Hier und da blitzte im Zuge der Haushaltsplanberatung bereits der Wahlkampf durch, einige Spitzen wurden verteilt. Ansonsten wurde in der jüngsten Ratssitzung weitgehend sachlich diskutiert. Aber durchaus kontrovers. Dabei wurde nicht jeder Änderungsantrag der einzelnen Fraktionen „durchgewunken“.
Letztlich ein Grund mit, warum die CDU-Fraktion nach kurzer Beratung der Haushaltssatzung nicht zustimmte. Durch das Votum von UWG, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde sie aber verabschiedet.
Über 61,7 Millionen Euro an Erträgen stehen 2025 Aufwendungen von über 67,2 Millionen Euro gegenüber: Der Jahresfehlbetrag fällt damit (laut Plan) ein wenig geringer aus, als noch im Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Matthias Wesker vorausgesagt (wir berichteten): gut 5,5 Millionen Euro. Wesentlicher Grund dafür ist, dass die Kreis- und Jugendamtsumlage wohl nicht ganz so kräftig ausfallen wird, wie es zunächst avisiert wurde.
Nichtsdestotrotz. Mit Blick auf die vorausgesagten Defizite der Folgejahre wird die Ausgleichsrücklage nach und nach aufgezehrt werden. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, die zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich sind, wurde auf über 15 Millionen Euro festgesetzt.
Wohlgemerkt: Die CDU stimmte nicht zu. Insbesondere, da vor allem ein wesentlicher Änderungsantrag der Fraktion keine Mehrheit fand. Auch der betragsmäßig mit Abstand größte Posten: der mögliche Ankauf des Gebäudes der Nebenstelle des Rathauses an der Timpenweide als mittelfristige Lösung, bis eine zukunftsweisende Erweiterung des Rathauses fixiert werde. Einzig Reinhold Dapper hatte sich für die SPD mit diesem Ansatz anfreunden können.
Da auch ein, zwei andere Anträge nicht so entschieden worden seien, wie man es für wichtig halte, habe man den Haushalt 2025 „konsequenterweise“ abgelehnt, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Markus Könning.
Folgende Änderungsanträge der Fraktionen wurde u.a. berücksichtigt:
CDU
Zusätzliche Mittel in Höhe von 25.000 Euro werden im Bereich Wirtschaftswege für Piktogramme und Parkflächen angesetzt.
CDU/FDP (zusammengefasst)
Für die Befestigung von Randstreifen an der Bohnenkampstraße und am Hessenweg (Rasengittersteine) werden 20.000 Euro eingestellt.
UWG
Bei der Anschaffung der iPads für Ratsmitglieder wird der Bedarf an Covern abgefragt – auf Anmerkung der FDP erweitert um die Abfrage des Bedarfs der Mobilfunkfunktion. Einsparpotenzial: 10.000 Euro.
FDP
Die Fördervereine der vier Grundschulen sollen mit 1500 Euro/Jahr unterstützt werden. Auf Vorschlag der Verwaltung wird eine Projektförderung mit Auszahlung an die jeweilige Schule für das Zirkusprojekt konkretisiert (6000 Euro).
Im Losbergpark werden zusätzliche Fahrradbügel für 5.000 Euro aufgestellt.
SPD
Der Zuschuss für Jugendliche in Vereinen wird von 12 auf 15 Euro erhöht (8.670 Euro).
Zur Vermeidung von Vandalismus soll der Bereich der Schwimmbecken im Freibad gerichtsverwertbar videoüberwacht werden: überschlägige Kosten 40.000 Euro (mit Sperrvermerk).
Keine Mehrheit fanden u.a. folgende Anträge der Fraktionen:
CDU
Die Stadt soll das Gebäude der Nebenstelle des Rathauses an der Timpenweide (Bauamt) erwerben (siehe oben).
Die Personalaufwendungen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus sollen um ein Drittel reduziert werden (Personalverschiebung).
FDP
An der Berkelmühle soll (in Zusammenarbeit mit Fachhändlern) eine Fahrradstation eingerichtet werden.
Im Bereich des Friedhofes werden Mittel für die Ausbesserung des Radweges sowie die Zufahrt und der Innenhof der neuen Maschinenhalle bereitgestellt. Der restliche Ansatz solle entfallen (Bauabschnitt 3).
Grüne
Die Sporthalle an der Burgstraße soll begutachtet werden, um unter anderem den mittelfristigen Sanierungsbedarf zu ermitteln und ggfs. Synergieeffekte nutzen zu können.
Zurückgezogen wurde folgender Antrag:
UWG
Die bestehenden und in der Corona-Zeit angeschafften Luftreinigungsgeräte sollen verkauft werden.
In ihren Reden zum Haushalt verwiesen die Fraktionsvorsitzenden fast unisono auf die schwierigen weltpolitischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen, die auch lokal ausstrahlten. Im Frühjahr habe auch Stadtlohn ein eindrucksvolles Zeichen für Vielfalt, Toleranz und gegen Ausgrenzung gesetzt.
Es gelte mehr denn je, die Demokratie zu verteidigen. Als besonderes Rückgrat gelte es, das Ehrenamt weiter zu stärken.
Dr. Markus Könning (CDU) erkannte „enorme Aufgaben im Hinblick auf sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben“. „Wir müssen ein besonderes Augenmerk auf unsere Pro-Kopf-Verschuldung legen, die bereits besorgniserregende Ausmaße angenommen hat“, meinte er. Es sei an der Zeit, den Spagat zwischen Sparen und Investieren zu meistern.
Mike Eilhardt (UWG) verwies darauf, dass beim zu erwartenden Minus wieder einige Investitionen geschoben werden müssten. Insgesamt sei es die Pflicht als Ratsmitglieder, auch den Bürgern gegenüber sämtliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Dabei verwies er noch einmal das gemeinsame Votum von UWG, FDP und Grünen zum Ersatzneubau beim SuS.
Diesen Faden nahm auch Dr. Albert Daniels (FDP) mit Blick auf die angespannte Haushaltslage auf. Er stellte die Herausforderungen einer sich abschwächenden Wirtschaftsleistung und anstehenden, notwendigen Investitionen heraus, die den vollen Fokus auf das Wesentliche erforderten. Die FDP-Fraktion werde an den Dingen dranbleiben.
Otger Harks (SPD) betonte, dass trotz schwieriger Bedingungen dennoch auch 2025 umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen seien. So stelle man sicher, dass auch der nachfolgenden Generation eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung stehe. Dabei sei die „schwarze Null“ „nicht unser Dogma“.
Auch Richard Henrichs (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an die in Aussicht gestellten Haushaltsdefizite der kommenden Jahre, die mehr und mehr aufgezehrten Rücklagen und die nicht unerheblichen Kreditaufnahmen. Das alles schränke den Handlungsspielraum ein. Die Entwicklung der Schulden bereite Sorgen. Grund genug, Projekte „genau zu hinterfragen“.
