„Wir müssen das jetzt bewerten und schauen, welche Optionen wir haben“, erklärt Stefan Meyer von der Salzgewinnungsgesellschaft Westfalen (SGW) am Mittwochmorgen.
Gerade hat er erfahren, dass die Vredener Politiker den Plänen der SGW zur Einleitung von Stützwasser in den Ölbach wieder einen Riegel vorgeschoben haben. Man werde nun wieder mit den Behörden ins Gespräch gehen müssen, so Stefan Meyer.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Politiker der SGW in Sachen Ölbach die Rote Karte zeigen. Schon im vergangenen Jahr hatte man die Pläne durchkreuzt. Und auch diesmal war es wieder das städtische Wegerecht, das den Politikern als Druckmittel diente.
Die Pläne der SGW kurz zusammengefasst: Um einen dauerhaften Wasserfluss sicherzustellen, sollte Ersatzwasser in den Ölbach eingespeist werden. Das wiederum sollte aus der Grundwasserfördermenge der SGW stammen. Statt – wie ursprünglich geplant – das Wasser über Leitungen in den Ölbach zu transportieren, wollte die SGW nun die Ersatzwassereinleitung mittels eines mobilen Schlauchs vornehmen.
Gemeingebrauch oder nicht?
Blieb die Frage: Stellt das Verlegen eines Schlauches über die städtischen Wegparzellen noch einen Gemeingebrauch dar oder bedarf es einer Genehmigung der Stadt Vreden? „Innerhalb der Verwaltung waren wir uns schnell einig: Wenn das eine nicht erlaubt ist, sollte das andere auch nicht erlaubt sein“, so der Erste Beigeordnete Bernd Kemper in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag.
„Soweit die Wirtschaftswege über die Verkehrsnutzung hinaus genutzt werden sollen, ist das Einverständnis der Stadt Vreden als Eigentümerin erforderlich“, hieß es in der entsprechenden Sitzungsvorlage. Dies gelte sowohl für die Verlegung von Schläuchen als auch für die Errichtung einer Wasseraufbereitungsanlage auf den städtischen Wegparzellen.
Die Verwaltung sah die Pläne der SGW ähnlich kritisch wie die Politiker. Was die SGW vorhabe, solle den Bürgern suggerieren, der Ölbach habe wieder Wasser und die Gemüter sollten sich beruhigen, so Bernd Kemper. Man müsse aber bei den Tatsachen bleiben, dass der Ölbach durch die Trockenheit und die Wassergewinnung immer wieder trockenfalle.
Kurz vor der Sitzung erreichte die Verwaltung noch eine Nachricht seitens des Kreises Borken. „Der Kreis Borken als Untere Wasserbehörde hat uns darüber informiert, dass die Einleitung in den Ölbach aus fachlicher und rechtlicher Sicht zulässig ist“, so Bürgermeister Dr. Tom Tenostendarp. Hierbei handele es sich aber lediglich um eine Stellungnahme aus fachlicher Sicht – nicht aus politischer Sicht, betonte der Bürgermeister.
Politiker lehnen ab
Für die Politiker änderte das allerdings nichts. „Das Vorgehen der SGW ist nach wie vor eine kosmetische Behandlung, die hier vorgenommen werden soll“, betonte etwa Stephan Bengfort (CDU). „Sie bekämpft in keiner Weise die Ursachen für das Trockenfallen des Ölbachs.“
Ähnlich sah es Hendrik Mulder: „Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben. Ich glaube, das Vorgehen soll nicht die Natur schützen, es soll die Kritiker ruhig stellen.“ Jetzt komme die Zeit, in der die SGW eine neue Genehmigung zur Grundwasserförderung beantrage und irgendwann komme die Genehmigung. „Wir hoffen mit einer stark eingegrenzten Fördermenge. Und bis dahin sollte der Ölbach ein Mahnmal sein für die Behörden und die Bürger.“
Beifall von Politikern und Zuschauern bekam dann noch der Ausschussvorsitzende Heinrich Wildenhues (CDU). Mit Blick auf die Pläne der SGW zur Einleitung von Wasser in den Ölbach und den Bau eines neuen Brunnens hatte er sich einmal auf der Homepage der Solvay AG umgeschaut, zu der auch die SGW gehört. Dort sei unter dem Punkt Nachhaltigkeit die Rede vom Wassersparen und dass dies immer wichtiger werde – oftmals auch durch von den örtlichen Behörden durchgesetzte Beschränkungen.
„Die Aussagen stehen im krassen Gegensatz zu den geplanten Maßnahmen und zeigen deutlich, dass die Unternehmen SGW und Solvay offenbar nur auf strenge behördliche Vorgaben reagieren, nur der wirtschaftliche Erfolg steht im Vordergrund“, so Heinrich Wildenhues.
Der Ausschuss lehnte die Nutzung der städtischen Wegparzellen zur Ersatzwassereinleitung in den Ölbach einstimmig ab.
