Die Kommunen im Kreis Unna klagen seit Jahr und Tag über ihre strukturelle Unterfinanzierung. Soll heißen: Für die Pflichtaufgaben, die sie zu stemmen haben, fehlt ihnen das Geld in ausreichendem Maße. Die Finanzierungslücke hat bereits viele Städte und Gemeinden in die Verschuldung getrieben.
Die SPD im Kreis Unna fordert nun in einer Resolution, den Verbundsatz von 23 auf 25 Prozent zu erhöhen, „um die kommunale Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden und den sozialen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft zu sichern“.
Schlüsselzuweisungen an die Kommunen
Was ist gemeint? Der Verbundsatz ist der Prozentanteil, den das Land aus seiner Steuermasse für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt. In Nordrhein-Westfalen setzt sich die sogenannte Verbundmasse gemäß Gemeindefinanzierungsgesetz zu 23 Prozent aus den Steueranteilen des Landes an folgenden Gemeinschaftssteuern zusammen:
- Einkommensteuer
- Körperschaftsteuer
- Umsatzsteuer
Das Land beteiligt die Gemeinden und Gemeindeverbände außerdem in Höhe von 23 Prozent an vier Siebteln seiner Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer.
Das Steuervolumen, das sich hieraus ergibt, wird jährlich über Schlüsselzuweisungen an die Kommunen ausgeschüttet. Wie Maik Luhmann, neuer Co-Vorsitzender der Kreis-SPD, vorrechnet, macht ein Prozentpunkt dieser Masse 600 Millionen Euro aus.
Künftig soll nach der Resolution der SPD, die auf deren jüngstem Unterbezirksparteitag angenommen worden ist, also rechnerisch eine Summe von jährlich 1,2 Milliarden Euro zusätzlich an die Kommunen ausgezahlt werden. „Die brauchen wir ganz dringend“, sagt Luhmann.
- Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat im August 2022 die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) beschlossen.
- Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände könnten im kommenden Jahr voraussichtlich insgesamt Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro und damit rund 1,3 Milliarden Euro (plus 9,33 Prozent) mehr als im Jahr 2022 erhalten.
- Die Veröffentlichung einer gemeindescharfen Arbeitskreis-Rechnung zu den Eckpunkten zum GFG 2023 wird derzeit erarbeitet, damit die Kommunen Grundlagen für ihre Haushaltsplanungen 2023 haben, kündigte das NRW-Kommunalministerium an.
Mehr Plätze für Flüchtlinge ausweisen
Rein rechnerisch wären das rund 3 Millionen Euro für jede der 396 Kommunen in NRW zusätzlich. Freilich liegen zwischen den einzelnen Anteilen je nach Größe und Finanzkraft der Städte und Gemeinden riesige Unterschiede: Köln als größte NRW-Stadt erhält in diesem Jahr 531 Millionen Euro, Unna 26 Millionen und Werne nur 2,4 Millionen Euro.
Die Resolution ist unter dem Eindruck der aktuellen Energiekrise und des Ukraine-Krieges verabschiedet worden. So fordert die SPD auch, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlastet werden müssten.
Dazu solle das Land „kurzfristig die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen auf mindestens 80.000 Plätze erhöhen“. In NRW sei die Zahl dieser Plätze zuletzt um zwei Drittel gesenkt worden, so Luhmann auf dem Parteitag.
Eine weitere Forderung der sechs Punkte umfassenden Resolution ist womöglich mittlerweile hinfällig: Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche einen Sicherheitsschirm im Umfang von 5 Milliarden für die Stadtwerke aufgespannt.
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