Viele Fragen der Fraktionen waren im Vorfeld bereits geklärt worden – zu zwei wesentlichen Posten im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 gab es im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) dann doch Gesprächsbedarf: zum einen zu einer überraschenden Schlussrechnung vom Landesbetrieb Straßen.NRW, zum anderen zum Punkt Verkauf der Hans-Christian-Andersen-Schule an den Kreis Borken.
Die Sitzungsvorlage sorgte bei den Mitgliedern des HFA durchaus für Verwunderung. Unter den Anpassungen zum Haushaltsplanentwurf seitens der Verwaltung fand sich plötzlich der Punkt Gemeindeanteil für den Ausbau Jakobistraße. Summe: satte 224.000 Euro. Zum Hintergrund: Bereits 2014 wurden die Gehwege an der Jakobistraße durch den Landesbetrieb Straßen.NRW ausgebaut. Vereinbarungsgemäß wäre die Gemeinde hieran zu beteiligen gewesen.
Abnahme schon Ende 2014
In den Haushaltsplänen 2014-2016 wurde jeweils der voraussichtliche Gemeindeanteil eingestellt. Im Haushaltsplan 2016 war der Hinweis eingetragen: Nach Auskunft des Landesbetriebes Straßen.NRW soll nunmehr bis zum Ende 2015 eine Schlussrechnung vorliegen, sodass die Abrechnung mit der Gemeinde in 2016 erfolgen kann. Die Abnahme ist bereits am 19. November 2014 erfolgt.
Trotz mehrfacher telefonischer Nachfragen (zuletzt 2018) konnte der Gemeinde kein Abrechnungsbetrag genannt werden, sodass diese Investition nicht veranschlagt werden konnte. Nun der überraschende Hinweis der Kämmerin Birgit Küpers: „Eine Zahlungsaufforderung des Landesbetriebes ist am 22. Januar eingegangen.“ Die Mehraufwendungen sind also nachzubuchen. Die Kämmerin kündigte auf Hinweis aus der Runde an, dass die Verwaltung prüfen werde, ob eine Verjährungsfrist verstrichen sei. Auch wenn dies unwahrscheinlich erscheine.
Wie berichtet wurde in den ursprünglichen Haushaltsentwurf der zu erwartende Erlös aus dem Verkauf der Hans-Christian-Andersen-Schule an den Kreis eingebucht. Bei dieser Buchung hatten die beiden größten Fraktionen Bauchschmerzen. Sowohl der Rat in Südlohn als auch der Kreis habe über den endgültigen Verkauf noch nicht final abgestimmt. „Die Einstellung des Erlöses nimmt den Entscheid vorweg“, sah Maik van de Sand (WSO) durchaus noch Unwägbarkeiten. Deshalb würde die Fraktion von einer Einstellung zum jetzigen Zeitpunkt absehen. Und stellte später diesen Antrag.
Bürgermeister Werner Stödtke hielt dem entgegen, dass die Verwaltung den Ratsbeschluss, in die Verhandlung mit dem Kreis zu treten, umgesetzt habe. Das Ergebnis sei nun „eingepreist“: „Wir haben ein rechtskräftiges Angebot.“ Die Kaufsumme sei auch schon in den Kreishaushalt für das Jahr 2024 eingestellt.
Jörg Schlechter (FDP) fragte: „Was ist, wenn der Verkauf geplant, aber nicht vollzogen wird?“ Birgit Küpers gehe dann davon aus, dass ein Nachtragshaushalt mit entsprechender Erhöhung der Kreditermächtigung aufgestellt werden müsse.
Würde man die 2 Millionen Euro wieder herausnehmen, müssten im Gegenzug die Unterhalts- und Sanierungsaufwendungen sowie Mehrerträge wie Mieten für dieses und die kommenden Jahre wieder eingebucht werden. Bauamtsleiter Dirk Vahlmann taxierte die Sanierungskosten auf Nachfrage von Dieter Valtwies (UWG) auf rund 1,6 Millionen Euro.
Sowohl die WSO als auch die CDU sahen den noch ausstehenden Ratsbeschluss über den Verkauf als nicht zu 100 Prozent gesichert an. „Wenn wir dem Verkauf letztlich nicht zustimmen würden, dann kann ich auch den 2 Millionen Euro im Haushalt jetzt nicht zustimmen“, erklärte es Steffen Schültingkemper (CDU) ganz plakativ. So sah es auch Maik van Sand (WSO): „Herausnehmen wäre ehrlicher.“ Bei der knappen Abstimmung im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung hätten seinerzeit auch viele Ratsmitglieder gefehlt. Das solle nicht ausdrücken, dass die Fraktion gegen den Verkauf sei.
CDU und WSO setzen sich durch
Für Sabrina Späker (SPD) bilde ein Einbuchen unter den gegebenen Vorzeichen die Realität durchaus ab: „Wir wollen doch Einnahmen tätigen, wo wir können.“ Um die Liquidität zu erhöhen. Werner Stödtke berief sich noch einmal auf besagten Beschluss, der vorliege, auch wenn er ein schwacher gewesen sei. Letztlich stimmte der Ausschuss mit Mehrheit von CDU und WSO für die Herausnahme der Erlöse für das Jahr 2024 und die Einstellung der Aufwendungen und Erträge im Gegenzug. „Gegebenenfalls nehmen wir dann 2 Millionen Euro ein, die nicht eingebucht sind“, erklärte Birgit Küpers die Konsequenzen.
Erfreuliches konnte die Verwaltung in der Vorlage auch vermelden: Die Landeszuweisung für Asylbewerber wird für das Jahr 2024 auf 300.000 Euro erhöht. Eingestellt waren zunächst 180.000 Euro. Durchschnittlich werden 30 bezugsberechtigte Asylbewerber erwartet. Auf Hinweis von Maik van de Sand (WSO) wird beim Posten Neubau der von-Galen-Schule noch die Zuwendung in Höhe von gut 1,2 Millionen Euro eingestellt. Der Zuwendungsbescheid liege dazu vor.
Der Fraktionsvorsitzende bat auch darum, dass alle noch mal in sich gehen sollten, ob es im Verwaltungshaushalt noch Einsparpotenziale gebe. Sprich: Die Produktverantwortlichen sollten ihre Budgets prüfen. Hier und da sei im Entwurf von „Puffern“ die Rede. „Das ist bei uns Tagesgeschäft“, betonte der Bürgermeister. Es sei schon spitz gerechnet, ergänzte die Kämmerin. Zum Thema Puffer meinte Steffen Schültingkemper (CDU): „Die Puffer resultieren oft auch aus politischen Arbeitsaufträgen. Womöglich müssen wir uns selbst auch mal hinterfragen.“
