Bundestagswahl: So zeigt sich der Einfluss des Bundes in Vreden

Wir haben die Wahl zum Anlass genommen und bei Bürgermeister Tom Tenostendarp nachgefragt, wie sich die Arbeit der Politiker in Berlin in Vreden bemerkbar macht.

Ganz konkret zeigt sich dieser Einfluss zurzeit an der Otto-Hahn-Straße. Dort laufen die Bauarbeiten für die Verbreiterung der Straße und des Radweges. „Das Projekt setzen wir zusammen mit dem Bund um. Wir hätten das aber auch ohne die Fördermittel gemacht, schließlich musste die Straße erneuert werden“, sagt Tom Tenostendarp. 226.800 Euro Fördergelder fließen in das Projekt.

Hohe Summen Fördergelder fließen nach Vreden

Tatsächlich sind es die Fördermittel, die den Einfluss des Bundes in Vreden am deutlichsten spürbar machen. Denn die Stadt Vreden bewirbt sich laufend bei allen möglichen Förderprojekten und plant Baumaßnahmen zum Teil sogar nach diesen Förderrichtlinien.

Die größte Summe der vergangenen Jahren ist in den Bau des Kulturhistorischen Zentrums geflossen: rund 7,6 Millionen Euro kamen von Bund und Land. In den Jugendcampus sind 1,1 Millionen Euro aus der Städtebauförderung geflossen. Oder ein ganz aktuelles Beispiel: Das Bundesumweltministerium fördert die neue Stelle eines Klimaschutzmanagers.

Direkten Kontakt zum Bund hat die Stadt aber auch in solchen Fällen selten, sagt Tom Tenostendarp. „Die Kommunikation läuft meistens über die Bezirksregierung.“ Dennoch sei er regelmäßig im Austausch mit den lokalen und regionalen Bundestagsabgeordneten.

Bei den Fördermitteln gab es in den vergangenen Jahren einige Verbesserungen. „Die Verfahren wurden stark vereinfacht“, sagt der Bürgermeister. Das Gleiche würde er sich auch für Bauleitplanungen wünschen. „Die müssen dringend entschlackt werden. Es wird immer schwieriger, alle Vorgaben einzuhalten. Es wäre schön, wenn die Planungshoheit für Kommunen freier werden würde.“

Gesetze werden in Berlin gemacht

Das ist ein weiterer Bereich, in dem der Bund Einfluss auf die Kommune hat. Dort werden die Gesetze gemacht, an die sich die Stadt in ihren Planungen halten muss. Welche Gutachten werden benötigt? In welchen Bereichen darf was gebaut werden? Wie breit muss ein Fahrradweg sein?

Das zeigt sich auch bei der Otto-Hahn-Straße. Für die Breite des Fahrradweges gibt es genaue Vorschriften. Weil zusätzlich die Straße verbreitert wird, mussten aus Platzmangel zahlreiche Bäume gefällt werden. „Dafür sind Ausgleichsmaßnahmen vom Bund vorgeschrieben“, sagt Tom Tenostendarp. Umgesetzt werden diese auf Stadtgebiet.

Integrationsarbeit findet vor Ort in Vreden statt

Beim Thema Flüchtlinge zeigen sich die Auswirkungen von Entscheidungen auf Bundesebene ebenfalls ganz konkret in Vreden. „Der Bund verteilt die Flüchtlinge auf die Länder, die Länder dann auf die Kommunen“, erklärt Tom Tenostendarp. Das passiert nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Aktuell gebe es für Vreden keine Zuweisungen. Dennoch sei in diesem Bereich einiges zu tun. „Die Fachabteilungen müssen die entsprechenden Räumlichkeiten für die Unterbringung vorhalten. Und natürlich kümmern wir uns auch um die Integrationsarbeit vor Ort“, sagt der Bürgermeister.

Im Rathaus gibt es zudem eine ganze Abteilung, die sich nur mit Aufgaben des Bundes beschäftigt: das Jobcenter. Arbeitslosengeld, Bildungsangebote, Alterssicherung und andere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gehören zu den Aufgaben. „Das ist auch gut so, dass das vor Ort angesiedelt ist. Denn die Gruppe Menschen, die hier angesprochen wird, ist oft nicht so mobil“, sagt Tom Tenostendarp.