Klimawandel heizt Kandidatendebatte an: Grüner wirft AfD „Schwachsinn“ vor

Die Klimafrage war neben den Themen Corona, Wohnen und Mobilität Schwerpunkt einer munteren Diskussion der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten am Dienstagabend. Mit dabei waren Anne König (CDU), Nadine Heselhaus (SPD), Bernhard Lammersmann (Grüne), Karlheinz Busen (FDP), Michael Frieg (Linke) und Michael Espendiller (AfD).

Eingeladen zu dieser Podiumsdiskussion hatte die Münsterland Zeitung. Die Debatte wurde live im Internet gestreamt und ist dort auch als Aufzeichnung zu sehen. Chefredakteur Dr. Wolfram Kiwit und Reporter Nils Dietrich befragten die Kandidatinnen und Kandidaten, die am 26. September im Wahlkreis 126/Borken II für den Bundestag kandidieren. Zu dem Wahlkreis gehören Stadtlohn, Südlohn, Raesfeld und weitere Kommunen des Südkreises.

Welche Themen liegen den Kandidatinnen und Kandidat besonders am Herzen? In der Vorstellungsrunde konnten sie selbst (in alphabetischer Reihenfolge ihrer Vornamen) ihre eigenen Schwerpunkte setzen.

Die Christdemokratin Anne König (36), Schulleiterin aus Borken, Mutter zweier Kinder, bezeichnet sich selbst „ein Kind der Region. Ich weiß, wo den Leuten der Schuh drückt. Ich will, dass das Münsterland eine Wirtschafts- und Wohlstandsregion bleibt.“ Innovationsförderung, Bürokratieabbau, Digitalisierung, finanzielle Unterstützung der Familien, gute Bildungs- und Betreuungsangebote hob sie als ihre Ziele hervor. Besonders wichtig sei ihr der Zusammenhalt, gerade im Münsterland seien „starke Vereine der Kitt der Gesellschaft“.

Der Grüne Bernhard Lammersmann (57), Ingenieur aus Reken, dreifacher Vater, fokussierte sich auf die Erderwärmung, die nach seinen Worten längst „Klimakatastrophe“ genannt werden muss. „Das merken wir vielleicht noch nicht so richtig, aber die Uhr tickt gegen uns, wenn wir uns da nicht darauf einstellen. Ich möchte klimafreundliche, klimafaire Politik machen, gegen Stillstand, für Innovation.“ Da helfe kein Abwarten. Bernhard Lammersmann: „Wir müssen die Systemänderung forcieren. Das ist mein größtes Anliegen.“

Der Liberale Karlheinz Busen (70) aus Gronau, Bauingenieur, Vater von drei Kindern, ist bereits seit 2017 Bundestagsabgeordneter. Er rückte mit Blick auf seine Biografie die Chancengleichheit im Bildungssystem in den Mittelpunkt. „Die ist heute noch besser denn je.“ Allerdings sprach sich Busen für eine stärkere Rolle des Bundes im Schulbereich aus: „Wir können nicht 16 verschiedene Schulsysteme haben. Wir müssen da auch mal auf einen Punkt kommen.“ In Sachen Klimaschutz setzt er nicht auf Verbote, sondern auf Technologieoffenheit.

Der AfD-Kandidat Michael Espendiller (32), Mathematiker aus Reken, gehört seit 2017 dem Bundestag an. Den Wahlslogan „Deutschland, aber normal“ füllte er so mit Inhalt: „Früher konnte man sich mit einem Einkommen ein Haus, Urlaub mit den Kindern ein schönes Auto leisten. Man muss leider sagen, heutzutage gilt dieses Versprechen für meine Generation nicht mehr. Ich möchte das alte Versprechen erneuern.“ Michael Espendiller: „Mittlerweile arbeitet man ein halbes Jahr für den Staat.“ Die Grunderwerbssteuer und die CO2-Steuer sollten abgeschafft werden.

