Die „Gerölllawine“ wird größer. Bürgermeister Berthold Dittmann nahm kein Blatt vor den Mund, als er gemeinsam mit dem Kämmerer Matthias Wesker den Haushaltsplanentwurf 2025 in den Rat einbrachte.
In anderen Worten: Die Herausforderungen wüchsen weiter, vor allem mit Blick auf eine in die Jahre gekommene Infrastruktur. Im Hoch- wie Tiefbau wohlgemerkt: „Das kostet ne Menge Geld.“
Trotz eines zu erwartenden Jahresfehlbetrages von knapp 6 Millionen Euro schwor er die Gemeinschaft darauf ein, weiter „maßvoll, aber mutig“ zu bleiben. So wie im laufenden Jahr 2024.
Hilgenbergschule, Burgkindergarten, Hochwasserschutz samt Berkelmühle – trotz schwieriger Lage habe man auch in 2024 den Mut gehabt, richtungsweisende Projekte voranzutreiben, meinte Berthold Dittmann. Die enormen Herausforderungen erforderten eines immer mehr: „kreative Lösungen“.
Viele Projekte geschoben
Nur so könne der aktuelle Status gehalten werden. Die Steuerkraft der Stadt sei weiter bemerkenswert, die Gewerbesteuer auf Rekordniveau. Aber: Nur jeder dritte Euro bleibe auch in Stadtlohn.
Stichwort: „Wind von außen“, zum Beispiel durch die steigende Kreis- und Jugendamtsumlage. Einige Großprojekte seien in 2024 noch nicht realisiert worden. „Für diese werden wir aber auch Geld benötigen“, betonte Dittmann.
Unter den gegebenen Bedingungen sei der Haushalt „gut aufgestellt“. Trotz der Herausforderungen habe man die sogar Schuldenlast senken können.
Ein Blick ins (vorläufige) Zahlenwerk des Kämmerers macht aber deutlich, dass die Zeiten, in denen man den Gürtel kräftig enger schnallen muss, nun kommen werden. Zwangsläufig.
Matthias Wesker verwies zwar auf einen spürbaren Rückgang des Volumens für Baumaßnahmen im Vergleich zu 2024, aber zu berücksichtigen seien viele Ermächtigungsübertragungen. Dies bekanntlich bei immens steigenden Baupreisen.
Der Kämmerer nannte konkrete Zahlen. Der Haushalt 2025 sieht zum Beispiel 800.000 Euro für den Bau der Hilgenbergschule oder auch noch eine knappe halbe Million für den Neubau des Burgkindergartens vor.
Im Tiefbau: Gut 5,4 Millionen Euro sind noch einmal für den Hochwasserschutz vorgesehen, über 2,8 Millionen für Erschließungsmaßnahmen am Westfalenring, am Alten Dyk und an der Bahnallee, rund 2,5 Millionen für Straßen- und Kanalbaumaßnahmen, 500.000 Euro für den Endausbau Erningfeld. Auch andere Posten wie Transferaufwendungen stiegen.
Insgesamt steigt der Haushalt auf ein Volumen von deutlich über 67 Millionen Euro. Weil die Erträge nur knapp 62 Millionen Euro betragen, entsteht eine Lücke von knapp 6 Millionen Euro. Tendenz steigend. Der Haushalt kann aber ausgeglichen werden, indem dieser Betrag der Ausgleichsrücklage entnommen wird.
Diese ist in den vergangenen Jahren bekanntlich beträchtlich angewachsen: auf über 32 Millionen Euro. Das große Aber: Im Planungszeitraum bis Ende 2028 wird diese durch jährlich beträchtliche Fehlbeträge voraussichtlich auf knapp 5 Millionen Euro zusammenschmelzen.
Nur über Kreditaufnahmen
Investive Kreditaufnahmen seien mit 8,5 Millionen Euro eingeplant (zzgl. 7,7 Mio. Euro Ermächtigungsübertragungen). Nahezu das rechtlich maximal mögliche Volumen. Tilgungen werden in Höhe von gut 3,4 Millionen Euro angesetzt. Das hat unter anderem zur Folge, dass der Pro-Kopf-Schuldenstand wieder die Marke von 2000 Euro deutlich überschreiten wird.
Sicher ist wohl auch: Der Schuldenstand wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren weitere Rekordniveaus erreichen. Mit entsprechenden Auswirkungen auf die Zinslast.
Oder doch nicht? Schon für die Jahr 2023 und 2024 hatte der Haushalt eine deutlich bessere Entwicklung genommen als geplant. Das sei, Stand jetzt, kaum erwartbar. Insbesondere vom sehr guten Jahr 2023 zehre man noch, so Matthias Wesker. Ebenso von Sondereffekten aus Grundstücksverkäufen. Die zu erwartenden Fehlbeträge seien durchaus „bedenklich“.
Und im Entwurf steht: Sollten sich mit Blick auf die immensen Vorhaben (z.B. Stadthalle, Ganztagsausbau Schulen, Hallenbad) in den kommenden Jahren die Rahmenbedingungen nicht ändern, seien „Streichungen oder Verschiebungen“ unausweichlich. Spätestens zum Haushalt 2026.
Die Ergebnisse der Beratung in den Fraktionen und deren Änderungsvorschläge sowie jene der Verwaltung werden im öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch (27.11.) ab 17 Uhr im Rathaus vorgestellt.
