Als eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsvielfalt bezeichnete die WSO-Fraktion der Gemeinde Südlohn in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss den zur Diskussion stehenden Antrag der CDU-Fraktion zur Ratsverkleinerung. „Gerade in der heutigen Zeit halten wir den beantragten Weg für den falschen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Maik van de Sand in einer Stellung der WSO-Fraktion.
Außerdem: „Eine Reduzierung der Wahlbezirke von 13 auf 11 und damit der Anzahl der Ratsmitglieder widerspricht dem in den letzten Wochen von der Gemeinde Südlohn propagierten Motto 'Demokration stärken´.“ Denn gerade für kleinere Parteien werde es so schwieriger, den Fraktionsstatus zu erlangen. „Dieser Status ist aber wichtig für das Recht, auch Mitglieder und Fachpersonal in die Ausschüsse zu entsenden“, erklärte van de Sand in der Sitzung.
Gerade hier habe sich in den letzten Jahren gezeigt, wie wichtig eine Vielfalt für die Konsensfindung und daraus folgend für die Beschlussfassung sei.
Ausgewogenheit im Rat gefährdet
In ihrer Meinung unterstützt wurden die WSO durch die SPD-, UWG- und FDP-Fraktionen. So erklärte die SPD, dass auch sie durch eine Verkleinerung die Ausgewogenheit im Rat als gefährdet sehe und befürchte, dass dadurch der Bevölkerungsschnitt nicht mehr adäquat abgebildet werden kann.
„Gerade kleine Fraktionen würden durch eine Verkleinerung benachteiligt. Das Einsparpotential sei vor diesem Hintergrund nicht so erheblich“, ließ die SPD-Fraktion wissen.
CDU zieht Antrag zurück
Argumente, die sich die CDU-Fraktion nach etwa zehn Minuten Diskussion und vor allem mit der Aussicht auf fehlende Mehrheiten schließlich nicht entziehen konnte. Sie zog ihren Antrag zurück.
Teilhabe ohne Verantwortung
Ein Rückblick: Als Top 4 in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses wurde der Antrag der CDU-Fraktion diskutiert. In der Verkleinerung des Rates sah die CDU die Möglichkeit, die Effizienz der Gremiensitzungen zu steigern und das ehrenamtliche Engagement attraktiver zu gestalten. Begründet wurde der Vorschlag folgendermaßen: Zum einen sollen die langwierigen Gremiensitzungen durch eine verkleinerte Anzahl an Mitgliedern im Rat und den entsprechenden Ausschüssen effektiver gestaltet werden. Dies könne dazu beitragen, die Arbeitslast für die Ratsmitglieder zu reduzieren.
Zudem sei die Verschlankung ein Gewinn für das Ehrenamt und für die Nachwuchsgewinnung, erklärte Thomas Rathmer (CDU-Fraktion). Durch die Verkleinerung des Rates könnten Personen, die zwar Interesse an einem kommunalen Ehrenamt haben, jedoch nicht die volle Verantwortung eines Ratsmitglieds übernehmen können oder wollen, weiterhin als sachkundige Bürger und Einwohner eingebunden werden.
Dies würde die Vielfalt der Meinungen und Expertisen in den Gremien erhalten und möglicherweise die Beteiligung am politischen Geschehen stärken.