Der Linke Michael Frieg (30), Fachinformatiker aus Bocholt, will sich für eine Politik einsetzen, die einen sozialökologischen Wandel hervorbringt. „Wir brauchen dringend eine Politik gegen den Klimawandel. Dies muss aber auch sozial gerecht sein. Das vermisse ich in anderen Programmen.“ Hartz IV wolle die Linke abschaffen und dafür eine Mindestsicherung von 1200 Euro einführen. Der kleine Mann oder die kleine Frau sollten auf keinen Fall die Folgekosten der Pandemie aufgebürdet bekommen.

Die Sozialdemokratin Nadine Heselhaus (42), Finanzprüferin aus Raesfeld und alleinerziehende Mutter von vier Kindern, sieht ihre Aufgabe in der Politik darin, „unsere Heimat zukunftsfest zu machen, zum Beispiel im ÖPNV. Die Ticketpreise sind viel zu hoch“. Sie fordert flächendeckend gutes Internet als Baustein für Chancengleichheit in der Bildung. Weitere Stichpunkte: Ausbildungsplatzgarantie, Pflege verbessern, Entbürokratisierung, Ausbau der Windkraft. Klimaschutz müsse bei allen Entscheidungen mitgedacht werden.

Kein Kandidat will die Impfpflicht

„Wer von Ihnen ist für eine Impfpflicht?“ Moderator Wolfram Kiwit lenkte die Debatte auf die Coronapandemie. Eine Impfpflicht will keiner der Politiker. Michael Espendiller sieht sie schon durch die 2G-Regel durch die Hintertür kommen. „Das ist für mich eine verfassungswidrige Einschränkung der Grundrechte.“

Anne König hob hervor, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern gut durch die Krise gekommen sei. Nicht alles aber sei gut gelaufen. Schnellere und bessere Informationen „knackiger auf den Punkt“ wären gut gewesen. Michael Frieg übte Kritik an der Abschaffung der kostenlosen Tests. Das sei nicht nur sozial ungerecht sondern auch epidemiologisch nicht sinnvoll.

Linken-Politiker platzt beim Thema Mieten der Kragen

Beim Thema Wohnungsbau platzte dem Linken nach eigener Aussage der Kragen, nachdem Anne König über Baukindergeld und die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Eigenheim-Erstkäufer gesprochen hatte. „Für Mietendeckel bin ich nicht zu haben“, so Anne Köning. Michael Frieg erregte sich: „Das geht mir auf den Keks“. In den letzten 16 Jahren sei so viel verpasst worden, die Reichen würde immer reicher, die Schere öffne sich immer weiter.

Nadine Heselhaus sprach sich für Differenzierung aus. Im Münsterland gehe es vornehmlich um den Eigenheimbau. Da nähmen die Kommunen Vorkaufsrechte bei Wohnbauflächen in Anspruch. Im Mietwohnungsbau seien neue Schritte nötig: „Der Markt regelt das nicht, es muss reguliert werden.“

Bernhard Lammersmann mahnte sozialen und ökologischen Wohnungsbau an, „weg von Gas und Öl“. Außerdem, so der Grüne, seien Einfachheit und Selbstbeschränkung ein guter Rat.

„Sie betreiben eine Irreführung der Wähler“

Am menschengemachten Klimawandel zweifelte Michael Espendiller: „Das Klima hat sich schon immer geändert. Flutkatastrophen gab es auch schon vor 100 Jahren, 1000 Jahren oder 10.000 Jahren. So etwas passiert.“ Windräder zu bauen, um Flutkatastrophen zu verhindern sei „einfach Schwachsinn“. Michael Espendiller: „Wir müssen uns an die Klimaveränderung anpassen.“

Der Grüne Bernhard Lammersmann konnte da nicht mehr an sich halten: „Ihre Argumente sind Schwachsinn. Sie betreiben eine Irreführung der Wähler!“ Michael Frieg fragte den AfD-Mann: „Wie hoch wollen Sie die Mauern denn bauen? Das ist ganz einfach Wissenschaft. Machen Sie sich mal schlau. Wenn wir nichts machen, dann können wir auf die Berge steigen.“

Nadine Heselhaus versuchte die Wogen zu glätten: „Das Gute ist doch, dass wir alles machen können. Wir können sowohl den Hochwasserschutz umsetzen als auch das Klima schützen.“