Eine alternative Zahlungsmethode für Geflüchtete soll es bald auch in der Gemeinde Südlohn geben. Zumindest, wenn es nach dem Willen des Gemeinderates geht. Denn in seiner letzten Sitzung (9. April) hat dieser beschlossen, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen.
Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und unerwünschte Geldtransfers ins Ausland zu unterbinden. Bis zur Einführung der Karte werde es aber noch etwas dauern, so Jennifer Terschluse, stellvertretende Fachbereichsleiterin Soziales und Ordnung der Gemeinde auf Nachfrage.
Im Moment frage das Land alle Kommune ab, welche Entscheidung sie getroffen habe.
Einheitliche Bezahlkarte
Zum Hintergrund: Bereits im November 2023 wurde auf Bundesebene beschlossen, eine einheitliche Bezahlkarte für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Das Land Nordrhein-Westfalen entwickelte daraufhin ein eigenes Modell, das derzeit in fünf Landesaufnahmeeinrichtungen getestet wird. Ab dem zweiten Quartal 2025 sollen die Kommunen die Bezahlkarte in Abstimmung mit dem Land dann ausrollen.
Gegen Opt-Out-Regelung
Die Gemeinde Südlohn steht hinter der Einführung und hat sich mit diesem Ratsentschluss nun auch gegen eine sogenannte Opt-Out-Regelung ausgesprochen, die es Kommunen erlauben würde, auf die Nutzung der Karte zu verzichten.
Stattdessen werde eine kreisweit einheitliche Einführung in den siebzehn Kommunen des Kreises Borken angestrebt, teilte die Gemeindeverwaltung am 26. März im Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren und Soziales mit.
Doch wie viele Menschen wären von dieser Regelung nun eigentlich in Südlohn betroffen?
Erhalten soll diese Karte laut Sitzungsvorlage vom 26. März jede volljährige sowie unbegleitete minderjährige Person im Grundleistungsbezug und auch im Analogleistungsbezug. Auf diese werde dann die Leistungen nach dem AsylblG gezahlt, heißt es hier weiter. Nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. bei Ausübung einer Berufsausbildung) dürften die Sozialleistungen auf ein anderes Bankkonto gezahlt werden.
Wie viele geflüchtete Personen die Bezahlkarte nach aktuellem Stand in Südlohn bekommen würden, konnte Jennifer Terschluse, am Freitag (2. Mai) auf die Schnelle nicht erklären, weil es so viele Ausnahmen gebe und eine genaue Überprüfung notwendig sei.
Geringe finanzielle Belastung
Die finanziellen Auswirkungen für Südlohn seien derzeit gering. So rechnet die Gemeinde mit einem niedrigen dreistelligen Betrag für Initialkosten als auch laufende Kosten, die jedoch vom Land NRW erstattet würden.
Nach aktuellem Stand könne die Einführung der Bezahlkarte auch mit dem vorhanden Personal im Sozialbereich bewältigt werden, bestätigt die Gemeindeveraltung zudem auf Nachfrage der Ratsmitglieder.
Wie sich dieses in den nächsten Jahren entwickeln würde, könne jedoch nicht abgeschätzt werden, hieß es weiter.
Diskussion um Bezahlkarte in Dorsten: Grüne kritisieren „integrationshemmenden Effekt“
