Es gibt weitere Interessenten für Windräder in Südlohn

Die Klagegefahr durch eine ständig modifizierte Rechtsprechung sei riesig, schreibt der Gutachter. Das wurde auch in der Sitzung des Gemeinderates am letzten Mittwoch deutlich. Trifft die Gemeinde Festlegungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in einem dann geänderten Flächennutzungsplan, haben mögliche Investoren trotzdem die Möglichkeit der Klage dagegen.

Eigentlich wollte der Rat durch Festlegungen im Flächennutzungsplan Investoren nur ganz bestimmte Bereiche für neue Windkraftanlagen zuweisen. „Der Flächennutzungsplan bringt nicht unbedingt mehr Rechtssicherheit“, sagte Bürgermeister Christian Vedder.

Im Mai hatte der Rat im Rahmen einer Sondersitzung beschlossen, vom Kreis Borken eine neue Stellungnahme zum Bau weiterer Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet anzufordern. Die lag den Politiker am Mittwochabend vor und brachte auch kein Licht ins Dunkel. Zu „schwammig“ waren den Politikern die Aussagen des Kreises.

Genehmigungsfähigkeit ist nur begrenzt

Deutlich wurde in der Sitzung aber eines: Die Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten – zum Beispiel die relativ hohe Bebauungsdichte im Außenbereich – ohnehin sehr begrenzt. Die Aussagen der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Borken, hinsichtlich der Ausnahme, Befreiung oder Entlassung von Potenzialflächen aus dem Landschaftsschutz reduzieren die zur Verfügung stehenden Flächen nochmals. Eine Gefahr der „Verspargelung“ der Landschaft sieht der von der Gemeinde beauftragte Gutachter daher nur sehr begrenzt.

„Nach diesen Aussagen ist für mich klar, dass wir keine Rechtssicherheit bekommen“, bezog sich Maik van de Sand (Grüne) auf die Stellungnahmen von Kreis und Gutachter. Wie er erfahren hat, „haben auch die Stadtwerke Aachen angeklopft“, haben offenbar Interesse daran, in Südlohn Windkraftanlagen zu errichten. Laut van de Sand sind es mittlerweile fünf mögliche Investoren.

Keine Überarbeitung des Flächennutzungsplans

„Wir sind in der Rechtsunsicherheit“, meinte Günter Bergup (UWG) am Ende der Diskussion und vertrat die Meinung, dass die Überarbeitung des Flächennutzungsplans derzeit „nichts bringt“. In seinem Beschluss verzichtet der Rat daher bei einer Enthaltung darauf, das Thema weiter voranzutreiben.

Was bedeutet das für die möglichen Investoren? Wollen sie auf Gemeindegebiet neue Windkraftanlagen auch außerhalb der bestehenden Vorrangzonen bauen, entscheiden wahrscheinlich am Ende die Gerichte, ob die Anlagen gebaut werden dürfen.