Nein, so weit wie in Heek wolle man es gar nicht kommen lassen. Dort wurden bekanntlich politische Arbeitsgruppen auf Eis gelegt, bis die Prüfung der Kommunalaufsicht durch ist. Und dort würden zum Thema „andere Töne“ angeschlagen. Martin Könning (CDU) betonte im Haupt- und Finanzausschuss, dass es im Fraktionsantrag allein darum gehe, die Arbeitsgruppe (AG) Stadthalle aufzulösen und die Grundsatzdiskussion in den Rat zu überführen.
„Die Stadthalle schlägt hohe Wellen, das gehört in den Rat oder Fachausschuss“, erklärte Könning. Es folgte eine lebhafte und kontroverse Debatte – auch die Verwaltung vertrat ihre Meinung. So viel vorab: eine andere.
Dieser Antrag stelle eben nicht eine Generalabsage an politische Arbeitsgruppen dar, schob Martin Könning (CDU) mit Blick in die Nachbarschaft nach. Renovierung? Neubau an bekannter oder neuer Stelle? Wie soll die Halle künftig betrieben werden? Dies seien elementare Grundsatzentscheidungen, die im Rat zu treffen sind. „Die weiteren Detailfragen können dann durchaus an eine Arbeitsgruppe übergeben werden“, so Könning.
SPD springt CDU zur Seite
Reinhold Dapper (SPD) sprang der CDU beim Thema Grundsatzdiskussion an die Seite. Aus den Protokollen vernehme man ebenso durchaus, dass schon „eine gewisse Richtung“ vorgegeben werde. Auch mangele es an der nötigen Information. Das in die Gruppe abgestellte Fraktionsmitglied berichte ja nur komprimiert, „die ganze Diskussion geht an uns vorbei“.
Das wollte Bürgermeister Berthold Dittmann so nicht stehen lassen. Erst einmal habe der Rat selbst die Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Zum anderen sei weder etwas entschieden worden, noch würde eine bestimmte Richtung vorgegeben. „Die intensive Arbeit ist in der Arbeitsgruppe gut aufgehoben. Dort können Varianten erarbeitet werden, die dann durchaus zur Abstimmung in den Rat gegeben werden können“, so der Bürgermeister. An diesem Punkt sei man allerdings noch gar nicht angelangt.
Diese Auffassung vertrat auch Richard Henrichs (Bündnis 90/Die Grünen): „Die AG hat keine Beschlussbefugnis, sie eignet sich sehr gut zur Vorarbeit, für Sondierungen.“ Und überhaupt sei die Transparenz gewährleistet: Eben jede Fraktion sei in der AG vertreten. Und auch wenn diese nicht so öffentlich tage, so sei man weit davon entfernt, hier eine gewisse „Klüngelei“ zu vermuten.
Wie Heinrich Ellers (CDU) durchblicken ließ, habe jüngst ein möglicher Vorhabenträger seine Ideen in der Arbeitsgruppe vorgestellt. Dieser habe darum gebeten, dass die Inhalte von den jeweiligen Vertretern noch nicht in die Fraktion hineingetragen werden sollten. Das stimme so nicht, entgegnete Jürgen Wörmer (UWG): „Es sollte noch nicht in die breite Öffentlichkeit. Nachvollziehbar.“
Berthold Dittmann verstand die ganze Aufregung nicht: „Es wird ja so getan, als wenn eine AG ein Geheimbund ist.“ Dort werde vorsortiert – nicht mehr und nicht weniger. Sofern Beiträge Dritter erforderlich seien, fordere die Verwaltung diese natürlich an. Auf Antrag könne ein Thema jederzeit in einen Ausschuss oder in den Rat gegeben werden.
Martin Kömmelt (UWG) sah es ähnlich wie Verwaltung und Grüne: „In einer AG kann man im kleinen Rahmen auch mal querdenken.“ Da man bei der Stadthalle schon einen gewissen Zeitdruck habe, sei es aber wünschenswert, die Infos zeitnah in die Politik hineinzutragen und womöglich öfter zu tagen. „Sehr gut informiert“ fühle sich die FDP-Fraktion, so Andrea Wiggering-Cirkel (FDP). Dass vielleicht etwas mehr Tempo rein könnte, sah auch Angelika Kessels (FDP).
Karl Herbstmann (UWG) verwies auf die guten Erfahrungen mit der AG zur Feuer- und Rettungswache: „Sonst hätte alles zwei Jahre länger gedauert.“ Zum Thema Meinungsbildung: Natürlich würde der Fraktionsvertreter die Meinung der Fraktion in die AG hineintragen: „Eine AG kann sehr förderlich sein.“ Das ganze Hick-Hack sei völlig daneben.
Hendrik Hardeweg (CDU) fundierte den Antrag weiter: „Der Rat ist breit aufgestellt, mit Mitgliedern mit unterschiedlichsten Hintergründen. In einer kleinen AG geht viel Kompetenz verloren.“ Blicke man auf die jüngsten Tagesordnungen, so sei bei einigen Ausschüssen durchaus noch Luft. Zum Beispiel eben im HFA.
AG „richtig besetzen“
Es sei doch die Aufgabe der Fraktion, die richtigen Leute in die AG zu schicken, ergänzte Richard Henrichs (Bündnis 90/Die Grünen): „Das muss kein Ratsmitglied sein.“ Dass man letzterem eine höhere Kompetenz zuspreche, sei fragwürdig, so Angelika Kessels (FDP). Oft seien sachkundige Bürger viel besser im Thema. Reinhold Dapper (SPD) nahm den Faden auf und stellte klar: „Je mehr Leute, desto mehr Kompetenz.“ Darum gehe es. Und auch bei der Feuer- und Rettungswache seien die Grundsatzentscheidungen im Rat getroffen worden.
Jürgen Wörmer (UWG) fasste den „Kontra-Standpunkt“ noch mal zusammen: „Ich sehe es so: Die AG sammelt die Zutaten fürs Rezept, der Rat kocht das Gericht.“ In der kleinen AG säßen aber nicht „alle Geschmäcker“, hielt Martin Könning (CDU) dagegen. Er betonte noch einmal, dass gerade bei einem wegweisenden Projekt wie der Stadthalle eine „möglichst breite Diskussion von möglichst vielen Beteiligten“ erforderlich sei.
Letztlich fand der Antrag der CDU mit Unterstützung durch die SPD keine Mehrheit.
