Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl 2025 stellt sich manch ein Politiker und Bürger die Frage: Tritt die AfD bald womöglich auch in Werne in Erscheinung - etwa in Form einzelner Personen oder gar eines Ortsverbands? Und was hätte es für Folgen, wenn künftig ein oder sogar mehrere Mitglieder des Stadtrates das Parteilogo der Rechten tragen?
Was hier noch als beunruhigendes Zukunftsszenario erscheint, ist in Wernes Partnerstadt Kyritz in Brandenburg bereits Realität. Bei der Kommunalwahl im Juni 2024 sicherten sich drei Vertreter der AfD ein Mandat und sitzen nun im 18-köpfigen Stadtparlament. „Stadtverordnetenversammlung“ nennt sich das in Kyritz.
Die politischen Verhältnisse haben sich in den vergangenen Jahren deutlich geändert. Lag die CDU bei den Kommunalwahlen 2019 und 2014 noch mit 23 beziehungsweise 33 Prozent an der Spitze, reichte es zuletzt mit 17 Prozent lediglich noch für Platz drei - hinter der AfD und der Wählergruppe „Kyritz macht“.
Die SPD taucht im Parlament inzwischen nicht mehr auf. Linke, Grüne und die Wählergruppe „WIR“ bilden ein Bündnis mit zusammengerechnet vier Abgeordneten. Auch „Kyritz macht“ hat vier Sitze - und damit doppelt so viele wie die „Kyritz Land Wählergruppe“ (KLW) und die „Bürger für Grundrechte“ (BfG). Letztere haben durchaus eine programmatische Nähe zur AfD - und das auch schon unter Beweis gestellt.
Die „Märkische Allgemeine“ (MAZ) titelte in diesem Zusammenhang im Dezember 2024: „Flut von Anträgen im Kyritzer Stadtparlament: Populisten beherrschen Debatten“. In Kyritz hat sich nicht nur die Zusammensetzung der politischen Gremien geändert, sondern auch die Inhalte, die auf der Tagesordnung stehen und diskutiert werden. Genauso wie die Wortwahl.
AfD fordert Entfernung eines Buttons
Debattiert wird jetzt nicht mehr nur über Bebauungspläne, den kommunalen Haushalt und Co., sondern auch über GEZ-Gebühren, Flaggen am Rathaus und einen Button auf der Internetseite der Stadt Kyritz. Auf dem Button sind die Wörter „Asyl & Hilfe“ sowie „Migration“ zu lesen. Der Schriftzug ist mit einer Ukraine-Flagge unterlegt. Wer auf den Button klickt, gelangt zu einer Übersichtsseite mit verschiedenen Informationen, etwa zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten, Wohnraum, Sozialleistungen und ähnlichem.
Der AfD ist das ein Dorn im Auge. Im Oktober fordert die Fraktion darum in einem Antrag die „unverzügliche Entfernung des Buttons inklusive aller dort gebündelten Unterseiten und Links“. Auf dem offiziellen Internet-Auftritt der Stadt soll es nach dem Willen der Rechten zudem keinerlei Verweise auf Seiten geben, „welche für Sozialleistungen für Menschen werben, die nicht Bürger dieses Staates sind und Seiten, die überwiegend oder ausschließlich für Nichtdeutsche gedacht sind“.
Der Button fördert aus Sicht der AfD letztlich die „ungebremste Zuwanderung kulturfremder, niemals integrierbarer Völker“. Auch ausländische Hoheitszeichen sollten auf der Homepage nicht auftauchen, schreibt die Fraktion. Der Antrag wird auf der Stadtverordnetenversammlung im Oktober letztlich bei 12 Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.
Ärger um Ukraine-Flagge am Kyritzer Rathaus
Ein Flaggenproblem gibt es aber noch an einer anderen Stelle - und zwar an öffentlichen Gebäuden, etwa am Kyritzer Rathaus. Da sind sich AfD und BfG einig. Letzterer wäre es am liebsten, wenn am Fahnenmast des Rathauses nur noch die Flagge der Bundesrepublik Deutschland sowie die Flagge des Bundeslandes Brandenburg und die Kyritzer Stadtflagge wehen würden. Ausgenommen sind einzelne Tage, für die die Beflaggung durch Bundes- oder Landesverordnungen geregelt ist.
In der Antragsbegründung heißt es, das Hissen der Ukraine-Flagge habe in der Vergangenheit zu Irritationen geführt. Bürger hätten das Hissen der Flagge fehlinterpretiert. „Sie gingen davon aus, dass die Ukraine die Bundesrepublik Deutschland besetzt hat. Andere sahen im Hissen dieser Flagge eine Parteinahme für eine der beiden Kriegsparteien“, schreibt die BfG. Die AfD spricht zudem von „Propaganda für bestimmte Ideologien auch mittels Fahnen“. Eine Mehrheit findet sich für die Anträge allerdings nicht.
Anders ist das im Falle der GEZ-Gebühren. Im Oktober stimmen AfD und CDU einem Antrag der BfG zu - genauso wie ein Abgeordneter von „Kyritz Land“. Das reicht für eine Mehrheit. In ihrem Antrag forderte die BfG die Stadt zur „Beendigung der Geschäftsbeziehung mit der GEZ“ auf. Im Falle der Nichtzahlung von Rundfunkbeiträgen solle die Stadt nicht mehr nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg tätig werden - also die fälligen Gebühren eintreiben.
Dass die Union in diesem Fall gemeinsam mit den Rechten stimmt, ist für den Fraktionsvorsitzenden der CDU unproblematisch. Die Union habe mit ihrer Zustimmung „ein Zeichen setzen“ wollen, erklärt er anschließend im Gespräch mit der MAZ. Es gehe nicht darum, die GEZ abzuschaffen. Die Mitarbeiter der Stadt hätten auch ohne diese Aufgabe genug zu tun.
Kyritz‘ Bürgermeisterin beanstandet den Beschluss zwar später, doch zunächst einmal jubeln die Rechten: „Sieg im Ratssaal“ ist noch heute in großen Lettern auf der Homepage der Kyritzer AfD zu lesen. Ob es in Werne auch einmal so weit kommt, liegt letztlich in der Hand der Wähler.
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