Weitere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen, war eines der Ziele, die sich Wernes Bürgermeister Lothar Christ im Zuge des Wahlkampfs für die Kommunalwahl 2020 auf die Fahnen geschrieben hatte. Doch was ist daraus tatsächlich geworden? Wie weit liegen Wunsch und Wirklichkeit gut viereinhalb Jahre nach der Wahl auseinander? Darum geht es in der zweiten Folge unserer Serie zur Bürgermeister-Bilanz.
Wer Wernes Stadtoberhaupt heute danach fragt, ob er sein Ziel erreicht hat, bekommt eine relativ deutliche Antwort „Das Ziel ist erfüllt“, lautet die Einschätzung von Lothar Christ. 2021 hatte der Stadtrat das lange erarbeitete Klimaschutzkonzept beschlossen. Es umfasst inzwischen 55 Einzelmaßnahmen. Von denen, die bereits umgesetzt wurden oder in „stetige Bearbeitung“ übergegangen sind, seien einige hervorzuheben, heißt es auf Anfrage unserer Redaktion.
Dazu zählen die Förderung von PV-Anlagen auf Dächern und Balkonen sowie die Begleitung von Großprojekten im Hinblick auf den Klimaschutz (zum Beispiel Surfworld und Firma Klingele). Auch die Beratung von Bürgen (speziell bezüglich des GEG) sowie die Einrichtung von PV-Anlagen auf mehreren städtischen Gebäuden gehören dazu – ebenso wie der „Einstieg in die Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks“ und die Bereitstellung von dienstlich genutzten E-Bikes und Lastenrädern für die Mitarbeiter der Stadt.
Klimaschutzkonzept als „lebendes Dokument“
Darüber hinaus verweist die Verwaltung auf die Festsetzungen zum Klimaschutz in der Bauleitplanung. Gemeint sind unter anderem Vorgaben zu Dachbegrünung und PV-Anlagen, aber auch E-Ladesäulen und Baumpflanzungen in neuen Wohngebieten. Auch für viele gewerbliche Neubau- und Erweiterungsvorhaben seien seitens der Stadt „maßgebliche Klimaschutzmaßnahmen eingefordert und von den Unternehmen umgesetzt worden“.
Den Einstieg in die Bebauungsplanung von Anlagen für Agri- und Freiflächen-Photovoltaik verbucht die Stadt ebenfalls als Erfolg. Und dann wäre da noch das Thema Beleuchtung. Die habe man nämlich in den Straßen und im Stadthaus sowie im Alten Amtsgericht und in der Tiefgarage auf stromsparende LED-Varianten umgestellt.
„Im Zuge der Bearbeitung hat sich die Liste der Maßnahmen im Klimaschutzkonzept zu einem lebenden Dokument entwickelt und wird durch neue Maßnahmen, wie zum Beispiel die Kommunale Wärmeplanung (KWP) ergänzt“, heißt es in dem Antwortschreiben weiter. Die KWP finde auf der Grundlage des Wärmeplanungsgesetzes statt und sei einer der größten Hebel zur Erreichung der Dekarbonisierung. „Seiner Bedeutung entsprechend wurde das Projekt priorisiert und nun von der neuen Klimaschutzmanagerin in Angriff genommen“. So viel zur Selbsteinschätzung von Bürgermeister und Verwaltung.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Von den 55 Maßnahmen im Klimaschutzkonzept wurden bislang erst 18 abgeschlossen. Zwölf seien in Bearbeitung, mit der Umsetzung der übrigen 25 habe man noch nicht begonnen, hieß es seitens der Verwaltung in der Februar-Sitzung des Umweltausschusses. Dafür gab es teils deutliche und kritische Worte aus den Reihen der Politik. Gleiches galt mit Blick auf das 2022 beschlossene Mobilitätskonzept. Von den 35 Punkten auf der Liste waren bis dato nur fünf abgeschlossen. 19 waren in Planung beziehungsweise in Bearbeitung.
Hinzu kommt: Einige Vorschläge der Verwaltung in Bezug auf den Klimaschutz kamen nicht wirklich gut bei den Volksvertretern an. So wollten beispielsweise FDP und CDU bei den Vorgaben in Neubaugebieten zurückrudern. Die Messlatte bei den Anforderungen von Anfang an so hochzulegen, würde dazu führen, dass weitere Familien aus Werne wegziehen, weil sie sich Wohneigentum nicht mehr leisten können, so die Argumentation. Man müsse ihnen bei der Umsetzung von PV-Anlagen, Dachbegrünung und Co. mehr Zeit geben, forderten die Ratsfraktionen – und scheiterten hauchdünn mit einem entsprechenden Antrag.
Erfolg hatte hingegen ein Antrag, den UWW, Grüne und SPD vor der jüngsten Ratssitzung im März auf die Tagesordnung brachten. Sie forderten eine Erhöhung des Budgets für die Instandhaltung beziehungsweise Sanierung von Fahrradwegen von 25.000 auf 50.000 Euro sowie die Bereitstellung von 15.000 Euro für ein Programm zur Förderung von Stecker-PV-Anlagen aus dem städtischen Haushalt.
Immer wieder Ärger um Baumpflanzungen
Ein wunder Punkt in Sachen Umwelt und Klima ist in Werne schon seit geraumer Zeit das Thema Baumfällungen – vor allem, weil die Verwaltung mit den Nachpflanzungen nicht wirklich hinterherkommt. Zuletzt hieß es, die Stadt plane für das Jahr 2025 zwar 50 bis 70 Neu- und Nachpflanzungen, doch seien aus dem Jahr 2024 noch 48 Baumpflanzungen nachzuholen.
Gerade im Bereich der Innenstadt – also dort, wo man Bäume angesichts des Mikroklimas eigentlich gut gebrauchen kann – seien viele Standorte, an denen einst Bäume standen, nicht für Nachpflanzungen geeignet, zum Beispiel aufgrund der Bodenbeschaffenheit. Eine mögliche Lösung könnte „mobiles Grün“ sein. Pflanzen und Bäume also, die nicht fest im Boden verwurzelt sind, sondern in Behältern an der gewünschten Stelle in der Stadt platziert werden.
Unsere Einschätzung: Zwar wurden mittlerweile einige Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept umgesetzt, doch zufriedenstellend ist das noch lange nicht. Hier muss die Stadt nun mindestens einen Gang hochschalten.
Stadtrat Werne beschließt Haushalt 2025: Knappes Ergebnis nach hitziger Grundsatzdebatte
