Die Betreuung von knapp 400 Grundschulkindern in den offenen Angeboten der vier Stadtlohner Grundschulen wird nach den Sommerferien teurer. Der Rat der Stadt Stadtlohn hat jetzt mit breiter Mehrheit die Anhebung der Elternbeiträge beschlossen. Die UWG sieht aber einen strukturellen Fehler in der Beitragsordnung. „Die Regelung ist nicht fair“, sagt Karl Herbstmann (UWG).
Knapp 200 Kinder besuchen außerhalb der Unterrichtszeiten die Offene Ganztagsschule (OGS). 170 weitere Kinder werden in der Verlässlichen Halbtagsschule (VHTS) betreut. Tendenz steigend. Ziel des Angebots ist es, den Eltern durch verlässliche Betreuungszeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
Stadt deckt Defizit
In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat beschlossen, den monatlichen OGS-Beitrag von 50 auf 60 Euro anzuheben. Der Beitrag für Geschwisterkinder oder für BuT-Leistungsempfänger steigt von 25 auf 30 Euro. Der Monatsbeitrag für die VHTS steigt von 25 auf 30 Euro. Die Beiträge für die Frühbetreuung steigen von 15 auf 20 Euro.
Hintergrund sind die gestiegenen OGS-Personalkosten sowie die Aufstellung von zusätzlichen Containern für die VHTS, die von Eltern immer häufiger nachgefragt wird. Aus Sicht der Verwaltung hätte der VHTS-Beitrag eigentlich sogar auf 40 Euro angehoben werden müssen. Davon hatte aber der Schul- und Bildungsausschuss schon im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit abgeraten.
Einkommen spielt keine Rolle
Die UWG lehnte die Anhebung der OGS-Gebühren ab. Nicht weil sie grundsätzlich dagegen wäre, sondern weil sie einen Webfehler in der Beitragsordnung sieht. „Die Regelung ist ungerecht, weil sie das Einkommen der Eltern nicht berücksichtigt“, sagte Karl Herbstmann.
Die Verwaltung hatte sich zuvor gegen die Einführung einkommensabhängiger Elternbeiträge ausgesprochen. Der Erste Beigeordnete Günter Wewers hatte bereits im Schulausschuss erklärt: „Der Verwaltungsaufwand wäre einfach zu hoch. Für die Festsetzung und Abrechnung der Gebühren würde mehr Personal benötigt.“
UWG: Soziale Komponente ist wichtig
Außerdem, so Wewers, würden die Karten im Jahr 2026 ohnehin neu gemischt. Dann wird der gesetzliche Ganztagsanspruch eingeführt. Dann könnten auch neue Regelungen aufgestellt werden, die die bisherige Praxis der Abrechnung ändern könnten. So lange solle man zumindest noch abwarten.
Karl Herbstmann wollte diesen Einwand des erhöhten Verwaltungsaufwands nicht gelten lassen. Er sagte: „Die soziale Komponente ist wichtiger als mögliche Mehrarbeit in der Verwaltung.“ Die Ratsmehrheit aber folgte der Argumentation der Verwaltung.
Niedrige Beiträge im NRW-Vergleich
Günter Wewers verwies auch darauf, dass die Elternbeiträge in Stadtlohn im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW sehr niedrig seien, so niedrig, dass die Gemeindeprüfungsanstalt schon 2018 eine deutliche Anhebung empfohlen habe. Davon riet die Verwaltung ab. Die Beiträge sollten auf jeden Fall erschwinglich bleiben.
In Vreden, Ahaus und Gescher werden die OGS-Elternbeiträge nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Sie liegen in den Nachbargemeinden je nach Einkommenshöhe zwischen 0 oder 13 Euro in den untersten Einkommensgruppen und 128 bis 180 Euro in den höchsten Einkommensgruppen.
