Einfache Lösung ist nicht in Sicht
Kommentar
Lesen sie zum Thema Straßenbaubeiträge auch unseren Kommentar.
Das Land will das Kommunale Abgabegesetz modernisieren. Das ist gut so – birgt es doch oft Ungerechtigkeiten. Gerade im ländlichen Bereich, das sieht Ministerin Ina Scharrenbach ganz richtig, kommen bei langen Grundstücken sehr hohe Summen für die Anlieger zusanmmen. Da wundert es nicht, dass in den vergangenen Monaten immer häufiger Bürger wie in der Garten- und Blumenstraße sich dagegen zur Wehr setzen.
Wird das Gesetz nur modernisiert? Und bringt das wirklich eine gerechtere Lösung und verträgliche Beiträge? Oder kann sich die Volksinitiative durchsetzen? Vieles bleibt erst einmal unklar. Das Thema bleibt schwierig. Da sind auf der einen Seite die Bürger, die es nicht verstehen können, dass sie für den Ausbau ihrer Straße mit einem vier- bis fünfstelligem Betrag zur Kasse gebeten werden. Da sind auf der anderen Seite auch Anwohner, sicher auch an Blumen- und Gartenstraße, die teilweise seit Jahren auf einen Ausbau warten.
Zwei Dinge aber sind sicher. Die Kommunen werden die Finanzierung des Straßenausbaus nicht aus eigenen Mitteln stemmen können. Erst recht nicht, wenn der Straßenbaubeitrag tatsächlich abgeschafft werden sollte. Man kann als sicher voraussetzen, dass dann diejenigen, die heute eine Straßensanierung möglichst lange aufschieben wollen oder gar ganz ablehnen, vehement den Zustand ihrer schlechten Straßen anprangern werden.
