Kein Tempo 30 auf der Alstätter Straße in Vreden Grund ist ein rechtliches Problem

Kein Tempo 30 auf der Alstätter Straße: Grund ist rechtliches Problem
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Tempolimits innerorts sorgen immer wieder für Diskussionen in Vreden. Erst im Juli 2023 beantragte eine Anwohnerin der Textilstraße für alle Vredener Straßen, auf denen es möglich ist, ein Tempolimit von 30 km/h. Besonders

verwies sie dabei auf die Alstätter Straße.

Nun wurden dort zwei Verkehrszählungen durchgeführt. Die Ergebnisse sprechen nach Angaben der Stadtverwaltung allerdings nicht für eine Änderung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Nun soll der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 16. Januar darüber beraten.

Um Unterschiede beim Verkehrsaufkommen zwischen der Ferienzeit und einem normalen Schulalltag festzustellen, wurden zwei Verkehrszählungen auf Höhe der Hausnummer 23 durchgeführt. Die erste Verkehrszählung fand vom 28. September bis zum 5. Oktober 2023 - also teilweise in den Herbstferien - statt. Die zweite wurde vom 16. bis zum 23. Oktober 2023 durchgeführt.

Die Ergebnisse zeigen zwar Unterschiede im Verkehrsaufkommen, aber nicht bei den gemessenen Geschwindigkeiten der einzelnen Fahrzeuge. Bei der ersten Zählung wurden 1072 Fahrzeuge und bei der zweiten 1373 Fahrzeuge gezählt. Der Unterschied von rund 300 Fahrzeugen am Tag lasse sich laut der Stadtverwaltung auf die Ferienzeiten zurückführen.

Hier würden einerseits keine Kinder zur anliegenden Norbertschule gebracht werden und andererseits ergänzend auch viele Arbeitnehmer Urlaub nehmen. Die gemessenen Geschwindigkeiten halten sich aber allesamt im zulässigen Rahmen von 50 km/h.

Nur wenig Schwerlastverkehr

Neben der vermeintlich gefährlichen Geschwindigkeit der Autos führt die Anliegerin stetigen Verkehrslärm auf. Vor allem Warenlieferungen durch Lkw in die Innenstadt sowie die Nutzung der Straße von Traktoren und Motorrädern würden den hohen Straßenverkehrslärm verursachen, heißt es in der Sitzungsvorlage der für den anstehenden Bauausschuss.

Die Verkehrszählungsergebnisse zeigen jedoch ein ganz anderes Bild: Der Anteil von Schwerlastverkehr ist zumindest am Messpunkt sehr gering. In beiden Zeiträumen lag der Anteil nur bei rund 2,66 Prozent. Wie hoch der Anteil an Motorrädern und Rollern ist, könne allerdings nicht nachvollzogen werden, weil unter die Zweiräder selbstredend auch Radfahrende fallen.

Trotzdem hat die Stadtverwaltung den Antrag zusammen mit den Ergebnissen der Verkehrszählung auch noch an die zuständige Straßenverkehrsbehörde, den Kreis Borken, geschickt. Die Rückmeldung zum Antrag ist ernüchternd: „Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h ist seitens des Kreises Borken und der Kreispolizeibehörde Borken aktuell aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht möglich.“

Rechtlich kaum möglich

Ein Geschwindigkeitsverbot sei aus rechtlicher Sicht nämlich nur dann umsetzbar, wenn eine sogenannte qualifizierte Gefahr vorliegt oder wenn eine sensible Einrichtung - zum Beispiel eine Kita oder ein Seniorenheim - den Zugang zu der betroffenen Straße hat. Dies sei an der Alstätter Straße nicht der Fall. Was die Ausschussmitglieder nun aus dieser Informationslage machen, wird sich am 16. Januar um 18 Uhr zeigen.

Wasserentnahme der SGW

Außerdem steht auch in dieser Sitzung ein altbekanntes Aufreger-Thema wieder auf der Tagesordnung: die Wasserentnahme der SGW in Vreden. Der Ingenieur Joachim Steinrücke, der bereits in der vergangenen Ausschusssitzung die vorläufigen Ergebnisse des hydrologischen Gutachtens der Stadt Vreden vorgestellt hat, wird in dieser Sitzung die endgültigen Ergebnisse vorstellen und für etwaige Rückfragen zu dem Gutachten zur Verfügung stehen.