Die in der Sitzungsvorlage geplanten Änderungen im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 hatten durchaus aufhorchen lassen (wir berichteten). Insbesondere die anstehenden Großinvestitionen der kommenden Jahre standen bei der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) im Mittelpunkt. Spürbar war auch, dass die Zeit drängt – aufgrund einer Softwareumstellung konnte der Haushalt bekanntlich erst im Januar eingebracht werden.
Und so tat es der Sache gut, dass die Verwaltung viele Fragen der Fraktionen im Vorfeld beantworten konnte. Einige blieben. Nicht überall war bereits die nötige Entscheidungsreife gegeben. Über die Bedeutung und die Dringlichkeit der Projekte seien sich alle einig, alles müsse aber „nachvollziehbar“ bleiben, so vielfach der Tenor. Nun liegt der Ball beim Rat, der am 22. Februar, 18 Uhr, den Beschluss fassen kann.
Die größten Projekte im Überblick:
Investorenmodell als Alternative
Bauhof
Statt ursprünglich zwei Millionen Euro lautete die neuste Kostenschätzung nun auf 3,7 Millionen Euro. Die Ansätze sollten 2024 und 2025 um jeweils 850.000 Euro angehoben werden. „Wir tun uns schwer damit“, erklärte Maik van de Sand (WSO). Der Vorschlag: den alten Ansatz belassen und das Investorenmodell beleuchten. Bauamtsleiter Dirk Vahlmann erwiderte, man müsse „realistisch“ herangehen, die 3,7 Millionen Euro seien ja bekannt – es sei denn, „es greift das Investorenmodell“.
Die CDU spann den Faden der WSO weiter: Die für 2023 vorgesehenen 250.000 Euro sollten mit Sperrvermerk versehen werden. Thomas Rathmer merkte an, dass man „natürlich kein Verhinderer sei“, die Planung für einen „schönen Bauhof“ müsse aber nachvollziehbar bleiben.
Dieter Valtwies (UWG) nahm den CDU-Ball auf: „Wir wollen der Verwaltung ja nichts Böses, wir sollten nun aber Druck auf die Alternativen geben.“ Erst dann sollten Mittel freigegeben werden. So sah es auch Sabrina Späker für die SPD-Fraktion. Auch die Millionen-Ansätze für die beiden Folgejahre sollten vorerst im Haushalt verbleiben. Und so kam es letztlich auch. Den Sperrvermerk soll der Bauausschuss aufheben können.
Kaufangebot des Kreises abwarten
Hans-Christian-Andersen-Schule
Die Sanierung der Lüftungsanlagen in den Hallen beschäftigte ebenfalls – ebenso die in der Aula der ehemaligen Roncallischule. Vorgesehen sind für diese 205.000 Euro in 2023. „Ein Muss“, betonte Dirk Vahlmann. Die Fraktionen brachten angesichts dessen den geplanten Verkauf der Liegenschaft an den Kreis ins Spiel. Dieser entwickele aktuell ein Kaufangebot, bestätigte Werner Stödtke. Ob mit oder ohne Turnhalle, sei ein „Knackpunkt“.
Sabrina Späker unterstützte die Idee eines Sperrvermerkes: Letztlich werde sich alles auch im Preis niederschlagen. In die gleiche Kerbe schlug Leo Schrote noch einmal für die WSO: „Sperrvermerk, bis ein Angebot erfolgt ist.“
Und auch für die Sanierung der Decke einschließlich Lüftungsanlage in der Turnhalle waren über 500.000 Euro für 2023 eingestellt. Darauf hob noch einmal Stephan Knuth (CDU) ab: „Da würden wir auch gerne einen Sperrvermerk sehen.“ Maik van de Sand ging noch einen Schritt weiter: „Vorerst streichen.“
„Wenn wir so viel investieren, dann müssen wir das Projekt ganzheitlich betrachten“, gab auch Dirk Vahlmann zu: „Nur die Lüftungsanlage macht keinen Sinn.“ Thomas Rathmer konnte den Ansatz der WSO nachvollziehen: „Beides kommt am Ende aufs Gleiche raus – es geht um die Finanzierung.“ Barbara Seidensticker-Beining (SPD) sagte, man solle mit der Entscheidung warten wie bei der HCA. Bei drei Enthaltungen wurde der Ansatz von 510.000 Euro aus dem Haushalt 2023 gestrichen.
