Die Ampel-Koalition ist geplatzt. Der Streit zwischen SPD, FDP und Grünen ist am Mittwochabend (6. November) eskaliert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Für Hendrik Mulder, FDP-Fraktionsvorsitzender im Vredener Rat, ist das Aus der Ampelkoalition so etwas wie ein Befreiungsschlag.
Mit seiner Fraktion sei diese Meinung noch nicht abgestimmt, dennoch findet er klare Worte: Schnellstmöglich müsse jetzt eine Lösung für einen Neustart gefunden werden. „Also Neuwahlen“, sagt er. Und zwar nicht erst im März oder gar noch später.
So schnell wie möglich, um eine handlungsfähige Bundesregierung zu bekommen. „Das Herumgeeiere in Berlin oder solche Tricks wie von Volker Wissing bringen doch niemandem etwas“, sagt er. Der Bundesverkehrsminister war am Donnerstagmorgen aus der FDP ausgetreten, behielt aber sein Amt. Die anderen FDP-Minister waren von ihren Ämtern zurückgetreten.
Dreier-Kombi hat nicht funktioniert
Ursprünglich sei er der Ampel durchaus positiv begegnet, sagt Hendrik Mulder. „Ich war vielleicht nicht begeistert, aber zumindest sehr daran interessiert.“ Doch jetzt sei klar, dass die Dreier-Kombi einfach nicht funktioniert habe. „Wohl gerade mit uns und den Grünen nicht“, sagt er. „Da muss man ganz offen zugegeben, dass das Projekt gescheitert ist.
Für Deutschland sei es besser, dass die Ampelkoalition zu Ende sei. „Deutschland steckt in der Krise und daran waren wir beteiligt“, erklärt er. Mit „wir“ meint er in diesem Fall die FDP als Gesamtheit.
Die wiederum grenzt er klar und scharf zur Arbeit der Liberalen in Vreden ab. „Hier vor Ort machen wir als Vredener Politik für Vreden“, sagt er. Dabei gehe es um das Beste für die Stadt.
Persönliche Angriffe vor Ort
Eine Unterscheidung, die im Alltag vielen schwerfalle: „Hier vor Ort werden wir erst einmal dafür angegangen, was in Berlin abgeht“, macht er deutlich. Das sei gerade auch für jüngere Mitglieder extrem anstrengend.
Er selbst lasse sich auf solche Gespräche gerne ein. „Wenn ich nachfrage, was wir denn vor Ort schlecht machen würden, heißt es immer, dass wir hier in Vreden ja gute Arbeit machen würden“, sagt er.
Schon deswegen sei er eigentlich froh, dass die Koalition auf Bundesebene vorbei sei. Denn natürlich habe die Vorbereitung für die Kommunalwahl im kommenden Jahr längst begonnen. „Und es wird eine große und schwere Aufgabe, unsere Ziele von der Arbeit auf Bundesebene abzugrenzen“, sagt Hendrik Mulder.
Koalition hätte längst enden sollen
Das Problem sei, dass es auf Bundesebene offenbar längst nicht mehr um Inhalte und um die Sache gehe. Das sei bei den Fraktionen im Vredener Rat ganz anders: „Sind wir mal ehrlich: Hier ist es egal, wer am Ende die gute Idee hat“, sagt er. Es gehe grundsätzlich um das Beste für die Stadt und ihre Menschen. Natürlich knalle es ab und zu auch einmal. „Aber dann sagt man, dass man sich an einen Tisch setzt und das wieder aus der Welt schafft“, macht er deutlich.
„Zu spät“, sagt er. Vor einem halben Jahr hätte man einen Schlussstrich ziehen müssen. „Da hätten wir rausgehen sollen“, fügt er hinzu.
Eine bundesweite Mitgliederumfrage sei damals haarscharf für die Fortsetzung ausgefallen. „Das war wirklich ganz knapp“, sagt er. Er wählt das Bild vom Lotsen: Die FDP sei in der Koalition so etwas wie ein Lotse gewesen und habe die Bundesregierung mehrfach haarscharf um Untiefen herum manövriert. „Jetzt sind wir aber krachend vor die Wand gefahren“, sagt er.
An seinen eigenen liberalen Standpunkten ändert das Ampel-Aus gar nichts. „Ich bin in die FDP eingetreten, als die Umfrageergebnisse bei 2,9 Prozent lagen und wir nicht einmal im Bundestag vertreten waren“, sagt er. Aus Überzeugung. Und dazu stehe er.
