Die „große Lösung“ für die Gestaltung des Rathausumfeldes in Oeding ist vor Jahren bekanntlich nicht zum Tragen gekommen – einen Teilausschnitt, der nun in Angriff genommen werden soll, stellte Gordon Brandenfels vom gleichnamigen Planungsbüro nun den Ratsmitgliedern vor. In aller Kürze: Es geht vor allem um die Steigerung der Aufenthaltsqualität bei Erhalt des Baumbestandes. Es soll viel entsiegelt und grün werden (wir berichteten). Das Votum war eindeutig – es wurde aber durchaus kontrovers beraten.
„Der Auftritt ist in die Jahre gekommen.“ So fasste Gordon Brandenfels den aktuellen Zustand des Umfeldes, speziell der Pflasterung mit Stolperfallen, in Worte. Primäre Ziele seien es, den Bäumen Raum zu geben und Flächen zu entsiegeln. Teilaspekte sind die Verlegung der Ladesäulen auf den Parkplatz gegenüber, die geplante Mobilitätsstation für Oeding und den Kirmesaufbau gelte es bei der Planung zu berücksichtigen.
Verkehrsregelung wird diskutiert
In den Fraktionen war das Projekt schon weitergedacht worden. Stichwort Aufenthaltsqualität, gerade im Bereich der Eisdiele. „Macht es nicht Sinn, die Straße dort für den Durchgangsverkehr zu sperren?“, fragte Marco Becker (CDU). Barbara Seidensticker-Beining (SPD) merkte an, dass eine Sackgasse dort an einem Samstag „für Chaos sorgen“ würde. Jörg Schlechter (FDP) regte alternativ die Prüfung einer verkehrsberuhigten Zone (20 Km/h-Zone) in diesem Abschnitt an, „da reger Fußgängerverkehr herrscht“.
Analog zum Ortskern nahm Bauamtsleiter Dirk Vahlmann den Faden auf. Steffen Schültingkemper (CDU) hielt dieses Ansinnen für unrealistisch: „Da hält sich keiner dran.“ Abbinden wäre sinnvoller, es gebe zudem noch zwei Zufahrten Richtung Einkaufszentrum. Das wiederum sei „schlecht für die Anlieger“, hielt Michael Tenk (WSO) dagegen.
Leo Schrote (WSO) lenkte den Blick noch auf die Parksituation und den Ausgleich der geringeren Anzahl von Parkplätzen. Nicht zuletzt durch den geplanten Drogeriemarkt sei künftig mit „noch mehr Frequenz“ zu rechnen. Dirk Vahlmann teilte daraufhin mit, dass die Möglichkeit bestehe, auf dem gegenüberliegenden öffentlichen Parkplatz zu parken. Zudem würden zwei Behindertenstellplätze errichtet.
Leo Schrote fragte weiter mit Blick auf die Stellplatzsatzung nach: „Ist die Gemeinde an diese gebunden?“ Stichwort Gleichbehandlung mit Privatinvestoren. Vahlmann erklärte, dass durch den gegenüberliegenden Parkplatz Stellplätze nachgewiesen würden.
Die WSO bezog sich abschließend auf die Kurzfristigkeit der Beratung, dies auch noch gleich im Rat. „Die Förderfrist ist Wahnsinn“, meinte auch Thomas Rathmer (CDU). Die WSO-Fraktion hätte das mit Blick auf die Förderrichtlinie von 2019 lieber zeitnah im zuständigen Fachausschuss beraten, betonte Maik van de Sand (WSO). Dem schloss sich die CDU-Fraktion an. „Das sollten wir nicht einreißen lassen“, so Thomas Rathmer. Ziel sei es schließlich immer gewesen, die Fachausschüsse aufzuwerten, so van de Sand.
400.000 Euro im Haushalt 2024
Bürgermeister Werner Stödtke teilte mit, dass der Hinweis der Bezirksregierung, dass überarbeitete Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen, erst im Juni eingegangen sei. Eine Vorberatung wäre mit Blick auf den engen Zeitrahmen (Antragseinreichung 1.7. bis 31.8.) nicht realisierbar gewesen. Zudem brauche es einen Ratsbeschluss. Ein wenig Druck sei manchmal gar nicht schlecht, um Entscheidungen zu treffen, meinte Dieter Valtwies (UWG): „Für 150.000 Euro hätten wir dann ein schönes Rathausumfeld.“
Der Beschluss erfolgte letztlich einstimmig: Der Rat stellt im Haushalt 2024 insgesamt 400.000 Euro für die Umgestaltung der Gehweg- und Stellplatzanlage westlich des Rathauses einschließlich angrenzendem Vorplatz zur Verfügung und beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Förderantrag bei der Bezirksregierung einzureichen. Für die Förderung werden 250.000 Euro Zuwendungen eingeplant.
„Die Antragstellung beinhaltet die Entsiegelung, eine reine Sanierung würde nicht gefördert“, ergänzte der Bürgermeister. In den weiteren Beratungsverlauf würden die Fachausschüsse wieder eng eingebunden werden, bekräftigte er abschließend.