AG soll näher informieren
Von-Galen-Grundschule
„Wir kommen von 6 über 8,5 nun auf 12,5 Millionen Euro.“ Maik van de Sand fasste die Historie noch einmal kurz in Zahlen zusammen: „Wir stehen hier im Nebel, für uns überhaupt nicht nachvollziehbar.“ Problematisch sei vor diesem Hintergrund, dass die zuständige AG erst einen Tag nach der maßgeblichen HFA-Sitzung tage. „Wir haben schon reduziert, wo wir konnten, ohne das Konzept der Clusterschule negativ zu beeinflussen“, erklärte Dirk Vahlmann.
Die neue Kostenschätzung sei auf 2025 hochgerechnet, da dann erst mit einem Baustart zu rechnen sei: „Dann sind 12,5 Millionen Euro realistisch.“ Bei mittlerer Bauart inklusive Außenbereich. „Das kann ich so frisch und seriös nicht beschließen“, erteilte Jörg Schlechter (FDP) als erster den geänderten Ansätzen im Haushalt eine Absage: „Gehen wir in die richtige Richtung?“
„Wir werden definitiv noch beraten müssen“, sagte Sabrina Späker. Sie schlug einen Sperrvermerk vor: „Wir müssen ja Geld einstellen.“ Maik van de Sand hielt dem entgegen: „Wir müssen aber nicht 12,5 Millionen Euro einstellen, wir können auch die alten Zahlen drinlassen.“ Zu den neuen Ansätzen könne die WSO aktuell so noch kein positives Statement abgeben, die Bedeutung des Standortes sei bewusst. Aber auch hier müsse die Entwicklung eben nachvollziehbar bleiben.
Dieter Valtwies meinte, die Baukostensteigerung könne nicht allein für die erneute Erhöhung verantwortlich sein. Wie Jörg Schlechter schlug er vor, die AG-Sitzung abzuwarten. Dass diese nicht früher anberaumt werden konnte, betonte Dirk Vahlmann. Thomas Rathmer sprang im Kern der WSO an die Seite: „Das Ding rollt, die Summe ist aber zu groß.“
Werner Stödtke erkannte an, dass die Diskussion gewünscht sei: „Wir brauchen aber ein Ergebnis bis zum Rat.“ Analog zum Bauhof votierten die Ausschussmitglieder dafür, die ursprünglichen Ansätze vorerst zu belassen. Weitere Beratungen folgen im Bauausschuss.
Erste Vorplanung in Arbeit
Feuerwehrhaus Südlohn
Maik van de Sand fragte nach dem Hintergrund der 100.000 Euro, die für die Modernisierung des Feuerwehrhauses in Südlohn für 2023 bereits angesetzt sind. Dirk Vahlmann erklärte, dass mit dem Architekten bereits ein erstes Konzept abgestimmt worden sei. Dieser Vorentwurf sei notwendig für Kostenschätzungen. Thomas Rathmer warf ein, dass er die Politik bei solchen Summen gerne einmal eingebunden gesehen hätte. Vahlmann antwortete: „Wenn es konkret wird, kommt die Politik natürlich ins Spiel.“
Wann es denn etwas werden könnte, fragte Maik van de Sand. Werner Stödtke verwies auf den Handlungsbedarf laut Brandschutzbedarfsplan, ein konkretes Datum konnte Vahlmann noch nicht nennen. Fakt sei: Die Planung lasse sich wie gewünscht auf dem vorhandenen Raum am jetzigen Standort umsetzen.
Folgende Verpflichtungsermächtigungen wurden beschlossen:
Anschaffung von Fahrzeugen (Feuerwehr): 600.000 Euro
Ausbau von Wirtschaftswegen: 594.000 Euro (aufgrund aktueller Förderung / Sperrvermerk über 657.500 Euro für 2023 (wie berichtet)
Rad- und Fußweg entlang der Schlinge: 1.320.000 Euro
Zuschuss für den Bürgerbus (Ersatzfahrzeug): 20.000 Euro
