platzen. Das lag an einer zum Teil konfusen Debatte. Lothar Christ meinte zu den Einsparungen bei „Werne neu verknüpft“: „Einiges wollen wir ganz streichen, einiges wollen wir verschieben und einiges realisieren.“ Bei dem folgenden Abstimmungsprocedere ging es ziemlich durcheinander zu.
Abstimmung wiederholt
Denn zwischendurch gab es Verwirrung darüber, was verschoben und worauf verzichtet werden soll. So ließ der Bürgermeister, der sich selbst einige Mal zwischen „verschieben“ und „verzichten“ verhaspelte, eine Abstimmung wiederholen. Da hatte die Mehrheit für die Beibehaltung von Einzelmaßnahmen, statt für eine Verschiebung gestimmt. Doch wenn man das mache, müsse man die Kosten dafür auch in den kommenden Haushalt einstellen. Dafür sei aber kein Geld vorhanden, der Haushalts-Entwurf würde platzen, so Christ.
Bei der Abstimmungs-Wiederholung klappte dann schließlich alles. Weiterverfolgt werden die Umgestaltung der Horne, die Kreisverkehre am Stadthaus und an der Steintorkreuzung sowie die Feuerwehrbrücke über die Horne. Verschobene Maßnahmen sind unter anderem der Kreisverkehr am Hansaring sowie die Umgestaltung der Münsterstraße zwischen dem Kreisverkehr am Stadthaus und dem Hansaring. Komplett gestrichen sind ein Abriss der Hornebrücke sowie das Thema „Stadteingänge definieren“.
CDU: „Endlich priorisieren“
In der Debatte meinte Uta Leisentritt (CDU): „Wir haben gehört, dass wir priorisieren müssen. Das ist vor einem Jahr gepredigt worden, bis heute ist nichts passiert. Daher haben wir gegen die Kreisverkehre gestimmt, die sind nicht so wichtig. Wir rufen dazu auf, endlich zu priorisieren.“ Darauf entgegnete Ulli Höltmann (SPD): „Hier liegt doch eine Priorisierung vor. Wir haben ein Einsparpotenzial von 2,87 Millionen Euro. Deshalb wird die SPD dem zustimmen.“
Claudia Lange (FDP) lobte das Projekt „Regionale 2016“ beziehungsweise „Werne neue verknüpft“: „Das macht Werne in vielen Punkten besser, daher stimmen wir dem zu.“ Und Klaus Schlüter von den Grünen meinte: „Es sind viele Maßnahmen, die wir für richtig erachten.“ Daher wolle man den Vorschlägen der Verwaltung zustimmen.
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