Gleich zwei Mal stand im letzten Bau-, Planungs- und Umweltausschuss die Förderung des Grundwassers durch die Salzgewinnungsgesellschaft Westfalen (SGW) auf dem Programm. Den einen Tagesordnungspunkt hatte die Bürgerinitiative Grundwasser Vreden eingebracht.
Diese hatte beantragt, einen spezialisierten Anwalt für Umweltrecht einzuschalten. Zusammen sollen juristische und verwaltungsrechtliche Möglichkeiten geprüft werden, „die von der Bezirksregierung Arnsberg ausgestellte Erlaubnis zur Wasserförderung für die SGW widerrufen zu können.“
Bekanntlich fördert die SGW seit den 70er-Jahren jährlich erhebliche Mengen Grundwasser in Doemern und Hörsteloe. Gleichzeitig würden aber die Niederschlagsmengen immer kleiner, „sodass wir davon ausgehen, dass die Grundwasser-Neubildung nicht ausreicht, um die von der SGW abgepumpten Mengen zu kompensieren“, so die Bürgerinitiative in ihrem Antrag.
Der Genehmigungszeitraum (bis zum 31.12.2030 gilt die Erlaubnis für die SGW noch) sei viel zu lang. Doch der Erlaubnisbescheid könne jederzeit widerrufen werden.
Thema immer wieder aktuell
„Das Thema Grundwasserförderung durch die SGW beschäftigt uns intensiv auch als Verwaltung“, erklärte Lucas Althoff für die Verwaltung. Und so habe man sich auch schon mit den rechtlichen Möglichkeiten auseinandergesetzt. Aber: „Die Stadt Vreden ist in diesem Fall nicht Erlaubnisnehmerin.“
Trotzdem wolle man den Antrag zum Anlass nehmen, die rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten zu prüfen. Dies wolle man zunächst verwaltungsseitig selbst tun und nochmals das Gespräch mit der Erlaubnisbehörde, der Bezirksregierung Arnsberg, suchen. Denn nur diese habe die Möglichkeit, letztlich den Widerruf durchzuführen. Danach könne man sich auch gegebenenfalls mit einem juristischen Dritten in Verbindung setzen.
Der Vorschlag erntete einhellige Zustimmung bei den Politikern. „Über alle Fraktionsgrenzen hinweg sind wir uns einig, dass wir bei dem Thema nach vorne kommen müssen“, so Gerd Welper (Grüne). Jedem Schritt, der möglich erscheint, sollte man folgen. „Ich sehe den Antrag als Rückenwind für unsere Bemühungen.“
Auch Norbert Vöcker (CDU) begrüßte den Vorschlag. Vor allem im Hinblick auf die Erfahrungen, die er kurz zuvor gemacht hatte. „Ich war bei einer Grundwassermessung aktuell dabei. Ein Brunnen in der Nachbarschaft ist im Vergleich zu Juni von 2,17 Meter auf 3,25 Meter gefallen.“
Neues Gutachten
Neben den rechtlichen Prüfungen wurde auch beschlossen, ein neues Gutachten zur Untersuchung der Auswirkungen der Grundwasserentnahme durch die SGW auf das Zwillbrocker Venn in Auftrag zu geben. „Im Rahmen eines solchen Gutachtens soll explizit dargestellt werden, welche Auswirkungen die Grundwasserentnahmen durch die SGW in Doemern und Hörsteloe auf die Grundwasserverhältnisse im Stadtgebiet und darüber hinaus haben“, hieß es in der Vorlage.
„Das ist ein weiterer Baustein, den öffentlichen Druck zu erhöhen“, begrüßte Winfried Schroer (CDU) den Vorschlag. „Anfang November haben wir uns den Ölbach in Doemern angeschaut, komplett ohne Wasser.“ Und neben dem Zwillbrocker Venn seien auch das Schwatte Gatt und die Lüntener Fischteiche von der Trockenheit betroffen. „Es sind erschreckende Feststellungen, die wir hier machen.“ Und Gerd Welper gab zu bedenken, dass ein solches Gutachten auch ein Beitrag dazu sei, „um gut gewappnet in mögliche zukünftige Genehmigungsverfahren reinzugehen.“
