Bürgerentscheide in Werne „Stärkung der Demokratie“ ist hier nur luftleeres Gebrabbel

Bürgerentscheide sollen nach Ansicht der Politik in Werne künftig im zweistufigen Briefwahlverfahren ablaufen. Leser Christian Huppert hält das für den falschen Weg.

Jetzt zeigt sich, was das luftleere Gebrabbel von „Stärkung der Demokratie“ in Werne wert ist: nichts. Das ist immerhin mehr als gar nichts. Der verlorene Bürgerentscheid 2021 muss die Stadt bis ins Mark getroffen haben, dass sie heute noch die Wunden der geschundenen Seele lecken muss.

Was macht man also, damit sich so eine Schmach nicht wiederholen kann? Man erhöht geschwind die Hürden für den Bürger, sich an derartigen Entscheidungen zu beteiligen, damit gar nicht erst die notwendige Stimmenzahl erreicht wird – egal, wie eindeutig das Votum letztlich ausfällt.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt quer durch alle Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen - schnell deutlich: Man möchte nun das sogenannte zweistufige Wahlverfahren ohne Wahllokale. Wer wählen will, muss die Unterlagen selbst bei der Stadt anfordern, am liebsten „ganz einfach“ per QR-Code.

Das von den Grünen und der BIN vorgeschlagene einstufige Wahlverfahren, bei dem die Briefwahlunterlagen automatisch versendet werden und das sich in anderen, weitaus größeren Städten wie Wuppertal oder Bonn bereits bestens bewährt hatte, fiel komplett durch.

QR-Codes sind für viele ein Problem

Es ist schon interessant, wie man empirische Studien (u.a. von der Bertelsmann Stiftung und „Mehr Demokratie“), die eindeutig belegen, dass Bürgerentscheide bei einstufigem Verfahren höhere Wahlbeteiligung hervorbringen und eine Stärkung der Demokratie bedeuten, einfach ignorieren kann.

Auch zu behaupten, ein QR-Code sei für niemanden heute ein Problem mehr, unterschlägt mal eben die Tatsache, dass dies für die ältere Generation – durchaus zahlreich vertreten in Werne – eben noch keine Selbstverständlichkeit ist und vielleicht auch nicht mehr wird. Und irgendwie glaube ich auch nicht, dass das für die begehrten Jungwähler so richtig „relatable“ ist: Digitaler QR-Code, um analoge Papierunterlagen zu erhalten.

„Organisatorische Gründe“ werden vorgeschoben, die aber wohl eher fadenscheinig genannt werden sollten. Sollte das zweistufige Wahlverfahren bei Bürgerentscheiden kommen (wonach es derzeit sehr streng riecht), so bedeutet dies eine klare Schwächung der direkten Demokratie in Werne; die Note im Fach „Demokratieverständnis“ kann nur „mangelhaft“ ausfallen. So muss in unserer Heimatstadt das bekannte Willy-Brandt-Zitat wie folgt abgewandelt werden: „Werne – weniger Demokratie wagen!“