Stadtlohner Eltern müssen für die Betreuung ihre Kinder in der Offenen Ganztagsschule (OGS) und in der Verlässlichen Halbtagschule (VHTS) tiefer in die Tasche greifen. Der Schul- und Bildungsausschuss hat dem Rat eine Erhöhung der Beiträge empfohlen.
Für die Verlässliche Halbtagsschule hatte die Stadtverwaltung sogar eine 40-prozentige Erhöhung vorgeschlagen und für kontroverse Diskussionen in den Fraktionen gesorgt. Ein Antrag von Marianne Stübbe (CDU) dämpfte am Ende den Gebührenanstieg.
Erstmals Warteliste für VHTS
Die offene Ganztagschule boomt in Stadtlohn. Die Verlässliche Halbtagsschule noch mehr. Der erhöhte Betreuungsbedarf erfordert mehr Personal und neue Räumlichkeiten. An den vier Stadtlohner Grundschulen stieg die Zahl der OGS-Anmeldungen von 157 (Schuljahr 2020/21) über 181 (Schuljahr 2021/22) auf 194 (Schuljahr 2022/23). Die Zahl der VHTS-Anmeldung stieg im gleichen Zeitraum noch stärker, und zwar von 87 über 131 auf 170.
„Wegen der Raumknappheit konnten in diesem Jahr leider nicht alle für die Verlässliche Halbtagsschule angemeldeten Kinder berücksichtigt werden. Es gibt jetzt erstmals Wartelisten“, erklärte der Erste Beigeordnete Günter Wewers am Dienstagabend im Schul- und Bildungsausschuss.
„Eigentlich Verdopplung nötig“
Um das VHTS-Angebot ausweiten zu können, sollen jetzt an drei Grundschulen neue Containeranlagen errichtet werden. Kostenpunkt insgesamt: 42.000 Euro im Jahr. Wewers: „Eigentlich müssten wir die VHTS-Elternbeiträge von 25 auf 55 Euro im Monat anheben.“ Selbst dann bliebe der Stadt ein Defizit. Aber es würde nicht weiter anwachsen.
„Das wäre natürlich ein enorm hoher Anstieg für die Eltern“, so Günter Wewers. Aus diesem Grund schlage die Stadtverwaltung vor, die Elternbeiträge für die VHTS lediglich um 15 Euro auf 40 Euro anzuheben. Eine Alternative zur deutlichen Beitragserhöhung sei ein Verzicht auf die Ausweitung des Angebots. Wewers: „Dann bliebe aber die Warteliste.“
Kontroverse Diskussionen
Mike Eilhardt (UWG) wollte den Vorschlag der Verwaltung uneingeschränkt mittragen. Darüber gab es in seiner Fraktion aber unterschiedliche Meinungen. Nicht nur dort. „Wir haben haben in unserer Fraktion auch sehr kontrovers diskutiert“, sagte Marianne Stübbe (CDU). Sie zeichnete noch einmal das Dilemma auf:
Einerseits sei die VHTS ein freiwilliges Angebot. Die Stadt müsse überlegen, was sie sich in der angespannten Haushaltssituation leisten könne. Stübbe: „Wir sind aber der Meinung, dass die Stadt die neuen Plätze schaffen soll. Die Kosten für die Container sollen aber nicht auf die Eltern umgelegt werden. Die VHTS-Beiträge sollen nur auf 30 Euro ansteigen. Wir wollen keine übermäßige Belastung für Familien.“
Erhöhung zum neuen Schuljahr
Ihre Argumente fielen im Ausschuss auf fruchtbaren Boden. Mit großer Mehrheit empfahl er dem Rat auf Antrag der CDU und entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, die VHTS-Beitragsanhebung auf 30 Euro monatlich zu deckeln.
Angenommen wurden aber zwei weitere Vorschläge der Verwaltung: Der OGS-Beitrag steigt von 50 auf 60 Euro, ermäßigt von 25 auf 30 Euro. Die Ermäßigung gilt für Geschwisterkinder oder für BuT-Leistungsempfänger. Die Beiträge für die Frühbetreuung steigen von 15 auf 20 Euro. Die Beitragserhöhungen treten mit dem Schuljahr 2023/2024 in Kraft.
Vorerst keine Staffelung
Keine Mehrheit fand im Ausschuss ein Vorschlag, den Marie-Theres Brinker für die UWG-Fraktion machte. „Die Beiträge für die OGS sollten nach dem Verdienst der Eltern gestaffelt werden“, forderte sie. So könnten Eltern mit geringerem Einkommen entlastet werden.
Günter Wewers sprach sich dagegen aus, weil eine Betragsstaffelung mit einem zusätzlichen Personalaufwand im Rathaus verbunden seien. Er sprach sich dafür aus, abzuwarten, welche neuen Regelungen die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 mit sich bringen werde.
