Es ist ruhig geworden rund um die geplante Ortsumgehung L 558 in Oeding. Über sechs Jahrzehnte zieht sich der Prozess bereits, zuletzt wurde das Thema politisch im Dezember 2021 im Rat diskutiert. Danach gab es immer wieder Nachfragen, konkrete Antworten blieben aus oder vage. Nun scheint Bewegung hineinzukommen, die Verwaltung stellt zur kommenden Ratssitzung am Mittwoch (25.10.) Neuigkeiten in Aussicht. Sie kommt mit der Einladung der zuständigen Mitarbeiterin bei Straßen.NRW, Gertrud Schulze Spüntrup, einem Arbeitsauftrag aus eben dieser Sitzung vor knapp zwei Jahren nach.
Den letzten Sachstandsbericht vom Landesbetrieb Straßen.NRW zur Ortsumgehung konnte Bürgermeister Werner Stödtke den Ratsmitgliedern am 15. Dezember 2021 vorlesen. Hintergrund des Schreibens war der Ratsbeschluss der Gemeinde Südlohn aus dem August 2021, in dem Straßen.NRW unter anderem um eine schnelle Abarbeitung der vorliegenden Einwendungen zur Ortsumgehung Oeding und anschließend ebenfalls um schnellstmögliche Einleitung der erforderlichen baurechtlichen Verfahren gebeten worden war.
Über 160 Einwendungen
Im Schreiben hieß es, dass zu den sogenannten Deckblattverfahren I, II und III insgesamt 160 Einwendungen und Stellungnahmen eingegangen waren. Die Einwände der Wasserbehörde und der Naturschutzbehörden seien vorab zu lösen, teilte der Landesbetrieb seinerzeit mit. Aber: Andere Projekte würden zunächst vorgezogen. Das Warten ging folglich weiter.
Im Zuge des Spatenstichs zum Radweg zwischen Burlo und Oeding an der L572 richtete Werner Stödtke im Juni 2022 noch einmal einen Appell Richtung Straßen.NRW und NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes. Der Spatenstich solle einem „Aufschlag“ gleichkommen, den Plänen zur Ortsumgehung nun endlich Nachdruck zu verleihen: „Die Situation in der Oedinger Ortsmitte ist einfach inakzeptabel“, sagte der Bürgermeister. Davon kann sich heute jeder mehr denn je überzeugen.
Christian Müller, stellvertretender Niederlassungsleiter der Regionalniederlassung Münsterland bei Straßen.NRW, teilte darauf mit, dass die sogenannte Synopse erstellt werde. „Die insgesamt drei Deckblätter haben wir gut abgearbeitet“, meinte Müller vor gut einem Jahr. Die Grundlage für einen Nacherörterungstermin im seit nunmehr rund 14 Jahren laufenden Planfeststellungsverfahren werde geschaffen. Dann liege der Ball letztlich bei der Bezirksregierung, Straßen.NRW sei dann nicht mehr „Herr des Verfahrens“.
Weitere Nachfragen der Redaktion bei Straßen.NRW waren in der Folge wenig fruchtbar: Im November 2022 teilte Pressesprecherin Nina Wischeloh mit, „dass es im November Gespräche mit verschiedenen Beteiligten geben wird“. Diese gehörten im Rahmen der beiden Baurechtsverfahren auf deutscher und auf niederländischer Seite aber sozusagen zum „laufenden Geschäft“. Im Verfahrensablauf gehe es immer wieder darum, sich gegenseitig zu informieren und Einzelheiten abzustimmen. Auf weitere Nachfrage im März dieses Jahres teilte Wischeloh mit, dass es in diesem mehrstufigen Verfahren „keinen neuen Sachstand“ gebe.
Abstimmungsgespräch mit Verwaltung
Letzteres scheint sich nun geändert zu haben: Im Dezember 2021 hatte Barbara Seidensticker-Beining (SPD) im Rat vorgeschlagen, Gertrud Schulze Spüntrup von Straßen.NRW einzuladen, um in einer Ratssitzung über den aktuellen Sachstand zu berichten. Wie die Verwaltung in der Sitzungsvorlage zur Sitzung am kommenden Mittwoch mitteilt, habe die weitere gemeinsame Absprache darin bestanden, dass diese Einladung erfolgen soll, wenn tatsächlich neue Informationen zum Projektstand vorliegen.
Dies sei nach einer Besprechung mit Straßen.NRW am 10. Oktober nunmehr der Fall. Gertrud Schulze Spüntrup wird in der Ratssitzung den aktuellen Sachstand erläutern und für Fragen aus dem Rat zur Verfügung stehen. Und zwar im öffentlichen Teil ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus.
