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Gemeinde nimmt Millionen in die Hand – es gibt aber noch einige Fragezeichen
Investitionen
Einige Millionenprojekte hat die Gemeinde Südlohn für 2022 ins Auge gefasst. Es gibt aber noch Fragen zu klären. Unter anderem, ob sich ein kompletter Neubau der Oedinger Schule rechnet.
Die Gemeinde Südlohn hat kräftige Investitionen vor der Brust, auch im kommenden Jahr. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hatte 2007 beschlossen, dass die Verwaltung jährlich vor Einbringung des Haushalts eine Maßnahmenliste über anstehende Bau- und Sanierungsmaßnahmen für das darauffolgende Jahr dem Bauausschuss vorlegt. Das ist nun geschehen.
Die Kostenansätze wurden dabei der aktuellen Marktlage angepasst. Ob es tatsächlich zur Umsetzung kommen wird, das wird noch von vielen Faktoren abhängig sein. Unter anderem von Förderzusagen und natürlich den extremen Kostenentwicklungen am Bau.
Die größten Gesamtposten wurden im Bereich Hochbau eingestellt. Unter anderem steht das Millionenprojekt Von-Galen-Schule in Oeding an. Zuletzt hatte die Verwaltung einen Kostenrahmen von 6 Millionen Euro avisiert – ohne Möbel und Übergangscontainer, aufgeteilt auf die Jahre 2022 bis 2025. Die CDU-Fraktion stellte die Frage, wie mit der aktuellen „Kostenexplosion“ am Bau umgegangen werden solle. Entsprechende Steigerungen seien einkalkuliert, erklärte Bauamtsleiter Dirk Vahlmann.
Ist kompletter Schulneubau die günstigere Alternative?
Nach Auffassung der WSO- und der UWG-Fraktion sollte aus Kostengründen und langfristigen Überlegungen heraus ein kompletter Neubau als Alternative zu einem Teilneubau plus Sanierung des Klassentraktes in Betracht gezogen werden. Dass ein kompletter Neubau sicher 1,5 Millionen Euro teurer werden wird, erklärte Dirk Vahlmann.
Ein Arbeitskreis Schule solle herausfinden, ob sich diese Investition langfristig als die günstigere herausstelle. Dieser habe nun bereits einmal getagt und werde dies im Januar noch einmal tun. „Die Ergebnisse der Berechnungen werden dem Ausschuss dann neu vorgelegt, es gibt noch einiges zu klären“, berichtete Dirk Vahlmann auf Nachfrage der Redaktion.
Ein weiteres Millionenprojekt steht mit „Buten und Binnen“ beim SC Südlohn in der Liste. Dabei werde derzeit eine Machbarkeitsstudie mit Förderszenario erstellt, erklärte die Ausschussvorsitzende Sabrina Späker (SPD). Bürgermeister Werner Stödtke betonte noch einmal, dass dem SC immer kommuniziert worden sei, dass eine Umsetzung aus Sicht der Verwaltung nur erfolgen könne, wenn ein Förderprogramm mit einer hohen Förderquote zur Mitfinanzierung gefunden wird. In Zahlen fasste er dies in 70 bis 80 Prozent.
Einen großen Posten macht zudem die Wirtschaftswegesanierung aus. Am 9. Juni hatte diese der Umweltausschuss beraten, dabei war der Termin für das Treffen der Wirtschaftswegekommission beschlossen worden. Dieser hatte Ende Juli verschiedene Wege abgefahren und die zu sanierenden Wege für die Jahre 2022 und 2023 festgelegt. Diese Liste wurde dem Rat nun vorgelegt.
Förderzusagen der Bezirksregierung werden erhofft
Für 2021 hatte die Bezirksregierung mitgeteilt, dass der für das Programm gemeldete Bedarf bei weitem überschritten sei und kein positiver Förderbescheid erteilt werden könne. „Was passiert, wenn es auch 2022 zu keiner Förderung kommen wird?“, fragte Günter Kippert für die WSO.
„Wenn es keine Förderzusagen geben sollte, dann müssen wir es zum neuen Haushalt neu beraten“, antwortete Dirk Vahlmann. Es soll nun vorerst die Aussage der Bezirksregierung abgewartet werden. „Es wurde schließlich viel Arbeit in die Anträge gesteckt“, betonte Bürgermeister Stödtke. Geförderte Wege sollen dann vorrangig saniert werden.
Zu einem Millionenprojekt werden könnte die Sanierung der Garten- und Blumenstraße in Oeding – inklusive Kanalbau. Veranschlagt werden nun gut eine Million Euro. Es werde laut Beschlussvorlage zur Sitzung für angemessen und sinnvoll erachtet, den Beitragssatz der Anlieger auf einheitlich 70 Prozent zu reduzieren. Der Beitragssatz läge dann bei 14,57 Euro.
Dass die SPD-Fraktion eine weitergehende Reduzierung der Beiträge unterstütze, bekräftigte Sabrina Späker. Ob das möglich ist, sei politisch noch zu klären. „Hier geht es vorerst nur um die Mitteleinstellung, die 70 Prozent sind nicht zementiert“, erklärte dazu Werner Stödtke: „Wichtig ist, dass wir dieses Projekt endlich auf die Straße bringen.“
Der Ausschuss für Bau, Planung und Gemeindeentwicklung empfahl dem Gemeinderat letztlich, die erforderlichen Haushaltsmittel für die aufgeführten Maßnahmen im nächsten Haushaltsjahr bereitzustellen.
