Eigentlich hatte man schon einen Haken an die „ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Vreden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ gemacht. Doch diese Verordnung mit dem etwas sperrigen Namen, die eigentlich schon 2018 erlassen wurde, kam nun nochmal bei den Mitgliedern des Rates der Stadt Vreden auf den Tisch.
„Die Verwaltungsgerichtlichkeit hat uns eingeholt“, erklärte der Erste Beigeordnete Bernd Kemper in der Sitzung am Donnerstag. Denn diese Verordnung war von der Gewerkschaft Verdi beklagt worden. „Wir haben jetzt den Hinweis vom Gericht bekommen, dass wir uns mit der Thematik erneut auseinandersetzen müssen.“
Das Gericht habe – aus heutiger Sicht „nachvollziehbar“ – den Radius kritisiert, in dem zu einem verkaufsoffenen Sonntag die Geschäfte öffnen dürfen.
Zur Erklärung: Eine Stadt darf maximal acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlauben. In Vreden sind es vier. Anlass muss eine Veranstaltung sein. Das sind im Fall von Vreden der Euregio Neujahrsmarkt, der Heimattag, der Hamalandtag und ein Adventssonntag, nämlich zur Winterfredenna.
„Die Besucherströme müssen wegen des Hamalandtages oder einer der anderen Veranstaltungen in die Stadt kommen und nicht wegen der offenen Geschäfte“, erklärte Bernd Kemper weiter.
Kreis wird enger
Als die Verordnung 2018 erlassen wurde, habe man einen Radius von 700 Metern um die Innenstadt gewählt, in dem die Geschäfte öffnen dürfen, damit mehr Geschäfte von dem verkaufsoffenen Sonntag profitieren können. Doch dieser Kreis sei zu groß gewesen.
„Und so haben wir den Kreis enger gefasst. Schweren Herzens müssen wir das tun. Wir würden den Ladenbesitzern etwas außerhalb auch wünschen, dass sie an solchen Tagen öffnen dürfen. Das geht aber nicht mehr.“
Mit der neuen räumlichen Eingrenzung werde die Verordnung „hoffentlich“ gerichtsfest. Die Stellungnahmen von Kirchen, Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer dazu fielen positiv aus. Für etwas Wirbel in der Ratssitzung sorgte dann noch die Stellungnahme der Gewerkschaft Verdi, die am Donnerstag um kurz nach 13 Uhr bei der Verwaltung eingetroffen war.
„Wir sind der Meinung, das ist ein Standardschreiben mit insgesamt fünf Seiten, wo Verdi einen Rundumschlag macht und sagt, dass sie grundsätzlich nicht mit Öffnungen am Sonntag einverstanden sind“, erklärte Bernd Kemper dazu.
Die Verwaltungsspitze zeigte sich dazu deutlich verärgert. „Sie hätten auch auf die örtlichen Gegebenheiten in Vreden schauen können und hätten feststellen können, da sind acht Tage möglich und davon werden nur vier festgelegt. Und die bemühen sich, dass dieser Radius eingegrenzt wird.“ Das man nun ein solches „Standardschreiben“ erhalte, sei „unglücklich“.
Kritik an Verdi
Die Politiker sahen das ähnlich und sparten nicht mit Kritik an der Gewerkschaft. „Grundsätzlich stimmen wir der Verordnung zu“, so zum Beispiel Christoph Terrahe (CDU). „Kritisch würdigen wir aber dieses Verhalten von Verdi.“
In einer Kleinstadt, in der nur vier verkaufsoffene Sonntage geplant würden, sei es „maßlos“, so genau darauf zu schauen, „wenn zeitgleich über leere Innenstädte gestritten wird, die wir unbedingt vermeiden wollen.“ Zudem sei dadurch viel Arbeit und Kapazität in der Verwaltung gebunden worden.
Elmar Kampshoff (UWG) sah das ähnlich. „Wem nützt das Verhalten von Verdi? Andere Länder lachen sich scheckig darüber. Ich finde es unmöglich und es dient niemandem.“
Gerd Welper (Grüne) gab dagegen zu bedenken, dass sich die Arbeitnehmer auch über einen freien Sonntag freuen würden. „Hier gibt es einen Zielkonflikt im Einzelhandel. Wir müssen die verteilten Rollen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgebervertretung berücksichtigen.“ Die Reaktion des Gerichtes zeige, dass Verdi vor Gericht eben auch Erfolg habe.
Dennoch: Letztendlich stimmten die Ratsmitglieder über alle Fraktionen hinweg für die neue Verordnung. „Wir müssen schauen, was Verdi aus der Diskussion hier und dem Beschluss macht“, so Bernd Kemper abschließend. Nun werden zunächst die betroffenen Einzelhändler zeitnah informiert.
